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Ausgangssperren jetzt kritisch überprüfen

Der Shutdown kann nicht beliebig und überall verlängert werden. Jetzt sind erste Schritte in Richtung Normalzustand notwendig. Ein Kommentar.

© Christian Juppe

Das Osterfest, an dem die Menschen auf Familientreffen, große Ausflüge oder Kurzurlaub im Ausland verzichten mussten, ist vorüber. Es fühlte sich an wie eine Bewährungsprobe: Nur wenn sich die Bürger an die strengen Regeln halten, bekommen sie ihre Handlungsfreiheit zurück. So predigt es die Regierung seit Tagen.

Es dürfte den Verantwortlichen bewusst sein, dass der Shutdown auch aus ökonomischen Gründen nicht beliebig verlängert werden kann. Die Akzeptanz von Ausgangssperren und Kontaktverboten basiert auf Vernunft und Solidarität des Einzelnen, aber auch auf der in Aussicht gestellten Befristung. Inzwischen hat die Politik ihr Ziel erreicht, das Gesundheitswesen auf einen Anstieg der Infektionszahlen vorzubereiten. Abhängig vom Wirkungsgrad der Maßnahmen müssen jetzt erste Schritte in Richtung Normalzustand folgen.

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Die Entscheidung der Landesregierung, die Abitur-Prüfungen wie geplant durchzuziehen und die Abschlussklassen wieder in die Schulen zu holen, zeigt doch, dass Kompromisse mit dem Gesundheitsschutz möglich sind. Die Entscheidung, das Land herunterzufahren, war mit Blick auf den Kenntnisstand im März richtig. Die Politik musste in dieser Zeit den Warnungen der Mediziner folgen. Inzwischen gibt es neue Erkenntnisse über Schwerpunkte der Virus-Ausbreitung. Einer davon sind Altenheime. Das muss Folgen haben für die Prävention. Die Einschnitte in Wirtschaftsleben und Freiheitsrechte sind, wie inzwischen bekannt ist, zudem nicht per se von Nutzen. In manchen Bereichen dürften Abstands- und Hygieneregeln ebenso effizient sein wie eine kategorische Schließung, aber weniger einschneidend. Bund und Länder müssen deshalb abwägen, wo Kontaktverbote unabdingbar sind und wo sie mehr schaden als nutzen.

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Es wäre zudem grundfalsch, auf bundesweit einheitliche Lockerungen zu beharren. Die Infektionsraten weisen deutliche regionale Unterschiede auf. Warum also nicht differenziert vorgehen? Von den Erfahrungen der anderen zu lernen, kann sich in der Krise als sehr segensreich erweisen.

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