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Auf den Straßen holpert und stolpert es

155 Millionen Euro Zuschüsse bekommen die Gemeinden 2004 weniger vom Freistaat. Gespart wird besonders bei Straßen. Sie bleiben länger kaputt. Düstere Aussichten für die Kommunen im Landkreis.

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Von Dieter Hanke

Ein gutes Drittel der Sparmillionen wird beim Straßenbau zusammengestrichen. Manfred Trache, Fachbereichsleiter Bau in Coswig, schließt angesichts der düsteren Prognose die Erhebung von Straßenausbau-Beiträgen der Bürger nicht aus. „Im kommunalen Straßenbau können wir dann den Eigenanteil von nahezu 100 Prozent nicht allein tragen.“

Käbschütztals Bürgermeister Uwe Klingor denkt bei den Sparbeträgen an die Huckelpisten und Schlaglochwüsten in seiner Gemeinde, die zum Dauerzustand werden könnten. „Wir haben 36 Ortsteile, ein 54-Kilometer-Straßennetz. Der Nachholebedarf bei der Sanierung ist enorm.“ Wenn jetzt die Rotstift-Aktion des Freistaates erfolgt, sieht Käbschütztal sein kostengünstiges „Dünnbett-Verfahren“ bei der Straßensanierung gefährdet.

„An die acht Straßen haben wir 2003 damit repariert“, sagt Klingor, der die Kürzungen auch als ein falsches Signal an die Wirtschaft wertet. „Der Straßenbau von Schönnewitz nach Luga müsste auf Eis gelegt werden“, so Klingor. Das bedeute weniger Aufträge für die Betriebe. „Das würde Radebeul hart treffen. Vor allem beim Schwarzdecken-Programm“, sagt Oberbürgermeister Bert Wendsche. Die Lößnitzstadt will zum Beispiel 2004 auf weiteren Abschnitten der Meißner Straße verschlissenes Pflaster gegen eine Schwarzdecke auswechseln. „Da sehen wir schwarz, wenn die Kürzungen in dieser Höhe kommen“, so der OB. Er rechnet mit einer halben Million Euro, die der Stadt durch die Einschnitte verloren gehen. Wendsche: „Da müssen wir einen Ausgleich finden oder Investitionen – vor allem im Straßenbau – verschieben.

Drastische Einschnitte

im Sozialbereich

Nossens Kämmerer Uwe Anke ärgert, dass die ohnehin schon knappen Zuweisungen des Freistaates noch weiter gekappt werden. „Dinge, die schon jahrelang auf der Strecke bleiben, müssen dann erneut verschoben werden“, bemerkt der Kämmerer. Das könnte zum Beispiel das Chemiekabinett in der Mittelschule sein oder die Ausstattung der Stadtbibliothek mit Computern. Bürgermeister Hans Haubner befürchtet, dass bei Straßenreparaturen erhebliche Abstriche gemacht werden müssen. „Wir haben dieses Jahr die Gemeinde Heynitz übernommen. Da holpert es auf vielen Straßen. Der Freistaat lässt uns da im Stich.“ Das sieht auch Triebischtals Bauamtschef Dieter Schneider so. Er denkt an Straßen in Semmelsberg, Miltitz und Groitzsch, die dann 2004 nicht in Stand gesetzt werden können.

Meißens Finanzbürgermeister Hartmut Gruner kann jetzt schon die tiefen Löcher im Haushalt kaum stopfen. „Was soll bloß noch werden? Dieses Jahr haben wir bei den allgemeinen Zuweisungen schon eine Million Euro und für Investitionen 400 000 Euro weniger erhalten“, so Gruner. Wenn weiter gestrichen wird, könnte eventuell die Schwammsanierung im Franziskaneum nicht erledigt werden. „Uns fehlen die Eigenmittel.“

Kreiskämmerin Annelie Zeeh rechnet mit drastischen Einschnitten bei den kommunalen Leistungen, so auch im Sozialbereich oder der Jugendhilfe. „Es wird sehr schwierig für uns. Allein über 300 000 Euro Zuweisungen für allgemeine Investitionen fallen weg“, sagt die Kämmerin.