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Bad Gottleuba kann Geld verteilen

Kitas, Schulen, Feuerwehr warten nach einem Jahr ohne Haushalt auf Investitionen. Kurz vor dem Ziel waren die plötzlich in Gefahr.

Von Heike Sabel

Kein Haushalt – kein neuer Fußboden, keine neuen Fenster, kein Gerätehaus und keine neuen Garderobenständer. Auf all dass mussten Schulen, Kindergärten und Feuerwehr im vergangenen Jahr verzichten. Bad Gottleuba-Berggießhübel hatte keinen Haushalt zustande gebracht, was jegliche Investitionen stoppte. Nun gibt es – spät, aber noch nicht zu spät – einen Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr. Er beinhaltet den Fußboden für die Berggießhübler Schule, die Fenster für den Markersbacher Kindergarten, die Garderoben für die Bad Gottleubaer Schule und das Feuerwehrgerätehaus für Gottleuba. Damit investiert werden kann, hat Kämmerer Steffen Wustmann den Stadträten einen Vorschlag gemacht. Diese sollten den Haushalt bereits nach der ersten Lesung auslegen. Es guckt zwar kaum jemand von den Bürgern rein, aber das Gesetz schreibt das vor. Mit allen Fristen könnte der Haushalt so am 8. Mai beschlossen werden. Dieser Beschluss wäre eine der letzten Amtshandlungen des jetzigen Stadtrates. Der ist zwar bis zur Berufung der am 25. Mai neu zu wählenden Räte noch im Dienst, aber dann würde wieder Zeit vergehen, in denen die Einrichtungen kein Geld bekommen. Also schien der Vorschlag von Wustmann logisch. Wustmann selbst räumte ein, es sei eine flotte Vorgehensweise.

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Für Stadtrat Markus Funken (CDU) zu flott. Er stellte plötzlich fest, dass er als Stadtrat den Haushalt nur noch entgegennehmen kann bzw. soll, was Bürgermeister Thomas Mutze (parteilos) zu der Bemerkung veranlasste: „Geplant haben Sie noch nie.“ Damit begann eine Debatte um Details der Sanierungen, die erst CDU-Fraktionschef Jens Klotzsche mit einem Kompromissvorschlag beenden konnte. Man solle abstimmen, und wenn es während der Auslegung noch wichtige und gravierende Änderungen gibt, müssten die dann eben eingearbeitet werden. Das fand am Ende die Mehrheit der Räte. Markus Funken stimmte als einer von zwei dagegen.