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Unwürdig von allen Seiten

SZ-Redakteur Andreas Weller über das Abstimmungs-Dilemma im Stadtrat wegen der rechtsextremen NPD.

SZ-Redakteur Andreas Weller
SZ-Redakteur Andreas Weller © WiD, Robert Michael

Immer wieder hängen Entscheidungen im Stadtrat davon ab, wie sich die rechtsextremen Stadträte entscheiden. Weil es seit November keine klare Mehrheit gibt, befinden sich die beiden Vertreter von der NPD, die bisher völlig bedeutungslos waren, plötzlich in einer ausgesprochenen Machtposition.

Am Donnerstag zeigte sich das bei der Abstimmung über die Zusatz-Millionen für den Kauf von Grundstücken zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaus. In diesem Fall profitierten Linke, Grüne und SPD, weil die NPDler in deren Sinne votierten. Aber auch CDU, FDP und Bürgerfraktion haben mit den Stimmen der Rechtsextremen bereits Anträge durchgesetzt - denn nur mit der AfD reichte es nicht.

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Man kann keiner Seite unterstellen, dass sie mit den NPD-Stimmen kalkuliert. Weil es aber keine Einzelfälle sind, ist das mehr als fatal. Der politische Richtungsstreit im Stadtrat darf nicht dazu führen, dass Rechtsextreme entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird oder nicht. Das ist einfach unwürdig.

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So hart die Auseinandersetzungen auch sind und so sehr sich die Ausrichtungen unterscheiden: Statt den erklärten Gegnern der Demokratie so eine Macht zukommen zu lassen, sollten alle demokratisch gesinnten Politiker einen anderen Weg finden. Auch wenn vor dem Haushaltsbeschluss Verhandlungen zwischen den Lagern scheiterten oder gar nicht erst zustande kamen, muss es einen neuen Anlauf geben. Die gegenseitigen Befindlichkeiten müssen zurückgestellt werden. Diese Situation ist unerträglich. Das kann kein Wähler mehr nachvollziehen.