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Ausschuss will Klarheit über den Zustand der Stadthalle

Bürgermeister Michael Wieler erleidet eine Niederlage. Der Druck auf OB Deinege wächst.

Von Sebastian Beutler

Der Technische Ausschuss drängt darauf, Näheres über den wirklichen Bauzustand der Stadthalle zu erfahren. Erst danach wird er entscheiden, welche Schritte zur Behebung der Schäden zu gehen sind. Darauf verständigte sich der Ausschuss am Mittwoch und lehnte es ab, über eine Vorlage der Verwaltung zu entscheiden, die bereits jetzt wichtige Festlegungen enthielt. Die Stadträte hingegen wollen erst von der Bauverwaltung detailliert darüber informiert werden, was bei den Untersuchungen der Strebepfeiler, aber vor allem der Feuchteschäden an Decken im Treppenhaus festgestellt wurde. Hier geht es darum, ob die Nässe bereits dazu geführt hat, dass sich Hausschwamm ausbilden konnte. Wäre das der Fall, dann müsste die Stadt schnell handeln, denn Schwamm kann sich ausbreiten und große Schäden hinterlassen. Da aber erst im Laufe dieses Monats mit den Ergebnissen der Untersuchung zu rechnen ist, hielt Wolfgang Kück von den Bürgern für Görlitz fest: „Es gibt keinen Hausschwamm in der Stadthalle so lange, wie es nicht bewiesen wurde.“ Und so lange gebe es auch keine Eile bei der Stadthalle.

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Baubürgermeister Michael Wieler hingegen wollte den Ausschuss dazu bringen, sich schon jetzt darauf festzulegen, dass die Holzbalkendecken im Treppenhaus bei einer Sanierung durch Betondecken ersetzt werden. Die Leiterin des Hochbauamtes, Ute Prechel, nannte das ein „Stützkorsett für die alte Dame“, weil dadurch die Statik der Halle und der Brandschutz verbessert werden. Wann dieser Austausch aber stattfinden soll, ist völlig offen. In der städtischen Finanzplanung ist dafür bis 2017 kein Euro eingestellt. Über den Zeitpunkt, so sagte Wieler, müssten die Stadträte in der anstehenden Haushaltsdiskussion für den Doppeletat 2015/2016 entscheiden.

Die Räte sahen das aber ganz anders. „Wir sollen den Austausch von Decken beschließen, ohne zu wissen, ob überhaupt ein Balken ausgewechselt werden muss“, sagte Kück. Um das herauszufinden, hatte der Stadtrat im März nach langwierigen Verhandlungen Oberbürgermeister Siegfried Deinege beauftragt, die Schäden in der Stadthalle gründlich untersuchen zu lassen und anschließend dem Technischen Ausschuss Vorschläge zu unterbreiten. Doch schon im April hatte die Bauverwaltung nicht nur die Prüfung der Strebepfeiler vorgeschlagen, sondern auch gleich deren Sanierung. Das fand damals eine Mehrheit. Wieler verteidigte sein Vorgehen am Mittwoch, auch wenn seine Vorlagen im Technischen Ausschuss „sinnfälligerweise über den Stadtratsbeschluss hinausgingen, um Geld zu sparen“. Beispielsweise muss nun nur einmal das Gerüst in der Halle an den Pfeilern gestellt werden. Doch ging dieser Beschluss bereits über den Willen des Gesamtstadtrates hinaus. Ein zweites Mal wollte das der Technische Ausschuss nicht tun, zumal der Austausch der Decken knapp 200 000 Euro kosten wird, Fördermittel stehen zudem nicht in Aussicht.

Sahen die Räte also für den Austausch der Decken im Moment keine Notwendigkeit, so störte sie auch die Absicht Wielers, mit den Vorlagen Klarheit über das weitere Vorgehen mit der Stadthalle zu bekommen. „Seit einem Jahr wissen wir nicht, wie wir mit dem Gebäude umgehen“, sagt Wieler. „Dadurch werden wir in der Verwaltung zermürbt, die Arbeit der Verwaltung wird belastet oder gar behindert.“ Der scheidende SPD-Stadtrat Peter Wirth aber fand die Vorlage „kein geeignetes Mittel, um politische Diskussionsprozesse zu beschleunigen“. Stattdessen müsse der Oberbürgermeister in einer so wichtigen Frage wie der Stadthalle ein Konzept zu deren Sanierung mithilfe der Verwaltung entwickeln und sich anschließend politische Mehrheiten im Stadtrat suchen. „Alles andere funktioniert nicht“, erklärte Wirth.

Wieler entgegnete darauf, dass es nur die Alternative gebe, die Stadthalle scheibchenweise zu sanieren oder in einem großen Wurf, wie er 2012 abgebrochen worden war. Aber für den großen Wurf fehlen der Stadt die Eigenmittel. Die 2012 noch vorhandenen städtischen Gelder fließen mittlerweile in andere Vorhaben.