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Weißwasser

Bahnhofsanierung bleibt weiter im Fokus

Ab Mai befasst sich das Bundeskabinett mit Strukturwandel-Projekten. Auch Weißwassers Bahnhof spielt eine Rolle.

© Archivfoto: Gernot Menzel

Von Sabine Larbig

Weißwasser. Noch ist unklar, welche der von Weißwasser angemeldeten Projekte im Rahmen des Strukturwandels berücksichtigt und umgesetzt werden. Während sieben Weißwasseraner Projekte, die eine bessere Infrastruktur von Internet über Bahn- bis Straßenanbindungen beinhalten, zu den sogenannten „Leuchtturmprojekten“ zählen, sind andere Vorhaben als Klein- und Sofortmaßnahmen geplant.

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Doch es gibt auch Maßnahmen, für die es derzeit noch keine geeigneten Fördermodalitäten gibt. Ein Beispiel ist der Bahnhof in Weißwasser. Der soll nach dem Willen der Stadtväter und Bürger saniert und belebt werden. Die Vorstellungen reichen hier von der Ansiedlung der städtischen Tourist-Information über Gewerbe, Arztpraxen bis Gastronomie und öffentliche Toiletten.

Das Problem: Die Sanierung des Bahnhofsgebäudes müsste eigentlich über die Städtebauförderung laufen. Das Programm lässt kurzfristig jedoch keine Öffnung für das Weißwasseraner Objekt zu. Es steht daher derzeit weiter auf der Prioritätenliste sächsischer Strukturwandelmaßnahmen, die noch mit dem Bund verhandelt werden. „Anfang oder Mitte Mai soll der entsprechende Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden“, so Dr. Stephan Rohde, Revierbeauftragter des Freistaates Sachsen und Leiter der Abteilung 5 „Koordinierung der Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohleregionen.

Noch ist die vom sächsischen Kabinett beschlossene Landeswunschliste nicht von Berlin abgesegnet. Laut Rohde bedeute dies nicht, dass sie abgelehnt sei. Vielmehr gehe es um geeignete Fördermechanismen, die auch zulassen, in Bereiche zu investieren, die nicht der Bundesgesetzgebung unterliegen. „Dazu zählen beispielsweise Schulsanierungen oder Personal in Rathäusern, um Einzelprojekte des Strukturwandels fachlich begleiten zu können“, erläutert Rohde. Zudem gehe es auch um Investitionspauschalen, für die der Bund eine Sonderbedarfsergänzungszuweisung beschließen soll. Noch ist für die Realisierung der Strukturwandel-Vorhaben und damit verbundene Gesetzesänderungen in Berlin und Brüssel viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn allein Sachsen will mit 14 Leuchtturmprojekten den Braunkohleregionen eine Zukunft nach der Kohle bieten. Der Freistaat habe Erfahrung, wie der Strukturwandel gelingen könne und welche Erfolgsfaktoren man dafür brauche, sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erst Montag dieser Woche in Weißwasser. Aber es müssten Defizite in der Infrastruktur der Lausitz behoben werden, die bis heute eine positivere Entwicklung verhindert hätten. Vom Bund gefordert wird daher unter anderem ein vierstreifiger Ausbau der B 178 als Verbindung der A 4 und A 15, um Weißwasser, Boxberg und Hoyerswerda besser an die Autobahn und ans internationale Fernverkehrsnetz anbinden und Investoren werben zu können. Auch der zweistufige Ausbau einer schnellen Bahnverbindung von Berlin über Cottbus, Weißwasser, Görlitz mit Anbindung ins polnische Wroclaw wird gefordert. Laut Lausitzbeauftragtem Rohde soll in Phase 1 das Schienennetz bis 160 Stundenkilometer Fahrgeschwindigkeit ausgelegt werden und in Phase 2, um ICE-tauglich zu sein, bis 200 Stundenkilometer. Kommt es dazu, ist die Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Weißwasser unumgänglich. „Parallel zu den für die Kabinettsvorlage angemeldeten sächsischen Leuchtturmprojekten haben wir als Freistaat daher die Realisierung und Finanzierung der Bahnhofssanierung weiter auf dem Schirm“, so Stephan Rohde.

Indes kündigte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für den 9. Mai bereits eine Investorenkonferenz an. Zuvor will er mit Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt in Brüssel für ein eigenes Beihilferegime für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen werben. Auch Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Vize-Generaldirektor der Generaldirektion Energie der EU-Kommission, kündigte kürzlich bei seinem Lausitzbesuch ein Treffen von Vertretern aller 40 europäischen Kohleregionen in der Lausitz an. Ziel sei es zu überlegen, wie die EU den Kohleregionen helfen könne – auch durch ein besseres Förderrecht.

„Wir schießen aus allen Rohren und gehen davon aus, dass der Durchbruch für die Lausitzer Strukturentwicklungsprojekte mit dem ab Mai beginnenden Gesetzgebungsverfahren kommt, welches voraussichtlich im Herbst dieses Jahres abgeschlossen wird“, blickt Stephan Rohde optimistisch voraus.