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Angst am Zug

Die Niederschlesische Magistrale wird ab September in Niesky gebaut. Die wichtigsten Fragen sind aber nicht geklärt.

Von Wulf Stibenz

Niesky hat es halt nicht geschafft, vermittelt die Deutsche Bahn im formalistischen Schreibstil. Denn die von Niesky angeregte Verlegung des Bahnübergangs in See auf die Mittelstraße ist an den Aufkauf von fünf Grundstücksflächen gebunden gewesen. Sylke Seidel vom Bauamt sagt aber: „Ein Eigentümer ist nicht bereit, seine Fläche abzugeben.“ Damit gibt es kein Baurecht. Und die Bahn kann lakonisch feststellen: Der Projektteil ist somit in der alten Version Lange Straße voll gültig. Das spart zudem 300 000 Euro und hilft beim Zeitplan, da andere Teilprojekte genehmigt sind – und die europaweite Ausschreibung für den dortigen Magistralenausbau schon im Juli sein soll. Mies gelaufen ist es nur für die Seer und die Stadt Niesky.

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Niesky hat es auch nicht geschafft, die Unsicherheiten bei den Lärmprognosen geklärt zu bekommen. Oberbürgermeister Wolfgang Rückert kann aufgrund der Akten nur sagen, dass es keinen Ansatz für einen formalrechtlichen Widerspruch gibt – weil die Werte im gesetzlichen Rahmen liegen. Das bedeutet: In Niesky wird es laut dem Zahlenwerk nicht unzumutbar laut. Einwände von Bürgern, die eingeforderte Neuberechnung aufgrund veralteter Kartendaten oder die kritische Frage nach dem Schienenbonus für mehr Lärmschutz entlang der Magistrale, bleiben offen.

Ebenso hat es Niesky nicht geschafft, eine Antwort auf den Brandbrief mit den Sorgen von Bürgern und Stadträten zum Bahnausbau an sich und den Folgewirkungen in Sachen Verkehrsumleitungen, Brückensperrung an der B115 oder Natur- und Umweltfragen zu erhalten. Jetzt läuft bis zum 16. Juli die Frist, um irgendetwas gegen das Vorhaben einzureichen – für den Abschnitt 2b von Niesky bis Horka. Denn der Abschnitt 2a bis Niesky ist längst durchgewunken – trotz Einwände, Beschwerden, Anhörungstermine und großem Säbelgerassel auf allen Seiten.

Niesky hat es zudem nicht geschafft, die Alternativen zum Schotteraufbereitungsplatz in Niesky Nord (Neuhof) einzubringen. Zu kompliziert sind die Besitzverhältnisse bei den alternativen Plätzen gewesen, zu unklar die Mehrkosten, zu speziell die Anforderungen der Bahn an so einen Platz. Als Stadtchef initiiert Oberbürgermeister Wolfgang Rückert lediglich die Klage gegen die zum Teil gegensätzlichen Aussagen zur Lage und Bestückung der Schotteraufbereitungsplätze in Niesky Nord und in See an der Kita (SZ berichtete). Mehr könne die Stadt an dieser Stelle nicht tun. Die Bahn indes reagiert auf die Problematik nicht – auch nicht auf SZ-Anfrage.

Niesky hat es des Weiteren nicht rechtzeitig geschafft, mit einer Stimme in Sachen Bahnausbau zu sprechen. Anfangs ist die kleine Bürgerinitiative um Bernd Hubatsch eher als Dauerkritiker wahrgenommen worden. Heute ist das anders. Die Bürger sind über Klitten, Uhyst und Knappenrode hinaus ins Elbtal vereint. Als im Stadtrat das Thema Bahnausbau dann behandelt wird, sagt Bernd Hubatsch in Richtung Oberbürgermeister: „Jetzt haben sie uns mit richtig neuen Infos überrascht.“ So ein Satz wäre vor einem Jahr nicht denkbar gewesen. Und auch Rückert ist in dieser Thematik wie ausgewechselt: „Jetzt müssen die Bürger reagieren und Einwände formulieren.“ Die letzte Stadtratssitzung dieser Wahlperiode, wenige Monate vor der Neuwahl eines Oberbürgermeisters und mitten in den letzten Planungen der Magistrale gelingt die grundsätzliche Einigkeit. Aber: Es ist für die Sache fast zu spät.

Niesky hat die Chance, im Kleinen noch viel geradezubiegen. Die Schotterplatzfrage bei der Kita in See ist ebenso wenig vom Tisch wie eventuelle Auflagen für die Bahn in Sachen Lärmschutz im Stadtgebiet. Bei der Umleitung der Bundesstraße 115 durch die Stadt ist Regelungsspielraum. Auch bei Anzahl, Höhe, Länge und Art von Lärmschutzwänden ist Luft nach oben. Zudem gibt es bei Nachtfahrverboten, Schrankenschließzeitenden, Erschütterungsminderung und Eigentumsschutz noch Potenzial auf Korrekturen. Und es gibt ja auch immer wieder mal Überraschungen: Beim begonnenen Bahnausbau am Güterbahnhof Horka sind Verzögerungen durch den Hochwasserschutzdamm des Neugrabens eingetreten. Und bis zuletzt kann es noch einen Zufall wie bei der Waldschlösschenbrücke in Dresden geben, der alles infrage stellt. Es muss keine Hufeisennase-Fledermaus sein.

Die wichtigsten Daten zum Ausbau der Niederschlesischen Magistrale stehen heute auch im Amtsblatt. Einsprüche gegen die Planung müssen bis 21./22.6 schriftlich eingereicht werden.