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Darum ist die Eisenbahn-Verbindung so wichtig

Polen, Tschechen und Deutsche haben gute Argumente wie den Lausitzer Strukturwandel, den Verkehrsinfarkt und die Luftverschmutzung für ihre Forderung gesammelt - und einen Industriegiganten im Rücken. 

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- © SZ-Grafik/Grunwald

Wer ist die treibende Kraft hinter dem Vorstoß?

Motor ist die Region Liberec (Reichenberg/Tschechien). "Der Verkehr gehört ins Zentrum der künftigen Entwicklung", sagte Martin Puta, Hejtmann des Kraj Liberec, am Dienstag in Zittau zum generellen Anliegen. "Wir müssen die Initiative ergreifen, denn wenn wir nicht laut genug sind, dann bekommen wir die Verkehrsverbindungen, die wir im Dreiländereck brauchen, nicht." Im Besonderen kämpft er schon seit Jahren um eine schnelle Eisenbahnverbindung nach Prag. Derzeit braucht der Zug - wie laut Puta auch schon vor dem Zweiten Weltkrieg - über 2,5 Stunden bis in die Hauptstadt. Zudem müssen die Bahnfahrer einmal umsteigen. Wer den Aufwand scheut und kein Auto besitzt, mit dem er innerhalb einer reichlichen Stunde auf der gut ausgebauten Autobahn bis Prag fahren kann, nutzt meist Schnellbusse. Doch die sind manchmal schon bis zu zwei Wochen im Voraus ausgebucht.

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Die schnelle Verbindung würde Milliarden kosten. Mit dieser Investition tut sich Tschechiens Zentralregierung schwer, weil Liberec schon durch die Autobahn gut angebunden ist und die Zugverbindung damit wahrscheinlich unwirtschaftlich wäre. Genaueres soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Puta und seine Mitstreiter hoffen nun, dass sich die Wirtschaftlichkeit verbessert, wenn die Strecke an das deutsche Netz angebunden wird - möglichst als Schnellbahn, möglichst bis Berlin.

Da das aber nur mit den Partnern in Deutschland geht und ein trinationaler Verbund mit Polen noch mehr Druck aufbauen kann, haben die Tschechen ihre Partner aus den beiden Nachbarländern - mit denen sie bereits im Projekt Trans-Borders an grenzüberschreitenden Verkehrsfragen arbeiten - zu der Verkehrskonferenz eingeladen und Zittau als Ausrichterstadt für die Auftaktkonferenz gewonnen. 

Warum  kommt der Vorstoß jetzt?

Es kommen mehrere Dinge zusammen: Abgesehen davon, dass die Liberecer schon seit Jahren um die schnelle Zug-Verbindung nach Prag kämpfen, gibt es zwei Hauptgründe  dafür. Zum einen befindet sich die Lausitz und damit der deutsche Teil der Euroregion mit dem Kohleausstieg vor einem Strukturwandel. Damit der gelingt, soll viel Geld in die Region gepumpt werden, was auch für den Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur genutzt werden könnte. Außerdem lässt sich die Forderung nach dem Anschluss an das europäische Fernbahnnetz gut mit dem Strukturwandel begründen - könnte er doch dazu beitragen, die Auswirkungen zu mildern. Zum anderen will die EU ihre Pläne für das transeuropäische Verkehrsnetz in den nächsten Jahren überarbeiten und anpassen. Da könnte die Euroregion - wenn die grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen von ihren nationalen Regierungen in Brüssel vorgeschlagen werden - in die Pläne aufgenommen werden und von Milliarden-Förderungen profitieren. 

Wie lauten die Argumente, mit denen die Region punkten will?

