Sind B96-Proteste illegal?
Als Sachsens Innenminister Roland Wöller kürzlich vom Radiosender MDR aktuell zu den B96-Protesten gefragt wurde, erklärte er, dass diese in seinen Augen ganz klar Versammlungen seien und diese auch angemeldet werden müssten, wirkte das wie ein Widerspruch. Ein Widerspruch zur Wirklichkeit. In der Tat war keiner der B96-Proteste beim Landkreis als zuständiger Behörde angemeldet worden. Daran hatte sich der Kreis bislang aber auch nicht gestoßen, denn ein tatsächlicher Veranstalter war in diesem Zusammenhang nicht auszumachen. Muss das nun anders werden?
Kreis-Ordnungsamtschef Falk Werner Orgus betont auf SZ-Anfrage, dass trotz intensiver Recherche der Polizeidirektion Görlitz in den sozialen Medien ein solcher Veranstalter noch immer nicht konkret und rechtlich belastbar zu ermitteln war. Zudem sieht der Kreis die B96-Proteste als persönlich zwar nicht klar benennbare, aber örtlich klar zuzuordnende Vielzahl von Versammlungen. "Der Charakter einer Gesamtversammlung ist auch in Bezug auf die räumliche Ausdehnung schlicht nicht gegeben", erklärt Orgus. Das heißt: Angemeldet werden müssten diese Einzelversammlungen dann in den Kommunen an der B96. Auch das ist bislang nicht geschehen.
Polizei ist hier am Zug
Doch bei allen Spitzfindigkeiten um die Auslegung juristischer Definitionen - müsste der Kreis denn nun den Worten des Innenministers Taten folgen lassen? Müssen die Proteste unterbunden werden, weil die eigentlich nötige Anmeldung fehlt? Selbst der Pressesprecher des Ministers wehrt hier ab - so habe das Roland Wöller auch nicht gemeint. "Das Versammlungsrecht ist ein sehr hohes Gut, wir lösen nicht anhand dieser Nichtanmeldung gleich die Versammlung auf", erklärt Mario Stenzel. Vor allem dann nicht, wenn es friedlich bleibt.
Für den Fall, dass bei den Protesten Dinge aus dem Ruder laufen, ist die Polizei zuständig. Und das funktioniere, betont der Ministeriumssprecher. Bislang handele es sich um Einzelfälle, bei denen beispielsweise gegen das Versammlungsrecht verstoßen, in den Straßenverkehr eingegriffen oder auch in den sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit den B96-Protesten zu Gewalt oder Hass aufgerufen wurde oder Einzelne handgreiflich geworden sind.
50 laufende Verfahren zu Protesten
Konkret bestätigte die Polizeidirektion Görlitz Anfang der Woche 50 Ermittlungsverfahren. Es sind demnach am vergangenen Sonntag erneut vier neue Strafanzeigen hinzugekommen. Bereits vergangene Woche waren davon 20 Verfahren zur weiteren Entscheidung an die Staatsanwaltschaft Görlitz abgegeben worden, teilte Pressesprecherin Katharina Korch auf Anfrage mit.
Auch Kreis-Ordnungsamtsleiter Orgus schätzt aktuell ein, dass die Kontrolle der B96-Proteste bislang gut funktioniere. Er sieht die Versammlungsfreiheit ebenfalls als hohes Gut, dass nicht einfach eingeschränkt werden sollte. Außerdem gehe es bei der Anmeldung einer Versammlung ja nicht nur um Pflichten - sondern auch um Rechte, um Schutz beispielsweise. "Aber diese wollen die Teilnehmer dieser Proteste offenbar nicht", sagt er. Und wenn beispielsweise gegen Corona-Regeln verstoßen werde, dann werden die Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen. Bei angemeldeten Demos wie der des AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf in Löbau ist das anders. Hier wurden Abstände nicht eingehalten, daher laufe ein Verfahren gegen Kumpf als Veranstalter.
Und so wird es diese Protest-Sonderform auch am kommenden Sonntag wohl wieder geben - beobachtet von der Polizei, die laut Innenminister Wöller auch eine Unterwanderung durch radikale Gruppierungen im Auge hat.