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Ausländerbehörde reagiert auf Kritik

Für ein mögliches Fehlverhalten ihrer Eltern bestrafte der Landkreis Bautzen Kinder von Flüchtlingsfamilien gleich mit. Das hat jetzt ein Ende.

Bereits 16. Mai berichtete die SZ über die Leistungskürzungen bei Flüchtlingsfamilien im Kreis Bautzen, konkret im Fall von 
Mazen Al-Masri und seiner Frau Marwa Qasem.
Bereits 16. Mai berichtete die SZ über die Leistungskürzungen bei Flüchtlingsfamilien im Kreis Bautzen, konkret im Fall von Mazen Al-Masri und seiner Frau Marwa Qasem. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Bautzener Ausländerbehörde verzichtet ab sofort auf ein umstrittenes Druckmittel. Bislang kürzten die Mitarbeiter jenen Flüchtlingsfamilien Geld, die bei der Besorgung gültiger Dokumente nach Meinung des Amtes nicht richtig mitwirkten. 

Das Problem: Bestraft wurden nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder. Im Mai erzählte eine Familie der SZ, welche Folgen das hat. Die Palästinenser, die aus dem Libanon nach Bautzen gekommen waren, diskutierten mit der Behörde über alte und neue Pässe. Das Amt reagierte und strich den Kindern der Familie das Bildungs- und Teilhabepaket. Das wiederum führte schließlich dazu, dass die Behörde das Mittagessen für die Zwillinge in der Kita nicht weiter bezahlte. Um das Problem zu lösen, gab die Mutter den Kindern jeden Tag etwas zu Essen mit. Doch weder die Kitaleitung noch die Mädchen waren davon begeistert. Die Zwillinge hätten nicht verstanden, warum sie nicht wie alle anderen behandelt werden, beschrieb die Mutter im Mai die Situation. Auch an Ausflügen der Kindertagesstätte konnten die Zwillinge nicht mehr teilnehmen.

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Dieses Vorgehen der Ausländerbehörde stieß auf massive Kritik. „Die Kinder werden für ein angebliches Fehlverhalten ihrer Eltern verantwortlich gemacht“, erklärte Angela Müller vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Es liege auf der Hand, dass das Vorgehen nur rechtswidrig sein könnte. „Alles andere wäre ja Sippenhaft“, so Müller. Vizelandrat Udo Witschas schaue nur auf die Kosten zulasten einer würdevollen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, argumentierte Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay. 

Jeden Fall einzeln geprüft

Zuletzt mischte sich auch die Landesdirektion Sachsen ein. „Wir vertreten die Rechtsauffassung, dass aufgrund der eingeschränkten Rechtsfähigkeit von Kindern bei diesen grundsätzlich keine Leistungskürzungen vorzunehmen sind“, so Pressesprecher Ingolf Ulrich. Man habe deshalb die Bautzener Ausländerbehörde aufgefordert, auf dieses Vorgehen zu verzichten. Der Appell kam an. Anfang Juni habe man erstmals die Empfehlung der Landesdirektion erhalten, teilt Kreissprecherin Frances Lein mit. Außerdem verweist sie auf ein Urteil des Sozialgerichtes zu diesem Thema, das ebenfalls erst Anfang Juni getroffen wurde. Beide Punkte führten zum Umdenken. Wie das Landratsamt mitteilt, werden seit Mitte Juni bei Kindern von Geflüchteten keine sogenannten Regelleistungen mehr gekürzt, auch wenn den Eltern fehlende Mitwirkung vorgeworfen wird. Das betrifft allerdings nur Kinder bis 14 Jahre. Bei älteren Jugendlichen wird der Fall von der Behörde einzeln geprüft.

Normalerweise bekommen Asylbewerber monatlich zwischen 354 und 424 Euro. Kosten für die Unterkunft und medizinische Versorgung trägt der Kreis zusätzlich. Doch die Behörde darf Geld reduzieren. „Am häufigsten werden Leistungen bei der Gruppe der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber eingeschränkt“, so Frances Lein. Ist die Identität nicht geklärt oder fehlen Dokumente, werden die Personen aufgefordert, diese Papiere zu besorgen. Erledigen sie das trotz mehrfacher Erinnerung nicht, dann werden nur noch Leistungen für Ernährung, Körperpflege, Unterkunft und medizinische Versorgung gezahlt.

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