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Auch Ursu wird im Netz bedroht

Bereits im Wahlkampf gab es gegen den künftigen OB gehässige Kommentare. Zwei zeigen nun eine neue Qualität. Jetzt zeigen wir die Screenshots. (SZ-Plus)

Octavian Ursu (CDU) auf der Görlitzer Altstadtbrücke. Schon seit über einer Woche ist die OB-Wahl, die er gewonnen hat, vorbei. Aber Ruhe ist in den sozialen Netzwerken wie Facebook seither nicht eingetreten.
Octavian Ursu (CDU) auf der Görlitzer Altstadtbrücke. Schon seit über einer Woche ist die OB-Wahl, die er gewonnen hat, vorbei. Aber Ruhe ist in den sozialen Netzwerken wie Facebook seither nicht eingetreten. © Nikolai Schmidt

Eine regionale Görlitzer Facebook-Seite hat nach der OB-Wahl sogar ein paar Tage Pause eingelegt. Teils sehr heftig ist in den vergangenen Wochen in den sozialen Netzwerken über den Wahlkampf diskutiert worden. Deshalb die Pause, um ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Keine Pause auf seiner Facebook-Seite hatte derweil der künftige Oberbürgermeister Octavian Ursu. Er postete in den vergangenen Tagen unter anderem Bilder vom Sportplatz in Ostritz und vom Jubiläumskonzert der Görlitzer Musikschule. Es kamen nicht nur sachliche Antworten zurück. 

Am Wochenende fand sich auf seiner Seite folgender Kommentar eines Facebook-Nutzers: „Herr Octavian Ursu, sie werden niemals ein deutscher sein!!!! Deutschland wird immer den deutschen gehören, sie sind nur Gast in diesem Land, denken Sie an den Fall Lübcke.“ Zitiert ist diese Nachricht nach der Originalschreibweise. Walter Lübcke hieß der Regierungspräsident in Kassel, der Anfang Juni erschossen wurde – die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen eines rechtsextremistischen Hintergrundes. In den Debatten um den Fall Lübcke ist in den vergangenen Tagen auch deutlich geworden: Immer häufiger erhalten Kommunalpolitiker Drohungen. Davon ist aktuell auch Ursu betroffen.

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Der Absender der Nachricht auf Ursus Seite lebt ausweislich seines Facebook-Profils in Berlin. In seinem Nachrichtenverlauf hatte er im Dezember 2017 brennende Polizeiautos gezeigt und darüber geschrieben: „Die Gedanken sind frei“. Schon Tage zuvor hieß es auf der Facebook-Seite des russischen Senders RT Deutsch in einem Kommentar: „Na dann wissen doch ganz bestimmte Leute, was zu machen ist. Er geht bestimmt mal einkaufen oder ähnliches. Unfälle passieren so schnell. Es sind Hundertstel, die darüber entscheiden. Und doch sind sie unumgänglich.“

Dieser Absender teilte auf seiner Seite auch Nachrichten der Jungen Alternativen Dresden, also der Nachwuchsorganisation der AfD, sowie zum Lübcke-Mord. Allerdings stritt er auf Nachfrage auf der RT-Seite ab, zum Mord aufzurufen. Seine Motivation, so erklärte er, ziehe er aus der rechtswidrigen Grenzöffnung 2015, dem Laufenlassen von Verbrechern und dem Verunglimpfen von Opfern, ohne näher darauf einzugehen. Mittlerweile ist die Nachricht auf der RT-Seite gelöscht.

Hier wird Octavian Ursu offen mit einem "Unfall" bedroht.
Hier wird Octavian Ursu offen mit einem "Unfall" bedroht. ©  Screenshot Facebook
Hier wird auf den Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke verwiesen.
Hier wird auf den Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke verwiesen. ©  Screenshot Facebook

„Die Behörden sind informiert“

Octavian Ursu hat beide Kommentare bereits gesehen. „Die Behörden sind informiert“, sagt er. Nicht nur diese beiden Posts hat er in vergangenen Wochen bekommen. „Es gab bereits mehreres – auch E-Mails und Anrufe“, sagt er. „Manche Kommentare sind etwas weicher gehalten, andere Drohungen sind schon sehr klar und deutlich. Auf jeden Fall aber ist die Schwelle des Anstandes bei manchen schon lange überschritten.“ In der Sache hart zu diskutieren, dagegen habe er nichts, „aber wir müssen einen Weg zurück finden, dabei anständig in Wort und Ton zu bleiben.“ Solche Kommentare müsse man ernst nehmen und die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen ziehen.

