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Arbeitsamt-Neubau bleibt umstritten

Das Amt soll in einen Neubau ziehen. Das sorgt für Kritik. Denn das bereits sanierte Gericht in Hainichen steht leer.

Von Andy Scharf und Jan Leissner

Allen früheren Willensbekundungen zum Trotz: Die Agentur für Arbeit bekommt nun doch eine neue Zentrale in Freiberg. Rund drei Millionen Euro pumpt ein Berliner Investor in das Bauprojekt. Die Genehmigung für den Neubau, in dem die Agentur alleiniger Mieter sein wird, steht offenbar kurz bevor. „Wir rechnen jeden Tag mit dem Baubeginn“, sagt Helga Lutz, Chefin der Freiberger Arbeitsagentur. Der Umzug sei für Oktober geplant.

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Der Entwurf für das Agentur-Gebäude in Freiberg. Ein ähnliches Objekt ist in Strausberg bei Berlin errichtet worden. Grafik: Impluspro/Richter Architekten, Braunlage
Der Entwurf für das Agentur-Gebäude in Freiberg. Ein ähnliches Objekt ist in Strausberg bei Berlin errichtet worden. Grafik: Impluspro/Richter Architekten, Braunlage

Umzug umstritten

In Mittelsachsen ist der Neubau in der Kreisstadt weiter umstritten. Noch im September 2012 hatte der Verwaltungsausschuss der Chemnitzer Arbeitsagentur entschieden, dass die Zentrale nach Hainichen kommt. Als Immobilie wäre das dortige Amtsgerichtsgebäude an der Gerichtsstraße infrage gekommen, das seit dem Umzug der Justizbehörde nach Döbeln im Herbst 2013 leersteht.

Doch Ende 2013 sprach sich die Bundesagentur dann doch für eine Ansiedlung in Freiberg aus. Hinter vorgehaltener Hand war damals von „politischen Interventionen“ die Rede. „Das ist eine blamable Entscheidung. Erst vor wenigen Jahren wurde das leerstehende Gerichtsgebäude für einen siebenstelligen Eurobetrag saniert“, sagt Hainichens Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD). Das sei „eine Verschleuderung öffentlicher Gelder und nicht nachvollziehbar“, so Greysinger. „Sollen sie doch ein Empire-State-Building in Freiberg bauen, wenn sie damit glücklich sind“, wettert Greysinger.

Sein Mittweidaer Kollege und CDU-Kreistagsfraktionschef stimmt ein. „Für mich erschließt sich nicht, weshalb ohne Not in Freiberg ein Neubau hingesetzt werden muss. Aber so ist das, wenn man mit fremdem Geld operieren kann“, kritisiert Matthias Damm. Dabei sei mit Blick auf die Kosten egal, ob die Agentur bauen lässt und sich einmietet oder selbst baut. „Auf so eine Idee wäre ich nie gekommen“, sagt Damm der „Freien Presse“. Die zentrale Lage Hainichens und die Autobahnnähe würden für den Standort sprechen. Im Gegensatz zu Freiberg komme jeder Mittelsachse nahezu gleich gut in die Gellertstadt.

Der Vizechef der sächsischen Steuerschützer sieht im Neubau hingegen keine Steuerverschwendung. Laut Knut Schreiter hat die Agentur immerhin Lehren aus teuren Projekten wie dem Neubau des Arbeitsamtes Annaberg gezogen und baut nicht mehr selbst.

Keine Nutzung für Gerichtsgebäude

Die Zukunft des Gerichtsgebäudes in Hainichen indes ist offen. Laut einer Sprecherin des Staatsbetriebes sächsisches Immobilien- und Baumanagement hat das Land keinen Bedarf an einer weiteren Nutzung. Ziel sei die Vermarktung. Die Arbeitsagentur hat sich offenbar nicht mit dieser Option beschäftigt. „Nutzungswünsche sind bislang nicht an uns herangetragen worden“, betont die Sprecherin.

Die Arbeitsagentur hatte den Auftrag für die Anmietung einer Immobilie im Kreis 2013 ausgeschrieben. Der Zuschlag ging an das Berliner Unternehmen Impluspro. Auf Anfrage stellte Stefan Herbert von Projektentwickler Impluspro einen Entwurf des geplanten Neubaus vor: Das L-förmige Gebäude hat drei Geschosse und 2000 Quadratmeter Fläche. Es handelt sich um einen Modulbau in Anlehnung an den Bauhausstil, so Herbert. (mit HH/grit/FP)