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Görlitz

Bahngipfel spricht über Schnellzüge

Deutsche und polnische Verkehrspolitiker wollen Bewegung in den Bahnausbau bringen. Doch es gibt auch Kritik.

Die Bahnstrecke von Breslau nach Görlitz ist bis Wegliniec elektrifiziert. Deshalb gibt es jetzt auch keine durchgehenden Züge mehr.
Die Bahnstrecke von Breslau nach Görlitz ist bis Wegliniec elektrifiziert. Deshalb gibt es jetzt auch keine durchgehenden Züge mehr. © Sosnowski

In Breslau treffen sich am Mittwoch Vertreter der Deutschen Bahn, der Polnischen Staatsbahnen sowie der beiden Landesregierungen, um beim 4. Deutsch-polnischen Bahngipfel über grenzüberschreitende Zugverbindungen zu sprechen.

Wie der Polen-Koordinator der Bundesregierung, der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke, erklärt, soll es vor allem um die Fernbahnstrecke Berlin–Breslau–Krakau gehen und die für Brandenburg bedeutende Trasse Berlin–Münchberg–Küstrin und weiter nach Gorzow. Die Deutsch-Polnischen Bahngipfel gibt es seit 2015, sie sind die zentralen Runden zur Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen Polen und Deutschland. Der letzte Bahngipfel hatte im Juni vergangenen Jahres in Potsdam stattgefunden. Dabei wurde eine gemeinsame Absichtserklärung für den durchgehend zweigleisigen Ausbau der Strecke Berlin–Stettin zwischen Angermünde und der Grenze unterzeichnet.

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Doch gibt es auch Kritik an den Zusammenkünften. So schätzte die Initiative deutsch-polnischer Schienenpersonenverkehr nach dem letzten Gipfel ein, „dass zu viele Themen noch offen geblieben sind“. Die Initiative ist ein Verbund von Vereinen, Institutionen und Einzelpersonen, die die Verkehrspolitik begleitet. Kritik entfachte sich 2018 an der fehlenden Festlegung für die Elektrifizierung Dresden–Görlitz–Grenze sowie Cottbus–Forst und der fehlenden Verständigung auf einen Zeitpunkt für Intercity-Züge zwischen Berlin und Breslau. Das soll nun offensichtlich bei dem diesjährigen Gipfel im Mittelpunkt stehen. Ob dabei auch die Initiative der sächsischen Landesregierung eine Rolle spielt, einen ICE von Berlin über Weißwasser-Görlitz nach Breslau einzurichten, ist offen.

Unterdessen hat die Große Koalition auch mit dem Elektrifizierungsprogramm eine Initiative gestartet, um Strecken doch noch zu elektrifizieren, die nicht im vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes stehen. Darüber sowie über Gelder aus dem Kohle-Strukturwandel sollen die Verbindungen von Görlitz nach Dresden und Cottbus elektrifiziert werden. Eine Förderrichtlinie zum Elektrifizierungsprogramm ist für Ende 2019 angekündigt.

Die grundsätzliche Kritik an den deutsch-polnischen Zugverbindungen teilt auch der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn. Er ist Sprecher für Verkehrspolitik seiner Fraktion. So räumte die Bundesregierung gegenüber Kühn ein, dass nur zwei von acht Schienenverkehrsgrenzübergänge zwischen Deutschland und Polen elektrisiert sind und dass nur zwei Fernverbindungsstrecken zwischen beiden Ländern existieren. Kühn fordert endlich klare Finanzzusagen für die Strecke Dresden–Görlitz–Grenze und von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, dass er die „rollende Autobahn“ auf der Strecke Grenze–Horka–Hoyerswerda beim Bahngipfel voranbringt, um die A 4 zu entlasten. Hier sei auch wegen der geplanten Sanierung des Tunnels Königshainer Berge in den nächsten beiden Jahren Eile geboten. Erst am Sonntag kam es zu stundenlangen Staus zwischen Görlitz und Niesky, als der Tunnel unangekündigt geschlossen wurde.

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