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Banken verärgern Kunden

Bearbeitungsgebühren für Privatkredite sind laut Bundesgerichtshof unzulässig. Nicht alle Banken sehen das so.

Von Maria Lotze

Der Weg zurück zu ihrem Geld ist für manche Bankkunden steinig. Bis Ende 2014 konnten Betroffene, die zwischen 2005 und 2011 einen Privatkredit aufgenommen haben, gezahltes Bearbeitungsgeld von ihrem Geldinstitut zurückverlangen. Denn diese Gebühr ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes von Mai 2014 nicht zulässig (DA berichtete). Doch nicht alle Banken waren offenbar bereit, ihren Kunden das Geld zurückzugeben.

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Eine Kundin der Sparkasse wartet bis heute auf ihr Geld. Um den Bau ihres Eigenheimes zu finanzieren, hatte sie bei der Sparkasse ein Immobiliendarlehn aufgenommen. Als sie von dem Urteil des BGH hörte, bat sie die Bank nach eigenen Angaben schriftlich um Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von rund 212 Euro. Auf ein erstes Schreiben habe die Sparkasse nicht regiert, erst auf einen zweiten Brief, den die Kundin per Einschreiben schickte, erhielt sie die enttäuschende Antwort. Die Bank lehnte die Rückerstattung ab. Der Grund: „Die BGH-Urteile treffen auf Immobiliendarlehn nicht zu“, heißt es in einem Schreiben. Weiterhin stellt die Sparkasse in diesem klar, zu Verhandlungen oder Gesprächen über dieses Thema nicht bereit zu sein. Laut der Kundin, die trotz der ablehnenden Haltung noch einmal mit der Sparkasse sprach, hätten die Rechtsanwälte der Bank entschieden, dass das Urteil für Baukredite nicht zählt.

In einem zweiten Fall schilderte eine weitere Kundin der Sparkasse, dass sie die Gebühr nicht zurückerhalten habe, weil sie ihren Kredit bereits getilgt hat. Sie erhielt folgende Rückmeldung von der Sparkasse: „Eine Rückforderung des Bearbeitungsentgeltes haben Sie sich nicht vorbehalten. Aufgrund der vorbehaltlosen Rückzahlung des kompletten Darlehns musste die Sparkasse daher nicht mehr mit einer Rückforderung hinsichtlich des Bearbeitungsgeldes rechnen. Die von Ihnen gestellte Rückforderung ist deshalb verwirkt.“ Auch ihr Brief endete mit den Worten: „Zu Verhandlungen oder Gesprächen hierüber sind wir nicht bereit.“

Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen kommen die beiden Fälle bekannt vor. „Wir halten beide Argumentationen der Banken nicht für stichhaltig“, so die stellvertretende Geschäftsführerin und Referatsleiterin Finanzdienstleistungen. Die Chancen der Kunden, ihr Geld trotzdem noch zu erhalten, sind allerdings gering. Denn der Stichtag war der 31. Dezember 2014. Alle Ansprüche, die darüber hinaus gestellt werden, sind verjährt. „Beide Familien haben nur eine Chance noch zu ihrem Geld zu kommen, wenn Sie bis zum 31. Dezember 2014 verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet haben, das heißt die zuständige außergerichtliche Schlichtungsstelle eingeschaltet, einen Mahnbescheid eingereicht oder Klage erhoben haben“, erklärt Andrea Heyer.

Banken äußern sich nicht

Teilweise aus Unkenntnis haben die betroffenen Kunden der Sparkasse versäumt, einen Anwalt oder eine Schlichtungsstelle einzuschalten. Sie können nun nur noch auf Paragraf 203 des Bürgerlichen Gesetzbuches hoffen. „Demnach ist die Verjährung auch dann gehemmt, wenn sich die Vertragspartner über den Anspruch in Verhandlung befinden“, sagt Andrea Heyer. Nicht mehr in Verhandlung befinden sich die Kunden allerdings mit der Bank, wenn diese nicht auf die Rückforderung der Kunden reagiert oder den Anspruch endgültig abgelehnt habe. „Hier muss man also auch jeden Einzelfall gesondert betrachten“, ergänzt Heyer.

Gerade noch rechtzeitig Hilfe gesucht hat sich eine Kundin der VR-Bank Mittelsachsen. Sie forderte Gebühren in Höhe von 350 Euro zurück. Die Bank habe sich jedoch mit der Begründung verwehrt, dass der Kunde selbst schuld sei, einen Kredit mit Bearbeitungsgebühr gewählt zu haben. „Auf die Aussage, dass diese Gebühr generell zu Unrecht erhoben wurde, geht die Bank überhaupt nicht ein. Briefe werden nicht im gesetzten Zeitraum beantwortet“, so die Kundin in einem Schreiben an den DA. Sie hat sich an die Schlichtungsstelle des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken gewandt. Der Ausgang der Sache sei ungewiss, so die Frau.

Sowohl die Sparkasse als auch die VR-Bank Mittelsachsen äußern sich zu dem Thema nicht. Auf konkrete Anfragen erhielt der DA von der Sparkasse lediglich folgende Mitteilung. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu konkreten Kundenanfragen keine Aussagen treffen können. Unsere Kunden können sich gern in einem persönlichen Gespräche an uns wenden, um noch offene Fragen zu klären.“

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