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Ausbaubeiträge werden nicht zurückgezahlt

Die Mehrheit der Stadträte im Bauausschuss hat gestern für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Damit gilt als sicher, dass diese bei der Stadtratssitzung am 21. Februar tatsächlich aufgehoben wird.

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Die Mehrheit der Stadträte im Bauausschuss hat gestern für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Damit gilt als sicher, dass diese bei der Stadtratssitzung am 21. Februar tatsächlich aufgehoben wird. Eine wesentliche Forderung der Vereinigten Bürgerinitiativen blieb dennoch unerfüllt: Der Bauausschuss hat sich dafür ausgesprochen, keine Beiträge zu erstatten. Die Satzung wird nicht rückwirkend abgeschafft, sondern soll erst mit dem Tag der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Amtsblatt Geschichte sein. Das sagte Ausschuss-Mitglied Jan Mücke (FDP).

Er selbst konnte sich mit der FDP-Forderung, die Satzung rückwirkend zum 30. Januar 2007 abzuschaffen, nicht durchsetzen. An diesem Tag entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass Sächsische Kommunen nicht verpflichtet sind, Gebühren für den Straßenbau zu erheben. Die SPD scheiterte ebenfalls mit ihrem Versuch, die Beiträge lediglich zu senken, desgleichen die Fraktion Die Linke, die für eine Rückzahlung aller Beiträge in Höhe von zwölf Millionen Euro ist. Von den Beiträgen verschont bleiben nun lediglich diejenigen Eigenheimbesitzer, die noch keine Rechnung für den Straßenausbau erhalten haben. (SZ/cg)