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Asylbewerber müssen weiterhin ins Heim

Wie menschlich geht der Kreis Görlitz mit Menschen um, die aus fernen Ländern kommen und hier um Asyl bitten? Diese Frage wirft vor allem die Fraktion Die Linke immer wieder gerne auf. Sie fordert seit...

© Jens Trenkler

Wie menschlich geht der Kreis Görlitz mit Menschen um, die aus fernen Ländern kommen und hier um Asyl bitten? Diese Frage wirft vor allem die Fraktion Die Linke immer wieder gerne auf. Sie fordert seit zwei Jahren, dass Asylbewerber nicht mehr nur in einigen großen, zentralen Unterkünften wohnen sollen, sondern auch dezentral, also auf viele Orte und Häuser verteilt – das ist aus Sicht der Linken ein Stück Normalität, das wichtig ist. Als das Thema aufkam, hat Weißwasser Wohnungen angeboten. Rothenburg auch.

Auf der letzten Sitzung des Kreistages in der alten Wahlperiode scheiterte die Linke erneut mit einem Antrag, Familien, Ehepaare und gesundheitlich angeschlagene Menschen in normalen Wohnungen im gesamten Landkreis unterzubringen. Anders als früher konnte sich die Linken-Kreisrätin Sabine Kunze diesmal aber auf einen Christdemokraten berufen, den sächsischen Innenminister Markus Ulbig. Der hatte die Landkreise und Gemeinden im vorigen Herbst gefordert, sich auf eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und an Asylbewerbern aus anderen Regionen einzustellen. Dafür sollten zunehmend auch normale Wohnungen genutzt werden. „Warum ist unser Antrag nach zwei Jahren immer noch offen“, fragte Kunze und legte einen statistischen Vergleich vor. Im Freistaat Sachsen seien durchschnittlich 29 Prozent der Asylbewerber dezentral untergebracht. In den Kreisen Nordsachsen und Sächsische Schweiz seien es über 40 Prozent – in Görlitz zehn Prozent. Da ist also Luft nach oben.

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Für die CDU stellte Sieglinde Rüdiger die Gegenposition vor. Wer aus der Fremde hierher komme, habe es zunächst einmal leichter, wenn er mit Menschen zusammenlebt, die in einer vergleichbaren Situation sind. Für die Freien Wähler gab Verena Hergenröder, die Bürgermeisterin von Ebersbach-Neugersdorf, zu bedenken, dass mit den Städten und Gemeinden noch nicht ausreichend darüber verhandelt wurde, wie und in welchem Umfang sie Wohnungen für die dezentrale Unterbringung organisieren sollen und können.

Landrat Bernd Lange (CDU) sah sich veranlasst, Begriffe zu klären. Man dürfe Asylbewerber, etwa aus Nordafrika oder aus Afghanistan nicht mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien gleichsetzen. „Die sind als Flüchtlinge anerkannt und dürfen hier bleiben“, betonte Lange. Asylbewerber seien hingegen häufig nur kurze Zeit im Landkreis. Dann werde ihr Antrag entweder abgelehnt, und sie müssen in ihr Heimatland zurückkehren. Oder er wird angenommen, und dann können sich diese Menschen selbst um eine Wohnung kümmern – auch in anderen Bundesländern. Thomas Pilz (Bündnis 90/Die Grünen) wollte die Entscheidung über den Antrag der Linken noch einmal aufschieben, weil Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo noch nicht im zuständigen Fachausschuss angehört werden konnte. „Es scheint mir aber wichtig, vor einer Entscheidung den Ausländerbeauftragten zu hören.“ Pilz votierte ebenfalls dafür, vor allem Familien und Ehepaare dezentral unterzubringen.

Landrat Bernd Lange wollte aber „nach zwei Jahren endlich einen Abschluss finden“. „Man muss auch einmal sehen, dass wir auf einem guten Weg sind“, sagte er. Es gebe immer mehr dezentrale Unterkünfte, aber die meisten Asylbewerber sollten auch künftig zentral untergebracht werden. Der Kreistag stimmte dem zu, gegen die Stimmen der Linken, der SPD und der Bündnisgrünen. Und in Rothenburg gibt es am Freitag einen Tag der offenen Tür in den Wohnungen, die für Flüchtlinge hergerichtet werden sollen.

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