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Anschlag in Zittau übertrifft alles Bisherige

Ein Sprengkörper auf eine Wohnung - das hat es im Bereich der Görlitzer Polizeidirektion noch nicht gegeben. Und Bedrohungen nehmen zu.

Mehrere Scheiben gingen bei dem Sprengstoffanschlag auf die Wohnung der Zittauer Linken-Politikerin Ramona Gehring zu Bruch.
Mehrere Scheiben gingen bei dem Sprengstoffanschlag auf die Wohnung der Zittauer Linken-Politikerin Ramona Gehring zu Bruch. © Foto: Christian Essler

"Wir haben es hier mit einer neuen Qualität zu tun", sagt Torsten Jahn von der Görlitzer Polizeidirektion. Es ist das erste Mal, dass die Kriminalisten in der Region den Fall einer Sprengstoffexplosion ermitteln, die sich unmittelbar gegen einen Menschen gerichtet hat. Vermutlich gegen einen Andersdenkenden. Ramona Gehring, in deren Wohnzimmerfenster in der Nacht zum vergangenen Mittwoch ein Böller mit hoher Sprengkraft geflogen war, ist aktives Mitglied der Linken in Zittau und saß in der letzten Wahlperiode im Stadtrat. 

Die Soko Rex beim Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen übernommen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um eine politisch motivierte Tat gehandelt hat. Wie weit die Ermittler bisher gekommen sind, dazu will sich die Sprecherin beim LKA nicht äußern. Nur so viel: Es hat Zeugenhinweise gegeben, denen nachgegangen wird, und Reste vom Sprengstoff, die analysiert werden. Nach SZ-Informationen soll es sich um Material mit sehr hoher Sprengkraft handeln, das in Deutschland nicht zugelassen und auch nicht erhältlich ist.

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Der Sprengstoffanschlag auf die Zittauer Kommunalpolitikerin ist der bisherige Höhepunkt einer zunehmenden Zahl von Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger. "2018 wurden uns elf Fälle bekannt" sagt Polizeisprecher Torsten Jahn, "für 2019 ist die Tendenz steigend." Die Polizei hat Anzeigen wegen Beleidigung, Bedrohung, übler Nachrede und der Androhung von Straftaten entgegengenommen. Das sind die Fälle, in denen sich die Bedrohten auch an die Polizei gewandt haben. Die Dunkelziffer dürfte hier sehr viel höher sein. 

Allein in Zittau hat die Polizei 2018 insgesamt 36 Fälle von politisch motivierten Straftaten registriert, darunter laut Polizeistatistik viermal eindeutig links- und 30-mal eindeutig rechtsorientiert. Nur 15 Fälle davon konnten bisher aufgeklärt werden. In 33 Fällen handelte es sich laut Polizei um einfache Kriminalität wie Propagandadelikte, es hat aber auch zwei Fälle von Körperverletzungen gegeben. 

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In der Nacht fliegt ein Sprengsatz gegen Ramona Gehrings Wohnzimmerfenster. Auf der Couch daneben schläft ihr Enkel. Das Landeskriminalamt ermittelt.

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten könnte in diesem Jahr weiter steigen, vermutet man bei der Polizei. Bei den Fallzahlen für 2019 sei zwar noch keine eindeutige Tendenz prognostizierbar, sagt Torsten Jahn, in Wahljahren sei aber erfahrungsgemäß mit einem Anstieg zu rechnen. Ob der Sprengstoffanschlag auf die Zittauer Kommunalpolitikerin in diese Statistik eingehen wird, werden die Ermittlungen zeigen.

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