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Auszüge aus dem Entwurf

präambel Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarung ist ein Befürworten Sachsens bzw. des Landratsamtes zu den beantragten Bedarfszuweisungen (6,1 Millionen Euro). § 1 Vereinigung Ebersbach und Neugersdorf vereinigen sich zu einer neuen Stadt mit dem Namen Ebersbach-Neugersdorf.

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präambel

Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarung ist ein Befürworten Sachsens bzw. des Landratsamtes zu den beantragten Bedarfszuweisungen (6,1 Millionen Euro).

§ 1 Vereinigung

Ebersbach und Neugersdorf vereinigen sich zu einer neuen Stadt mit dem Namen Ebersbach-Neugersdorf. Sie besteht aus den Ortsteilen Ebersbach und Neugersdorf. Der Sitz des Bürgermeisters und der Verwaltung der neuen Stadt wird im Ortsteil Ebersbach eingerichtet. Der Ortsteil Neugersdorf erhält ein qualifiziertes Bürgerbüro mit Sprechzeiten des Bürgermeisters.

§ 3 Wahrung der eigenart

Der Ortscharakter, das örtliche Brauchtum sowie das kulturelle Leben in den an der Vereinigung beteiligten Städten bleibt erhalten.

§ 5 Ortsrecht

Die Hebesätze von Ebersbach und Neugersdorf gelten bis 31. Dezember 2005 weiter. Flächennutzungs-, Vorhaben-, Erschließungs- und Bebauungspläne sowie sonstige Satzungen nach dem Baugesetzbuch bleiben vorbehaltlich anderweitiger Festsetzungen in Kraft.

§ 6 Stadträte

22 aus Ebersbach, 15 Neugersdorf.

§ 8 Übernahme

Den bisherigen Bürgermeistern und Beigeordneten werden leitende Stellungen in der neuen Stadtverwaltung übertragen. Neugersdorfs Bürgermeisterin wird auf ihren Antrag zur Beigeordneten. Die Übernahme der Mitarbeiter richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Arbeitsjahre werden angerechnet.

§10 Infrastruktur

Diese öffentlichen Einrichtungen bleiben in Ebersbach erhalten: Verwaltungsgebäude, Rathaus, Freibad, Heimatmuseum, Bibliothek mit Zweigstelle. In Neugersdorf: Rathaus, Volksbad, Bibliothek.

§ 11 Schulen

Jahn-Grundschule Ebersbach, Grundschulzentrum J. G. Fichte Neugersdorf. Das Mittelschulzentrum Oberland wird in der Andert-Schule Ebersbach eingerichtet.

§ 12 staatl. fördermittel

Die Bedarfszuweisung für die Vereinigung dient vorrangig dem Schul- und Sporthallenbau.

feuerwehr

Beide Feuerwehren sind Abteilungen einer Wehr. (SZ/hg)

Der vollständige Entwurf wird in beiden Amtsblättern veröffentlicht.