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Aufgabe im Politikunterricht sorgt für Kontroverse

Der Wechsel eines AfD-Mitglieds an ein Riesaer Gymnasium hat Anfang des Jahres für heftige Debatten gesorgt. Nun erregt ein neuer Vorfall in Meißen Aufsehen.

Sollte ein AfD-Mitglied an einem Gymnasium Politik unterrichten dürfen? Unter anderem diese Frage hatten die Schüler an der Freien Werkschule Meißen im Gesellschaftsunterricht zu beantworten. Die AfD ist damit nicht einverstanden.
Sollte ein AfD-Mitglied an einem Gymnasium Politik unterrichten dürfen? Unter anderem diese Frage hatten die Schüler an der Freien Werkschule Meißen im Gesellschaftsunterricht zu beantworten. Die AfD ist damit nicht einverstanden. ©  dpa/Symbolbild

Meißen. Was darf eine Lehrkraft im Politikunterricht? Und was darf sie nicht? Genau diese Fragen wurden Ende Februar dieses Jahres im Landkreis Meißen heiß diskutiert. Grund dafür war der Wechsel des Politik- und Geschichtslehrers Gordon Engler ans Städtische Gymnasium nach Riesa.

Was eigentlich nur eine Personalie sein sollte, entwickelte sich zur umstrittenen Entscheidung. Denn weil Engler schon seit Jahren Mitglied in der AfD ist, für diese als Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat saß und zudem bei der Burschenschaft Cheruscia aktiv war, meldete der Linken-Kreisvorsitzende Erik Christopher Richter Zweifel an Englers Eignung als Politik- und Geschichtslehrer an. Es folgte eine hitzige Debatte in den sozialen Netzwerken, auf Facebook sammelten sich mehr als 700 Kommentare. Danach wurde es ruhig um die Sache.

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Rund drei Monate später erhält die Diskussion nun eine überraschende Fortsetzung. Erneut geht es um die Frage: Was darf eine Lehrkraft im Politikunterricht? Und was darf sie nicht? Doch dieses Mal geht es um einen Fall an der Freien Werkschule in Meißen.

Einseitiges Infomaterial?

Wie an vielen anderen Schulen auch erhielten die Schüler der Freien Werkschule im Zuge der Corona-Krise Aufgaben zum Selbststudium. Denn ein Schulbesuch war aufgrund der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen nicht möglich. Die Aufgabe, die die Schüler der Klassenstufe 9 der Freien Werkschule Meißen im Fach Gemeinschaftskunde/Recht bewältigen sollten, stieß bei der AfD jedoch auf Empörung. Die war so groß, dass die Landtagsabgeordneten Thomas Kirste und Rolf Weigand die Sache öffentlich machten und im Sächsischen Landtag eine Kleine Anfrage stellten.

In ihrer Anfrage an das Kultusministerium bezeichnen die beiden Politiker das zu der Unterrichtsfrage bereitgestellte Informationsmaterial als "politisch nur einseitig ausgerichtet". Es sei direkt einer Internetseite entnommen, die "nachweislich sogenannte berichterstattende Unterstützung für die linksextreme Seite indymedia.org" mache. Zu den didaktischen Grundsätzen des Faches Gemeinschaftskunde/Recht gehöre aber die Kontroversität politischer Themen, so Kirste und Weigand. "Einseitige Standpunkte, unterschlagene Optionen und fehlende Alternativen machen aber den Weg zur Indoktrination frei."

Doch was genau war eigentlich passiert? Laut den Unterrichtsmaterialien, die der Kleinen Anfrage der AfD beigelegt sind, sollten die Schüler der Freien Werkschule im Selbststudium zum Politikunterricht eine Analyse des Falls Gordon Engler durchführen.

Dafür stellte die Lehrkraft ihnen zunächst einen kurzen Zusammenfassungstext sowie den Artikel über die Debatte um Gordon Engler aus der Sächsischen Zeitung bereit. Anschließend sollten die Schüler das Problem erfassen und weitere Informationen zu dem Fall sammeln. Danach sollten sie verschiedene Lösungsvarianten diskutieren. Abschließend sollten sich die Schüler vorstellen, sie seien ein Mitarbeiter des Landesamtes für Schule und Bildung (Lasub) und müssten über die Bewerbung von Gordon Engler entscheiden. Diese Entscheidung sollten sie in einem Brief niederschreiben, den sie entweder an Gordon Engler oder eine in der Debatte beteiligte Person richten.

Dass Engler durch die Aufgabe erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird, missfällt dem AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste gewaltig. "Seit einem Jahr ist Engler keine Person des öffentlichen Lebens mehr, sondern Privatperson", so Kirste. "Als solche genießt er auch den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere gegen Schmähkritik und politische Instrumentalisierung, wie sie jüngst aus der Freien Werkschule Meißen bekannt geworden war."

