SZ +
Merken

Das ganze Geld ist futsch

Die Finanz-Reserve von Dresden ist fast aufgebraucht, nachdem der Stadtrat kräftig stritt, eifrig Geld verteilte und dann merkte, dass jetzt sogar welches fehlt. 

Von Andreas Weller
 3 Min.
Teilen
Folgen
WiD baut an der Kipsdorfer Straße, Visualisierung: WiD
WiD baut an der Kipsdorfer Straße, Visualisierung: WiD © - keine Angabe im huGO-Archivsys

Mit dem Haushalt hatten sich die Stadträte eine dicke Rücklage für ihre Lieblingsprojekte gesichert. Um die sogenannte Liquiditäts-Reserve lieferte sich der bereits zerstrittene Rat einen turbulenten Wettbewerb. Das war im Dezember. Jetzt ist das gesamte Geld so gut wie verplant – und das geschah mit zum Teil sehr merkwürdigen Mehrheiten.

Im Dezember war die Kasse mit 43,5 Millionen Euro noch prall gefüllt. Dann kam die Hiobsbotschaft mit den Planungsfehlern und der Kostenexplosion für den Schulcampus Pieschen. 14 Millionen Euro zog Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) dafür ab, damit die beiden Schulen pünktlich fertiggestellt werden können. In der vergangenen Woche entschieden die Räte dann, dass die Kulturförderung aufgestockt und Hebammen weiter gefördert werden - Kosten von weiteren 1,2 Millionen Euro. Der Entscheidung waren heftige Diskussionen voraus gegangen: Linke, Grüne und SPD hatten deutlich mehr gefordert;  CDU, FDP sowie Bürgerfraktion samt  AfD und NPD das Budget aber klar reduziert.

In der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag bekam dann ein Antrag von Linken, Grünen und SPD eine Mehrheit: 14 Millionen Euro sind für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WiD reserviert, damit sie für den Bau weiterer Sozialwohnungen entsprechende Grundstücke erwerben kann. Auch das versuchten CDU, FDP und Bürgerfraktion zu verhindern. Doch dieses Mal stimmten die beiden NPD-Räte mit Rot-Grün-Rot.

Die Stadträte bemerkten, dass die Reserve mittlerweile ziemlich geschrumpft sei.  Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte, dass der Rat die Priorität setze: Was zuerst beschlossen werde, erhalte Geld. Sei keins mehr da, könne der OB Widersprüche zu einzelnen Positionen platzieren. Gegen 20.30 Uhr verkündete Finanzbürgermeister Lames das Ergebnis seines Kassensturzes: „Nach aktuellem Stand befinden sich noch 15,3 Millionen Euro in der Reserve.“

Kurz darauf wurde ein Antrag von CDU, FDP und Bürgerfraktion aufgerufen: 13 Millionen Euro mehr für Kitas, speziell für Ausweichstandorte, wenn andere Kitas saniert werden müssen. Der Rat stimmte zu, und die Reserve schmolz weiter sichtlich zusammen.

Mit dem nächsten Punkt, weitere 3,6 Millionen Euro für Schulen zur Verfügung zu stellen, war das Geld der Reserve dann endgültig futsch - jetzt herrscht Ebbe in der Kasse. Und gegenwärtig fehlt sogar Geld, um weitere  Wünsche und notwendigen Investitionen abzusichern. So möchte der Rat beispielsweise auch ein neues Orang-Utan-Haus für den Zoo und die Gelder dafür sind bereits beantragt. 

Nun hoffen die Räte, dass die klamme Reserve mit frischem Geld wieder aufgefüllt wird. Und zwar mit den  potenziellen unplanmäßigen Einnahmen der Stadt. Bloß weiß niemand, ob überhaupt Gelder fließen werden und in welcher Höhe.