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Anklage rettet Rentner vor einer Strafe

Wegen Unfallflucht brachte die Staatsanwaltschaft einen Löbauer vor das Zittauer Gericht. Dort erklärte der Richter der Anklägerin den Sinn des Gesetzes.

Der Prozess wegen Unfallflucht vor dem Zittauer Amtsgericht nahm eine schnelle Wende.
Der Prozess wegen Unfallflucht vor dem Zittauer Amtsgericht nahm eine schnelle Wende. ©  Matthias Weber

Unfallflucht ist ein Massendelikt. Auf gut 500.000 angezeigte Fälle jährlich in Deutschland kommt eine Auswertung des Automobilclubs Europa aus dem Jahr 2014. Die Aufklärung schwankt demnach je nach Bundesland zwischen 20 und 50 Prozent. Und eine Binsenweisheit findet sich in jedem Ratgeber, jedem Anwalts-Tipp zum Thema: Nein, es reicht als Unfallbeteiligter zur Vermeidung der Strafbarkeit nicht, einfach einen Zettel oder eine Visitenkarte unter den Scheibenwischer des Unfallgegners zu klemmen und dann wegzufahren.

Dass genau dies unter Umständen aber doch reicht, das zeigte am Dienstag ein bemerkenswerter Prozess am Amtsgericht Zittau. Angeklagt: ein Löbauer Rentner. Der 77-Jährige hatte am 11. Dezember 2018 gegen 9 Uhr morgens beim Ausparken am Zittauer Krankenhaus mit seinem Mercedes einen hinter ihm stehenden VW touchiert. "Ich habe etwa 30 bis 45 Minuten auf den Fahrer des VW gewartet", gab er nun vor Gericht an. Als schließlich niemand erschien, schrieb er seinen Namen und sein Autokennzeichen auf einen Zettel und dass er den VW gerammt habe. Weil es regnete, habe er sogar extra darauf geachtet, diesen so am VW anzubringen, dass er durch Nässe keinen Schaden nimmt. Dann fuhr der Rentner nach Hause. "Ich wollte am nächsten Tag zur Polizei gehen", schilderte er noch vor Gericht.

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Als der VW-Besitzer kurz später an seinem Fahrzeug erschien, fand er den Zettel vor und ging damit zur Polizei. Das allerdings gar nicht in der Absicht, den anderen anzuzeigen, sondern um so über das Kennzeichen an die Daten von Halter und Versicherung zu gelangen, wie er als Zeuge vor Gericht erklärte. Doch am Nachmittag des Tages stand dann die Polizei vor der Haustür des Rentners - worüber sich dieser zunächst durchaus freute: "Ich habe gedacht, na dann hat ja alles geklappt und ich muss nicht mehr selbst zur Polizei", erzählte der Rentner vor Gericht. Doch es kam anders als gedacht. Die Sache fand ihren Weg zur Staatsanwaltschaft. Und die beantragte bei Gericht gegen den Rentner einen Strafbefehl mit Geldstrafe und Fahrverbot wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Der Grund: Auf dem Zettel des Rentners hätten Anschrift und Telefonnummer gefehlt. Außerdem habe er den Unfall nicht unmittelbar der Polizei gemeldet.

Für gewöhnlich erlassen Gerichte auf Antrag der Staatsanwaltschaft solche Strafbefehle. Doch in diesem Fall passierte etwas Ungewöhnliches: Das Amtsgericht gab dem Antrag nicht statt. Der Grund: Richter Kai Ronsdorf hatte erhebliche Zweifel am Vorsatz des Angeklagten. Der Unfallflucht-Paragraf 142 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt unter Strafe, wenn sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, ohne anderen Unfallbeteiligten oder Geschädigten die "Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung" zu ermöglichen. Für eine Strafbarkeit muss jemand nicht nur diesen objektiven Tatbestand erfüllen, sondern dabei auch noch mit Vorsatz handeln. Die klassische Ausrede von Unfallflucht-Tätern ist die Erklärung, den Unfall gar nicht bemerkt zu haben. Doch eben das war hier nicht der Fall. "Der Vorsatz war ja nicht, sich unerlaubt davonzumachen", erklärte Richter Ronsdorf der Staatsanwältin und ebenso den Sinn des Gesetzes: Der Gesetzgeber wolle den bestrafen, der andere auf einem Schaden sitzen lässt - nicht den, der eventuell vergessen habe, einen Zettel vollständig auszufüllen. "Ob der Angeklagte den Willen hatte, abzuhauen, daran habe ich meine Zweifel", sagte Richter Ronsdorf.

Der Richter ermunterte die Staatsanwältin dazu, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, doch darauf mochte sich die Anklägerin nicht einlassen. Sie forderte eine Geldstrafe in Höhe einer halben Monatsrente. Auf ein noch im Strafbefehl gefordertes Fahrverbot verzichtete sie. Der Verteidiger des Rentners erklärte dagegen, sein Mandant habe mit der Wartezeit und dem Zettel alles aus seiner Sicht Notwendige unternommen, den Unfallgegner zu informieren. Bezüglich der Unvollständigkeit der Angaben auf dem Zettel plädierte er auf einen sogenannten Tatbestandsirrtum. Das heißt, der Rentner wusste nicht, was alles auf so einem Zettel stehen muss. Der Rentner selbst erklärte im Gericht, der Vorfall tue ihm leid und bat den anwesenden Geschädigten um Entschuldigung. Der aber zeigte sich dem Rentner gegenüber ohnehin wohlwollend.

Richter Kai Ronsdorf folgte dem Antrag des Verteidigers und sprach den Rentner frei. Der Tatbestandsirrtum hinsichtlich des Zettels lasse den für eine Bestrafung nötigen Vorsatz wegfallen. "Sie haben wenigstens was gemacht. Die meisten, die hier sitzen, sagen, sie hätten nichts bemerkt oder kümmern sich nicht", sagte er in Richtung des Rentners und betonte in seiner Urteilsbegründung erneut den Sinn des Gesetzes, das nicht Menschen bestrafen wolle, die sich so verhalten würden wie der Rentner.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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