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Asylheim gesucht

In Radebeul verschärft sich der Ton. Rechte nutzen die Stimmung – und ein Verein schlägt einen Runden Tisch vor.

Von Anna Hoben

Noch ist unklar, ob neue Asylbewerber nach Radebeul kommen. Fest steht bislang nur: Bis zum 20. Dezember muss der Landkreis 200 Asylbewerber unterbringen – und für 100 fehlt noch eine Unterkunft. Doch schon jetzt scheinen die Fronten in Radebeul verhärtet.

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Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten hat die Staatsregierung weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen.

In einem Interview in der Sächsischen Zeitung äußerte Oberbürgermeister Bert Wendsche vergangene Woche „erhebliche Bedenken“ gegen den Standort Jugendherberge, „auch wegen der unmittelbaren Nachbarschaft einer Schule und zu weiteren Jugendeinrichtungen“. Ulrich Zimmermann, Vize-Landrat und verantwortlich für die Unterbringung der Asylsuchenden, hatte die Jugendherberge, die dem Kreis gehört, als Standort ins Gespräch gebracht. Notfalls, so sagte er, würde man auch Unterkünfte beschlagnahmen.

Jetzt wird in Radebeul diskutiert: Was darf man sagen, was muss man sagen – und wie soll man es sagen? Wendsches Formulierungen seien nicht dazu geeignet, den Menschen ihre Ängste und Sorgen zu nehmen, sagt der SPD-Stadtrat Thomas Gey. „Der Oberbürgermeister erzeugt Stimmung.“ Die Radebeuler Anwohnerin Kornelia Gollert berichtet, sie habe sich an den Schulen in der Nachbarschaft der Jugendherberge erkundigt; deren Schulleiter hätten keinerlei Bedenken gegen ein geplantes Asylbewerberheim.

Fakt ist: Im Internet formiert sich Widerstand gegen Unterkünfte für Flüchtlinge. Seit reichlich einer Woche gibt es die Online-Petition „Bürger sagen Nein! Keine weiteren Asylanten-Heime im Landkreis Meißen!“ Sie ist an Landrat Arndt Steinbach (CDU) gerichtet. 316 virtuelle Unterschriften haben die Initiatoren seit dem 25. November bis gestern gesammelt, sie wollen „den Landrat auffordern, bei der Landesregierung gegen die weitere Zuweisung von Asylanten zu opponieren und dabei alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen“.

In den Kommentaren der Unterzeichner heißt es: „Hilfe für Hilfebedürftige – und das sind die wenigsten“. Oder: „Weil Meißen schon genug von diesem Pack hat.“ Ein anonymer Unterzeichner schreibt: „Der Osten soll deutsch bleiben, wir brauchen hier kein Multikulti.“ Auf der Facebook-Seite der Petition haben mehr als 1 300 Nutzer „Gefällt mir“ geklickt.

„Genau so hat es auch in Schneeberg angefangen“, sagt Martin Oehmichen vom Bündnis Buntes Radebeul, das 2012 aus einer Aktion gegen einen NPD-Aufmarsch hervorgegangen ist. In Schneeberg hatten zuletzt Menschen bei drei von der rechtsextremen NPD angemeldeten Demonstrationen gegen Asylbewerber protestiert.

Aus Anonymität der Behörde reißen

In Radebeul fand vergangenen Sonnabend im Barnyard-Club ein Konzert mit lokalen Nachwuchsbands statt. Unter Polizeischutz, wie Oehmichen berichtet. Die Veranstalter und Besucher seien im Vorfeld bedroht worden – weil es sich um ein Benefizkonzert für Asylbewerber handelte.

Aufgrund dieser Entwicklungen fordert das Bündnis Buntes Radebeul, noch vor Weihnachten einen Runden Tisch einzuberufen. „Es ist jetzt notwendig, an einem Strang zu ziehen“, sagt Martin Oehmichen. Das könne nur mit einem außenstehenden Moderator funktionieren. Dafür schlägt er den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter vor. Der frühere Bürgerrechtler hat sich zuletzt in Riesa, Chemnitz und Schneeberg mit dem Widerstand gegen Asylbewerberheime befasst.

„Ob ein solcher runder Tisch zustande kommt, damit wird sich jetzt der Ältestenrat des Stadtrates beschäftigen“, sagte Oberbürgermeister Wendsche gestern gegenüber der Sächsischen Zeitung. Befürchtungen vonseiten des Bündnisses Buntes Radebeul, es könnte ähnlich kommen wie im erzgebirgischen Schneeberg, hält er jedenfalls für übertrieben. „Wir sollten den Ball flach halten. Was das Bündnis zurzeit macht, ist nicht nur hilfreich.“

Um Entwicklungen wie in Schneeberg entgegenzuwirken, plädiert Wendsche für eine sachliche und vernünftige Diskussion – und für einen offeneren Umgang des Landkreises mit der Suche nach geeigneten Unterkünften. „Man muss das Thema aus der Anonymität der Behörde reißen.“