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„Aussicht auf mehr Geld vom Freistaat“

Landrat Arndt Steinbach (CDU) erklärt, dass eine Fusion auf lange Sicht Vorteile bringen kann. Ein Machtwort will er aber nicht sprechen.

Herr Steinbach, Meißen und Käbschütztal wollten fusionieren – und dann wieder nicht. Gegenseitigen Zusagen von Gemeindevertretern, Stadträten und Verwaltungen folgten Skepsis, Zweifel und Vorwürfe, die darauf schließen lassen, dass Meißen wenig Interesse an einem Zusammengehen mit der Gemeinde hat. Hätten Sie nicht eingreifen und ein Machtwort sprechen sollen?

Der Landrat hat in einem solchen Fall keine Handhabe für ein Machtwort. Das würde dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung widersprechen. Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Gemeinden entscheiden selbst, ob und wann sie einen Zusammenschluss mit Nachbargemeinden eingehen.

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Nun haben die Stadträte OB Olaf Raschke beauftragt, bis zur Stadtratssitzung am 11. Dezember gemeinsam mit Ihnen bei der Staatsregierung zu sondieren, wie eine mögliche Fusion Meißens mit Käbschütztal finanziell gefördert werden kann. Was haben Sie unternommen?

Die Vorbereitung der Fusion ist ebenfalls ausschließlich Angelegenheit der beteiligten Kommunen. Es ist nicht Aufgabe des Landkreises, sich in Vorgänge einzumischen, die in deren Selbstverwaltungshoheit liegen.

Sowohl Meißen als auch Käbschütztal haben ihre Lasten zu tragen. Beide Kommunen sind verschuldet – die Stadt mit etwa 1 000 Euro pro Einwohner, in der Gemeinde ist dieser statistische Wert etwa halb so groß. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern?

Eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ist nur über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes möglich. Das wäre Sache des Freistaates.

Meißen und Käbschütztal haben nicht ganz freiwillig über eine mögliche Fusion gesprochen. Die sächsische Staatsregierung fordert Zusammenschlüsse, weil es in der Zukunft keine Verwaltungseinheiten mit weniger als 5 000 Einwohnern geben soll. Sehen Sie Möglichkeiten, wie aus diesem Zwang zum Zusammengehen auch Chancen erwachsen – und zwar für alle Seiten?

Wie bereits erwähnt, existiert derzeit keine Verpflichtung von Gemeinden, auch denen unter 5 000 Einwohnern, sich mit anderen zusammenzuschließen. Grundsätzlich kann ein solcher Zusammenschluss natürlich auch Vorteile mit sich bringen. So wird der Zusammenschluss derzeit noch mit einer so genannten Eingliederungsprämie gefördert. Zudem kann die Eingliederung langfristig zu höheren Schlüsselzuweisungen führen. Im vorliegenden Fall würden dadurch mehrere Hunderttausend Euro die Finanzlage beider Partner stärken. Letztlich kann ein Zusammenschluss und die Bündelung von Stärken und Qualifikation eher eine Sicherung und Fortentwicklung des Gemeindegebietes gewährleisten, als wenn viele kleine Einheiten eigenständig versuchen, die immer höher werdenden Anforderungen zu erfüllen.

Die Fragen stellte Harald Daßler.