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Sind B96-Proteste illegal?

Laut Innenminister Wöller müsste die Demo angemeldet werden. Der Kreis Görlitz sah das bisher weniger strikt, trotz Ermittlungsverfahren. Ein Widerspruch?

Von Anja Beutler
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Seit Wochen protestieren Menschen entlang der B96 mit Plakaten, Schildern und Fahnen gegen die Corona-Regeln - und manch anderes.
Seit Wochen protestieren Menschen entlang der B96 mit Plakaten, Schildern und Fahnen gegen die Corona-Regeln - und manch anderes. © Sebastian Kahnert/dpa

Als Sachsens Innenminister Roland Wöller kürzlich vom Radiosender MDR aktuell zu den B96-Protesten gefragt wurde, erklärte er, dass diese in seinen Augen ganz klar Versammlungen seien und diese auch angemeldet werden müssten, wirkte das wie ein Widerspruch. Ein Widerspruch zur Wirklichkeit. In der Tat war keiner der B96-Proteste beim Landkreis als zuständiger Behörde angemeldet worden. Daran hatte sich der Kreis bislang aber auch nicht gestoßen, denn ein tatsächlicher Veranstalter war in diesem Zusammenhang nicht auszumachen. Muss das nun anders werden?

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