merken
PLUS Politik

Rundfunkbeitrag: CDU will mehr Standorte im Osten

Der sächsische Landtag entscheidet demnächst über den Rundfunkbeitrag. Dabei geht es nicht nur um Geld.

Die Beitragserhöhung wird mehr und mehr zum Politikum.
Die Beitragserhöhung wird mehr und mehr zum Politikum. © Soeren Stache/dpa

Dresden. Nach der Sommerpause befasst sich Sachsens Landtag erstmals mit dem Gesetz, das die Erhöhung des Rundfunkbeitrags regelt. Voraussichtlich am 14. September ist der sogenannte Medienänderungsstaatsvertrag Thema in einem Fachausschuss des Parlaments. Vor der späteren Entscheidung des Landtages sollen mehrere von den Fraktionen benannte Experten gehört werden. 

Das Thema schlägt hohe Wellen, ist es doch mit Mehrkosten für die Haushalte nicht nur in Sachsen verbunden. Auch politisch ist es brisant. Rund um ARD und ZDF ist eine vehement geführte Debatte über den Auftrag öffentlich-rechtlicher Sender entbrannt.

Anzeige
Late Night Shopping Dresden
Late Night Shopping Dresden

Zur langen Einkaufsnacht unter dem Motto "Late Night Shopping" lädt das City Management Dresden am Freitag, 2. Oktober, in die Dresdner Innenstadt ein.

Nach mehr als einem Jahrzehnt soll der Beitrag 2021 steigen, von 17,50 auf 18,36 Euro pro Haushalt und Monat. In der Regierungskoalition zeichnet sich Zustimmung ab. „Die Erhöhung um 86 Cent pro Monat ist angemessen. Der Beitrag wurde seit 2009 nicht erhöht und 2015 sogar gesenkt“, sagt die Medienexpertin der Grünenfraktion, Claudia Maicher.

Einstimmigkeit erforderlich

Ein Ja zum Gesetz, das die Beitragsanhebung im Staatsvertrag ermöglicht, haben auch Sachsens Christ- und Sozialdemokraten angekündigt. Allerdings ist das Thema in der Union umstritten. Vor einem Treffen der Ministerpräsidenten Mitte Juni regten CDU-Bundestagsabgeordnete um den Rostocker Finanzexperten Eckhardt Rehberg die Verschiebung des Schrittes an. „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, hieß es in einem Brief an die Länderchefs. 

Der Medienexperte der sächsischen CDU-Fraktion, Andreas Nowak, hatte sich kurz zuvor in der Sächsischen Zeitung zu den Öffentlich-Rechtlichen bekannt, aber eine offene Debatte über die Anstalten gefordert: „Es reicht nicht zu sagen, dieser Rundfunk ist wichtig und muss immer teurer werden.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jedenfalls unterschrieb am 16. Juni den Vertragstext. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk Ländersache ist, müssen neben den Regierungen alle 16 Landesparlamente der Beitragsanhebung zustimmen. Lehnt ein Senat oder Landtag ab, kommt sie zunächst nicht zustande.

Von 51 Einrichtungen nur drei im Osten

Kretschmer sagte Ja, obwohl er die Skepsis in den eigenen Reihen kennt. 2019 bemerkte die CDU-Fraktion in einem kritischen Positionspapier: „Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.“

In einem aktuellen Papier vom Juni signalisiert die Landtags-CDU zwar Zustimmung zum Staatsvertrag, stellt aber auch Forderungen. Von den Sendern betriebene Gemeinschaftseinrichtungen sollen nach Ostdeutschland verlegt werden. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei sind von 51 solcher Einrichtungen drei im Osten. Bei wohlwollender Betrachtung könnte noch das zur Hälfte in Potsdam ansässige Rundfunkarchiv herangezogen werden, für das allerdings der Hessische Rundfunk federführend ist.

Zudem betont die CDU die Rolle des Gesetzgebers bei der Auftragsgestaltung, diese dürfe nicht den Anstalten überlassen werden. Neben der unabhängigen Kommission, die die Empfehlung für die Beitragshöhe gibt, soll künftig auch „ein staatsfernes und unabhängiges Auftragsmonitoring eingeführt werden“.

AfD als Gegenpol

Für Koalitionspartner SPD betonte Fraktionschef Dirk Panter im Frühjahr: „Wir dürfen die finanzielle Grundlage für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht noch weiter strapazieren.“ Die Grünen mahnen Änderungen im Auftritt der Öffentlich-Rechtlichen an. „Auch wir sehen Reformbedarf“, sagt Medienpolitikerin Maicher. Nötig seien „attraktive Angebote für junge Zielgruppen, die bessere Auffindbarkeit im Internet und innovative Formate in den Bereichen Information, Bildung und Unterhaltung“.

Gegenpol ist die AfD. In ihrem Grundsatzprogramm drängt sie auf die Abschaffung des Rundfunkbeitrages, den sie als Zwangsfinanzierung einstuft. Öffentlich-rechtliche Sender sollten in ein „Bezahlfernsehen“ umgewandelt werden.

Handschriftliche Anmerkungen

Mit Spannung wird das für November erwartete Votum des Landtages in Magdeburg erwartet. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) unterschrieb zwar wie Kretschmer den Staatsvertrag. Allerdings setzte er handschriftlich hinzu, dass er sich bei der ursprünglichen Beschlussfassung im März enthalten habe. Die Unterschrift diene dazu, den Landtagen die Entscheidung zu ermöglichen.

Weiterführende Artikel

Rundfunkbeitrag: Jetzt ist Sachsens Parlament am Zug

Rundfunkbeitrag: Jetzt ist Sachsens Parlament am Zug

Im sächsischen Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für einen höheren Rundfunkbeitrag ab. Doch es gibt auch Forderungen an ARD und ZDF.

Rundfunkbeitrag: Was sich bei ARD und ZDF ändern muss

Rundfunkbeitrag: Was sich bei ARD und ZDF ändern muss

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird heftig debattiert. Das liegt nicht nur an den 86 Cent, die jetzt oben drauf kommen. Ein Kommentar.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zeigt sich schon seit Monaten unzufrieden mit der geplanten Erhöhung. „Wir werden den Staatsvertrag ablehnen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze unlängst Focus online. Er stehe bei seinen Wählern im Wort. Sollte Sachsen-Anhalts Landtag die Erhöhung stoppen, könnte das Bundesverfassungsgericht in der Gebührenfrage angerufen werden.​

Mehr zum Thema Politik