Görlitz. „Bürgerschaftliche Beteiligung ist spätestens seit den ersten Informationsveranstaltungen von Oberbürgermeister Siegfried Deinege und seinem Team im Herbst 2014 nicht mehr Theorie“, teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Die Stadtverwaltung will Einwohnern die Möglichkeit geben, mehr Einfluss auf Entscheidungsprozesse in ihrer Kommune zu nehmen. Im Beteiligungsraum „Klingewalde/Historische Altstadt/Nikolaivorstadt“ gibt es die erste Bürgerversammlung in der Jugendherberge in der Peterstraße 5.
Am Montag, dem 2. November, um 18 Uhr, soll dabei auch der Bürgerrat für dieses Gebiet gewählt werden. Einwohner des Beteiligungsraumes sind aufgerufen, für das Gremium zu kandidieren oder Wunschkandidaten zu benennen.
Unter dem Motto „Du bist Görlitz“ ist das Projekt für bürgerschaftliche Beteiligung im Herbst 2014 gestartet worden. Seit März gibt es mit Silke Baenisch eine Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung. Im Juni beschloss der Stadtrat die Satzung, die rechtliche Handlungsgrundlage für den konkreten Umsetzungsprozess ist.
Laut Satzung ist das Stadtgebiet in acht Beteiligungsräume gegliedert. Darin bekommen die Görlitzer die Möglichkeit, Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen. Jedem Beteiligungsraum steht ein Budget in Höhe von einem Euro pro Einwohner im Jahr zur Verfügung. Für „Klingewalde/Historische Altstadt/Nikolaivorstadt“ sind das mehr als 4 500 Euro im Jahr 2016. Das Geld kann beispielsweise für die Anschaffung einer Parkbank oder eines Spielgerätes, für die Unterstützung eines Straßenfestes, für eine Zeitung des Beteiligungsraumes oder eine Bepflanzung eingesetzt werden.
Über die Verwendung des Budgets für einen Beteiligungsraum entscheidet der Bürgerrat. Dieser sollte idealerweise aus drei bis sieben Personen bestehen. Die Mitglieder des Gremiums werden auf der Bürgerversammlung für zwei Jahre gewählt. Die Bewerber sollten Einwohner des Beteiligungsraumes und mindestens 16 Jahre alt sein.
Vorschläge und Bewerbungen für den Bürgerrat können bis zum 25. Oktober per E-Mail an [email protected] oder auf dem Postweg an die Stadtverwaltung Görlitz, Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit, Untermarkt 6 - 8, 02826 Görlitz, gesandt werden.