Eine Forderung der kleinen Euroregion ohne stichhaltige Argumente wird in Warschau, Prag und Berlin nicht ziehen. Das machte ein tschechischer Verkehrsexperte am Dienstag in Zittau klar. Doch die Partner der Euroregion denken, dass sie solche Argumente haben. Für die Tschechen ist das neben einer besseren Auslastung der Verbindung Prag-Liberec, wenn diese weiter nach Deutschland führt, vor allem ein wirtschaftliches Schwergewicht: Skoda. Der Stammsitz des Autobauers in Mlada Boleslav liegt direkt an der Strecke. Das Großunternehmen wünscht sich einen zusätzlichen, schnellen Zugang per Eisenbahn zum deutschen Markt. Wie Jan Sixta von Skoda in Zittau sagte, sei die Elbtal-Trasse - die Skoda jetzt für die Auslieferung der Autos nutzt - bereits zu 95 Prozent ausgelastet. Der geplante Ausbau mit dem langen Tunnel wird noch ewig dauern. Skoda hofft, dass die Verbindung über Liberec, Zittau und Görlitz viel schneller kommen könnte. Zudem könnte die VW-Tochter über den Mutterkonzern auch Druck auf die deutsche Regierung aufbauen. Das spezielle Problem des Autobauers soll die Euroregion-Partner auch im Großen und Ganzen vorbringen: Die Verkehrsinfrastruktur - allen voran die Autobahnen und die Eisenbahnstrecken in den transnationalen EU-Korridoren - ist aus-, manchmal sogar überlastet. Es braucht Alternativen . Auch im Fall eines Elbehochwassers, das die Elbtalverbindung beeinträchtigen könnte, wäre eine Alternativroute von Prag nach Dresden und Berlin brauchbar. Ein weiteres Argument  ist die Luftverschmutzung: Attraktive Bahnverbindungen ziehen Autofahrer und Güter von der Straße auf die Schiene. Für die Lausitz ist der anstehende Strukturwandel ein zusätzliches Argument. Mit der Anbindung an den Fernverkehr und Görlitz als Knotenpunkt von zwei transeuropäischen Eisenbahnlinien könnte der gemildert werden. 

Was haben die Polen davon?

Eigentlich nicht so viel, auch wenn  Agniezska Zakes vom Marschallamt der Wojewodschaft Niederschlesien mit Blick auf einen möglichen Zustieg der Polen in Görlitz in die Züge von Prag nach Berlin sagt: "Auch wir möchten die Möglichkeit haben, schnell nach Berlin zu fahren." Vielleicht - so ein Angebot an die Polen - könnten sie eines Tages sogar auf ihrem eigenen Territorium, in  Zawidow (Seidenberg), zusteigen. Es steht nämlich der Vorschlag im Raum, dass die Strecke zwischen Liberec und Görlitz zweigleisig gefahren werden könnte: einmal über Frydlant in Tschechien und Zawidow in Polen und einmal über Hradek und Zittau. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) hätte damit kein Problem, weil er sich nicht vorstellen mag, wie es wäre, wenn viele Güterzüge durch Zittau rattern würden. Und natürlich sind die Polen mit im Boot, weil die Strecke Liberec-Zittau-Görlitz sowohl zwischen Hradek und Zittau als auch im Neißtal über ihr Gebiet führt. Aber Deutsche und Tschechen profitieren weitaus mehr. Damit sich die Polen aber mit ins Boot setzen, ist über die Zawidower Nebenstrecke die Strecke Dresden-Görlitz/Zgrzelec -Breslau in den Fokus gerückt. Alle drei Partner wollen sich nun auch dafür einsetzen, dass der Abschnitt auf deutscher Seite schnellstmöglich elektrifiziert wird. 

Wer wird das Memorandum unterzeichnen?

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"Was wird brauchen sind schnelle Verbindungen nach Berlin", sagte beispielsweise Heike Zettwitz aus dem Landratsamt. Über den Landkreis Görlitz hinaus gehen die Tschechen als Initiatoren - auch aufgrund von Vorgesprächen - davon aus, dass der Freistaat Sachsen, der Ostsachsen-Verkehrsverbund Zvon, die Wojewodschaft Niederschlesien, der Kraj Liberec sowie die Städte Görlitz, Zittau, Zgorzelec, Walbrzych, Jelenia Gora, Liberec, Jablonec und Mlada Boleslav als Skoda-Stammsitz das Memorandum im Sommer unterschreiben. 

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