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Grundsteuer weiter rauf - Schwimmhalle offen lassen

Mit dem provokanten Vorschlag sucht "Zittau kann mehr" Ideen für das im Stadtrat anstehende Wieder-Aufschnüren des beschlossenen Haushalts.

Der Zittauer Stadtrat diskutiert wieder über Einsparungen.
Der Zittauer Stadtrat diskutiert wieder über Einsparungen. © Boris Roessler/dpa

In der Sitzung Ende Februar wird der noch vom  Vorgänger-Stadtrat beschlossene Haushalt der Stadt Zittau auf Antrag der Linken wieder aufgeschnürt. Umstrittene Maßnahmen wie die mögliche Schließung der Hirschfelder Schwimmhalle, die bereits umgesetzte Erhöhung der Grundsteuer und die eventuelle Einsparung bei den hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr stehen dann erneut zur Diskussion. Die alles entscheidende Frage wird dann sein: Wenn auf der einen Seite Sparmaßnahmen oder Einnahmeerhöhungen gestrichen werden, mit welchen Maßnahmen wird dann das entstehende Loch im Stadtsäckel geschlossen?

Mindestens im letzten Jahrzehnt haben sich die Stadträte mit Antworten auf diese Frage schwer getan. Einen der wenigen Vorschläge hat beispielsweise Thomas Kurze, Fraktionschef von FFF, gemacht. Er würde den geplanten Abriss im Armeegebiet verschieben und damit die Eigenmittel der Stadt sparen. Diese Idee setzte sich aber nicht durch, weil die Mehrheit des Stadtrates den Abriss befürwortet und niemand sagen kann, welche Kosten langfristig zum Beispiel für die Sicherung der Gebäude auf die Stadt zukommen.

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Nun hat sich Zkm mit einem provokanten Vorschlag zu Wort gemeldet: "Zur Erhaltung der Schwimmhalle Hirschfelde möge der Stadtrat die Erhöhung der Grundsteuer B auf 580 v. H. (derzeit 520 v. H.) beschließen", heißt es. "Hierüber würden 375.000 Euro Mehreinnahmen generiert werden." Das würde für den Erhalt der Schwimmhalle reichen. "Ihnen gefällt dieser Vorschlag nicht? Dann geben Sie uns Ihre Idee an die Hand", wirbt die Zkm-Stadtratsfraktion um Unterstützung der Zittauer. Wer Vorschläge hat, kann per Mail an Zkm schreiben oder die Fraktionssitzung am 24. Februar, 18 UIhr im ehemaligen Klosterstübel besuchen. Zkm hat diesen Vorschlag gewählt, um eigenen Angaben zufolge zu zeigen, dass ein Protesttag für die Erhaltung der Hirschfelder Schwimmhalle allein nicht reicht. "Für den Erhalt braucht es langfristig wirkende Lösungen", heißt es in dem Zkm-Schreiben.

Der bis zum Sommer amtierende Stadtrat hatte als eine seiner letzten Beschlüsse den Haushalt und das damit zusammenhängende Konsolidierungskonzept inklusive der umstrittenen Maßnahmen beschlossen. Sowohl dazu, dass die Entscheidung nicht dem neuen Stadtrat überlassen wurde, als auch zu vielen der Maßnahmen hatte es Kritik gehagelt und Streit gegeben. Offizielle Beschwerden wurden allerdings abgewiesen. 

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