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Bad Muskau stimmt heute nicht über den Haushalt 2009 ab

Dresden hat interveniert – nun muss alles noch einmal neu gerechnet werden. Das kostet aber wertvolle Zeit.

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Von Sabine Larbig

Der öffentliche Teil der – heute ab 18.30 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverwaltung von Bad Muskau – stattfindenden Ratssitzung fällt kürzer als geplant aus. „Der wohl wichtigste Punkt der Sitzung ist jener, dass der Punkt Haushalt 2009 gestrichen ist“, verrät Hauptamtsleiter Dirk Eidtner.

Gründe seien der vor wenigen Tagen eingegangene Haushaltsbescheid 2008 und die genehmigte Bedarfszuweisung (SZ berichtete). „Wir haben nun aus Dresden die Auflage, bis März 2009 unseren kompletten Haushaltsplan neu aufzustellen: samt einem Haushaltssicherungskonzept, welches einen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2011 nachweisen soll.“ Somit seien alle bisherigen Konzepte und Satzungen zum Haushalt nichtig, müssen neu überarbeitet werden.

Zusätzlich auf die Tagesordnung kommt dafür die Auftragsvergabe der Bauplanungen für die Marktplatzgestaltung. Für dieses städtische Vorhaben liegt bekanntlich ein Fördermittelbescheid über rund eine Million Euro vor. Die nötigen Eigenmittel von etwa 170000Euro stellt der Landkreis aus der Anschubfinanzierung zur Gebietsreform bereit.

Eidtner: „Das Geld ist jetzt da, und alles muss nun schnell gehen, denn der Baustart soll im Juni 2009 sein. Dennoch werden wir mit der Marktplatzgestaltung nicht vor Ende 2009 fertig sein.“ Beraten werden die Stadträte zudem über die Bildung eines Stadtwahlausschusses in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009, in deren Verlauf auch der Stadtrat neu gewählt wird. „Da sich im derzeitigen Stadtwahlausschuss einige Stadträte befinden, die voraussichtlich im kommenden Jahr erneut kandidieren werden, ist eine Neubesetzung erforderlich“, erklärt Eidtner.