Anti-Pegida: "Wir fordern unsere Innenstadt zurück"
Dresden. Das Thema birgt politischen Sprengstoff. Die Unterzeichner einer Unterschriftensammlung wollen Pegida eine Weile nicht mehr auf den Neu- oder Altmarkt lassen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte klargestellt, dass es keine politische Entscheidung dazu geben wird. Es handle sich um eine Weisungsaufgabe, damit sei er zuständig. Nun bahnt sich aber doch eine politische Debatte dazu an.
Die 21.773 Mitzeichnungen sind mit Abstand die meisten, die eine E-Petition in Dresden bisher hatte. Auf Platz zwei steht mit 5.361 Mitzeichnungen die Petition "Für einen Zelleschen Weg mit Grünem Wall, Bäumen und mehr Raum für Radfahrende und Fußgänger!"
Die Banda Comunale, eine Dresdner Blaskapelle, die auch bei Gegendemonstrationen von rechten Versammlungen auftritt, fordert in ihrer Petition: "Keine öffentlichen Plätze mehr in Dresden für rassistische, rechtsradikale und hassverbreitende Kundgebungen". Konkret geht es um den Alt- und Neumarkt, die Pegida so lange nicht mehr zugesprochen werden sollen, solange "Hass und Hetze verbreitet und andere menschen herabgewürdigt werden", wie es Band-Gründer Michal Tomaszewski ausdrückt.
"Versammlungsbehörde genau auf die Finger schauen"
Der Petitionsausschuss des Stadtrates wurde jetzt über diese Petition informiert. Die Reaktionen sind eindeutig. "Es genügt nicht, nur die Innenstadt kulturell zu beleben, um Touristen nach Dresden zu locken", so Linke-Stadträtin Anja Apel. "Wir Dresdner fordern unsere Innenstadt zurück, in der wöchentlich Pegida ihre Hassreden unkommentiert verbreiten dürfen." Sie hoffe, dass die Petition nicht in den Gängen der Verwaltung verloren gehe. Schließlich wurden die 21.773 binnen zwölf Wochen erreicht.
Sie sei der Banda Comunale und allen Unterzeichnern dankbar für diese Petition, sagt Grünen-Stadträtin Andrea Mühle. "Es ist einer der vielen Tropfen, die seit Jahren versuchen, den harten Stein Pegida auf der Straße und auf anderen Wegen auszuhöhlen und die sich immer wieder einer Versammlungsbehörde gegenüber sehen, die den Gegenprotest erschwert und kriminalisiert." Sie kritisiert zu harte Auflagen für den Gegenprotest durch die Behörde.
"Ich würde es begrüßen, wenn der Oberbürgermeister seine oft betonte Dialogbereitschaft umsetzt und mindestens persönlich, am besten begleitet vom Ordnungsbürgermeister, das Gespräch mit den Petenten sucht“, fordert Mühle. Dies könne aber nur der erste Schritt sein. "Der Petitionsausschuss hat beschlossen, dass die Verwaltung ihn über die weiteren Schritte in Folge der Petition umfassend informieren soll. Der Versammlungsbehörde genau auf die Finger zu schauen, ist unbedingt notwendig.“
"Rechte Hetzer satt"
Bisher habe die Verwaltung verhindert, dass der Stadtrat mehr Kontrolle über die Versammlungsbehörde ausüben kann, kritisiert SPD-Stadtrat Vincent Drews. "Die Petition zeigt: Die Dresdner haben Pegida und andere rechte Hetzer auf den schönsten Plätzen der Stadt satt. Dass gerade zu diesem Thema die größte Petition entsteht, die je an die Stadt gerichtet wurde, ist ein hoffnungsvolles Zeichen." Jetzt müsse Oberbürgermeister Hilbert zeigen, dass er selbst in der Lage sei, die Behörde zu führen. "Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, dass man sich gegen Demokratiefeinde wehrt. Das muss die Versammlungsbehörde verstehen und aufhören, rechten Hetzern weiterhin den roten Teppich auszurollen."
Rathaussprecher Kai Schulz stellt klar: "Die Einreicher der Petition werden selbstverständlich eine Antwort erhalten, die jetzt auch erarbeitet wird." Darin werden auch die Forderungen aus der Petition bewertet. "Wir bitten um Verständnis, dass wir diese Antwort jetzt nicht gegenüber der Presse vorwegnehmen werden.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der Oberbürgermeister sich bereits im vergangenen Jahr mit Vertretern der Banda Comunale getroffen hat. Es ging bei diesem Termin nicht um die Petition aber grundsätzlich um den Umgang mit Rechtsextremismus in Dresden."
Tomaszewski hatte bereits gesagt, dass die Band sich wünsche, mal vor dem Stadtrat zu dem Thema reden zu können. Auch wenn OB Hilbert es bisher zu keinem politischen Thema machen wollte, gibt es wahrscheinlich einen Weg. SPD und Grüne diskutieren gerade darüber, eine Aktuelle Stunde zu dem Thema zu beantragen, eben weil so viele Bürger das Thema bewege.
"Ich kann mir sehr gut vorstellen, Herr Tomaszewski dann das Rederecht abzutreten", so Drews. Das müsse er in seiner Fraktion besprechen. Er werde versuchen, das möglichst noch vor der Sommerpause zu platzieren. Sonst aber spätestens gleich danach.