Alleine steht Ursu nicht. So erklärte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung in einem Interview, er habe einen Brief erhalten, in dem stand: „Am Galgen wollen wir Euch sehen, dreckiges, stinkendes, niederträchtiges Verräterpack.“ Andere, wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die schon ein Messer-Attentat überlebt hat, und der Bürgermeister von Altena im Sauerland bekamen einen Brief, in dem ihre Hinrichtung angekündigt wurde. Burkhard Jung forderte eine klare Haltung, „die Respekt im Umgang und in der Sprache propagiert. Auch im Netz muss Leuten, die sich im Ton vergreifen, entschieden widersprochen werden.“

Die unverhohlenen Drohungen sind eine neue Qualität, wie über den künftigen Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu in den sozialen Netzwerken gesprochen wird. Schon während des Wahlkampfes gab es dort bösartige Unterstellungen sowie abschätzige bis hasserfüllte Kommentare gegen ihn. Auch auf der Görlitzer SZ-Facebook-Seite gingen Kommentare in diesem Stile ein: „Ein rumänischer Antifa-Unterstützer ist Chef im Görlitzer Rathaus“, hieß es da beispielsweise, oder auch: „Ihr habt längst verloren, selbst wenn ihr es schafft, den kleinen Trompeter ohne Verwaltungserfahrung und Rückgrat doch noch irgendwie ins Amt zu hieven.“

Häufig kamen solche Kommentare von Absendern, die sich als Anhänger von Ursus Gegenkandidaten Sebastian Wippel von der AfD zu erkennen gaben. Wahlweise war vom „rumänischen Trompeter“ die Rede oder davon, dass nach Ursus Wahl nun das „Zigeunerlager ins Rathaus einzieht“. In der Schlussphase des Wahlkampfes schien der Ton in den sozialen Netzwerken nochmals abgründiger und gehässiger zu werden. Das bezog sich nicht nur auf die Auseinandersetzung zwischen den OB-Kandidaten, sondern auch auf die Arbeit von Medien. Allein die SZ musste über 40 Profile auf ihrer Facebook-Seite sperren, weil sie sich nicht an die Seiten-Regeln hielten.

Weder Humor noch Hinweise helfen

Auch andere Medien haben damit zu kämpfen. Bei MDR aktuell erhalten Nutzer, die sich daneben benehmen, drei Verwarnungen, ehe sie für vier Wochen gesperrt werden. Und die Administratorin der regionalen Facebookseite Görlitz Insider hatte in einem langen Post darauf hingewiesen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist: „Ich verstehe, dass man irgendwo hin muss mit seinen Gefühlen. Die Grenze ist jedoch erreicht, wenn Kommentare Straftatbestände erfüllen.“ Wann das der Fall ist, hatte Anfang des Jahres der Staatsanwalt Ringo Hensel gegenüber der SZ erklärt. „Es gibt keine rechtliche Definition von Hasskommentaren“, sagte er. „Es gibt aber Kommentare, die bestimmte Straftatbestände erfüllen. Am häufigsten haben wir es mit Volksverhetzung zu tun.“ 

Eine Straftat ist es auch, verbotene Kennzeichen im Netz zu verwenden. „Beleidigungen können eine Straftat sei. Zu den häufigeren Fällen zählt auch die öffentliche Aufforderung zu oder die öffentliche Androhung von Straftaten“, erklärte Hensel. Durchschnittszahlen wollte er damals nicht nennen, weil die Fallzahlen einfach zu unterschiedlich sind. Als Privatperson aber war ihm aufgefallen, „dass sehr stark Kommentare zugenommen haben, die zwar nicht strafbar, aber trotzdem sehr unschön sind, die ich als Bürger unmöglich finde.“

Die Facebook-Seite Görlitzer Stadtgeflüster hat nach dem OB-Wahlkampf erst mal eine Pause eingelegt. Auch dort ist teils sehr heftig über den OB-Wahlkampf, die Kandidaten diskutiert worden. Immer wieder mussten die Administratoren vom Stadtgeflüster in die Diskussionen eingreifen. „Ich habe alleine vom 1. bis zum 16. Juni, also bis zum Wahltag, 300 Administratoren-Tätigkeiten zu verbuchen“, erzählt Pierre Hoffmann, einer der beiden hinter der Facebook-Seite Stadtgeflüster. „Auf manche Kommentare habe ich geantwortet, sachlich, aber auch ein bisschen mit spitzer Feder. Das hat häufig gut funktioniert.“ Immer wieder verwies er auf die Gruppenregeln.

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Octavian Ursu von der CDU gilt als nett. Um OB in Görlitz zu werden, musste er ein breites Bündnis schmieden - in Milieus, die der Union eigentlich fremd sind.

Aber manchmal halfen weder Humor noch Hinweise, manche Kommentare waren deshalb zu löschen, manche Nutzer zu sperren, erzählt Hoffmann. Um wieder Ruhe einkehren zu lassen, beschlossen die beiden Administratoren, sich und dem Stadtgeflüster die Auszeit zu gönnen und ließen die Nutzer darüber abstimmen, wie lange sie dauern sollte. Die meisten stimmten für fünf Tage. „Darüber war ich auch ganz froh“, sagt Pierre Hoffmann.

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