Streit um die richtige Quelle

Den Vorwurf, dass Aufgabe und Informationsmaterial einseitig ausgerichtet gewesen seien, weist das Kultusministerium in seiner Antwort an die AfD jedoch deutlich zurück. Laut Angaben von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) handelt es sich bei dem der Aufgabe beigelegten Informationsmaterial nicht um die von der AfD benannte Internetpräsenz, sondern um den Artikel "Streit um AfD-Mann als Lehrer", der am 23. Februar auf sächsische.de erschien. "Das Material ist auch nicht einseitig ausgerichtet. Es handelt sich um eine der vielen öffentlichen Diskussionen, über die sich Schüler ganz im Sinne des 'Beutelsbacher Konsens' kontrovers auseinandersetzen können", so das Kultusministerium.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Kirste sieht das indes gänzlich anders. "Hier wurde ein Text explizit aus einer linksextremen Quelle herauskopiert und den Schülern der Werkschule ohne weiterführende Argumente vorgesetzt", teilt Kirste in einem Schreiben an die Sächsische Zeitung mit. Tippe man den Schlüsseltext der Aufgabe bei Google ein, erscheine lediglich der Querverweis zu dem von Kirste als linksextrem benannten Portal. Dieser verlinke auf den SZ-Beitrag. Das Für und Wider an Argumenten, die der Beitrag der Sächsischen Zeitung im Anschluss bringe, bliebe den Schülern jedoch bewusst hinter der Bezahlschranke der Zeitung verborgen. Allein die einstige AfD-Amtsträgerschaft Englers würde den Schülern enthüllt, um die Schüler damit gegen den Riesaer Lehrer politisch zu manipulieren.

"Wer als Lehrkraft mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht", sagt Kirste, "kann weder die Bewerbung einer solchen Seite guten Gewissens vertreten, noch erst recht deren Weiterleitung an Minderjährige, über welche selbige Lehrkraft einen Bildungsauftrag erteilt bekommen erhalten hat."

Der Meißner Thomas Kirste sitzt derzeit für die AfD im Sächsischen Landtag. Gemeinsam mit Rolf Weigand beschwerte er sich zuletzt über eine Aufgabe im Politikunterricht an der Freien Werkschule.
Der Meißner Thomas Kirste sitzt derzeit für die AfD im Sächsischen Landtag. Gemeinsam mit Rolf Weigand beschwerte er sich zuletzt über eine Aufgabe im Politikunterricht an der Freien Werkschule. © Claudia Hübschmann

Doch auch etwaige Zweifel an der fachlichen Eignung der Lehrkraft weist das Kultusministerium zurück. "Die Lehrkraft verfügt über die Erste und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen in den Fächern Sozialkunde und Chemie und ist damit für den Einsatz im Fach Gemeinschaftskunde in der Klasse 9 der Oberschule ausreichend qualifiziert", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Darüber hinaus seien die Lehrkräfte des Freistaates Sachsen nicht unpolitisch und sollten den Lernstoff auch nicht unpolitisch vermitteln. "Sie sind dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen verpflichtet und vermitteln dessen Werte unter Einhaltung des 'Kontroversitätsgebotes' und des 'lndoktrinationsverbotes' des 'Beutelsbacher Konsens', so das Kultusministerium.

Was dürfen Lehrer und was dürfen sie nicht?

Die Gebote des Beutelsbacher Konsens besagen, dass eine Lehrkraft ihre Schüler nicht mit ihrer eigenen Meinung überrumpeln oder gar indoktrinieren darf. Außerdem muss sie Themen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers erscheinen, auch kontrovers darstellen. Darüber hinaus sollen die Schüler durch den Unterricht in die Lage versetzt werden, eine politische Situation zu analysieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Gegen all diese Gebote sei in der betreffenden Aufgabe nicht verstoßen worden, so das Ministerium: "Die erwähnte Aufgabenstellung nimmt keine politische Meinungsbildung vorweg." Die Auffassung des Kultusministeriums wird dabei von einer Reihe an Leitfragen gestützt, die die Lehrkraft ihren Schülern zur Bewältigung der Aufgabe bereitgestellt hat.

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SZ-Redakteur Kevin Schwarzbach über die Debatte, wie weit Lehrkräfte im Politikunterricht gehen dürfen.

Dort tauchen Fragen auf wie: "Wie wird die Forderung eines Berufsverbotes bzw. Einstellungsverbotes für den Riesaer Lehrer begründet und was spricht dagegen?" Oder: "Welche Positionen/Meinungen/Ideen der AfD, der Burschenschaft und Gordon Englers irritieren eventuell die Eltern, Schüler und das Landesamt für Schule und Bildung?" Und auch eine Frage, die in Zukunft immer wieder auftauchen wird, ist dabei: "Was dürfen Lehrer und was dürfen sie nicht?"

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