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Auch Opposition für Neuverschuldung

Die AfD unterstützt den Kurs der sächsischen Landesregierung, die Linke fordert zudem einige Änderungen.

© Ronald Bonß

Dresden. Oppositionspolitik ist in Krisenzeiten nicht einfach. In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert der Blick auf die Regierung. Die allerdings ist bei der finanzpolitischen Weichenstellung in der Corona-Krise auf Unterstützung angewiesen. Die regierungstragenden Kenia-Fraktionen von CDU, Grünen und SPD kommen auf 67 Stimmen. Für die umfassende Änderung in der Geldpolitik zur Bewältigung der Pandemie-Folgen sind aber mindestens 80 Stimmen notwendig.

Die AfD kündigte bereits knapp eine Woche vor der Landtagssitzung am Donnerstag an, die Regierung zu unterstützen. Die Fraktion sei froh, dass die Staatsregierung „endlich die Dimension der Corona-Krise“ erkannt habe. „Deshalb werden wir der Einrichtung eines Sondervermögens und eines Nachtragshaushalts zustimmen“, erklärte Vorsitzender Jörg Urban. In einer auf Video aufgezeichneten Diskussion sagte er, die Fraktion wolle an der Krisenbewältigung mitwirken. „Ob das uns mehr oder weniger angerechnet wird, ist im Moment völlig egal.“

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Auf soziale Sicherheit zielen

Die Linke will, wie andere Fraktionen auch, feststellen, dass eine Notsituation vorliegt. Sie legt zudem einen eigenen Antrag vor und drängt auf Änderungen beim Regierungspaket. Der Abgeordnete Nico Brünler forderte, aus dem Fonds gezielt Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Sicherheit zu fördern.

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CDU-Fraktionschef Christian Hartmann betonte, Sachsen solle Handlungsfähigkeit erhalten, um adäquat auf die Corona-Krise zu reagieren. Albrecht Pallas (SPD) plädierte für die Änderung der Tilgungsregel in der Verfassung, so dass die sechs Milliarden Euro nicht binnen acht Jahren zurückgezahlt werden müssen. Auch Hartmann zeigte sich dafür offen.

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