OB Zenker sauer über B178-Verzögerung
Als "zweitwichtigstes Infrastrukturprojekt des Freistaats" bezeichnet die Sächsische Staatsregierung stets den Weiterbau der Schnellstraße B178n. Deshalb hatten viele Kommunen und Politiker im Südkreis gehofft, die zuständige Landesdirektion würde zur Jahresmitte endlich den Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss zwischen Oderwitz und Zittau vorlegen. Aber: Irgendwas ist halt immer - diesmal eben Corona. Der Planfeststellungsbeschluss soll wegen krisenbedingter Verzögerungen nun erst im vierten Quartal 2020 vorliegen. Ein Umstand, der auch den Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) maßlos ärgert.
"Es ist schon lange nicht mehr erklärbar, wie viele Jahre sich die Planfeststellung als wichtigste Voraussetzung für den Bau einer Bundesstraße auf deutschem Bundesgebiet hinziehen kann", teilt Zenker auf SZ-Anfrage mit. Nicht ohne Grund würde man im Rahmen des Lausitzer Strukturwandels für die Region ein Planungsbeschleunigungsgesetz fordern. "Ob es im aktuellen Fall nun daran liegt, dass federführende Mitarbeiter vielleicht andere Projekte bearbeiten, die in der Priorität an der B 178n vorbeiziehen, oder daran, dass berechtigte Forderungen von Landbesitzern und –nutzern nicht von unberechtigten unterschieden werden konnten; ich will und werde das keinem mehr erklären", ärgert sich der Oberbürgermeister.
Michael Hiltscher (CDU), ehemaliger Zittauer Bürgermeister und Sprecher der "Interessengemeinschaft B178", hatte in den letzten Tagen gemutmaßt, dass der Chefplaner der B178n von der Landesdirektion von dem Projekt abgezogen worden sei - angeblich, weil der Neubau einer Autobahnbrücke der A14 über das Muldetal Vorrang habe. Hiltscher beklagte deshalb, die Oberlausitz werde deshalb wieder mal hinten angestellt. Die Landesdirektion dementierte gegenüber SZ diese Annahme von Hiltscher. Demnach würde der langjährige Chefplaner das Projekt B178n auch weiterhin "mit Priorität" bearbeiten. Die Planfeststellung der Muldetalbrücke sei von einer anderen Abteilung ausgearbeitet worden.
Kritik auch am Bund
Thomas Zenker ist auch wütend über eine in seinen Augen fragwürdige Grundstückspolitik. "Als der Bund Flächen in der geplanten Trasse zum dreifachen Wert dessen, was der Freistaat den Besitzern ersetzen darf, veräußern wollte, haben wir das zufällig erfahren und mit scharfen Worten rückgemeldet", teilt er mit. Auch eine unzureichende Personalausstattung bemängelt er: "Schon lange vor den Anhörungen zur Planfeststellung haben wir darauf hingewiesen, dass das Verfahren die entsprechende Personalstärke bei der Landesdirektion benötigt." Ebenso fragwürdig findet Zenker offenbar den Umgang mit öffentlichen Mitteln. "Die millionenschweren Planungskosten für die vierspurige Variante sind nach dem Rückzug auf die dreispurige vergeudetes Geld und trotzdem sind wir wieder zufällig auf der nahezu gleichen Linienführung gelandet", stellt Zenker fest.
Thomas Zenker sieht in jeder Verzögerung auch eine Gefahr für die heimische Wirtschaftskraft - und hat dazu beinahe eine Art Galgenhumor entwickelt: "Wir haben auch heute noch die Diskussion über die Logistikbeschränkungen mit jeder ansiedlungswilligen Firma und über die Bemerkungen weitgereister Gäste über die wunderschöne Landschaft zwischen Autobahn und Stadt, ich lächle höflich weg." Zum Glück führen ja heutzutage manche mit der Bahn. "Inzwischen bin ich wirklich gespannt, wer das alles beim nächsten Spatenstich oder gar der Verkehrsfreigabe noch feiern möchte“, so Zenker.