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Bankkrise: Milbradt soll als Zeuge aussagen

Opposition will Auskunft zu den Finanzrisiken der geschwächten Sachsen LB.

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Dresden. Die neuen Millionen-Verluste der sächsischen Landesbank (die SZ berichtete gestern) sollen ein politisches Nachspiel haben.

Die Linksfraktion hat jetzt gefordert, dass Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) noch im November vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagt, der sich mit der Krise der Sachsen LB beschäftigt. Dort soll der Regierungschef als Zeuge gehört werden und über die tatsächlichen Finanzrisiken rund um das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut aussagen, sagte der Chef der Linksfraktion André Hahn. Sollte Milbradt nicht bereit sein, die notwendigen Auskünfte zu geben, müsse er sofort zurücktreten.

Die Grünen verwiesen gestern auf eine Auskunft des Finanzministeriums, wonach die außerbilanziellen Geschäfte der Sachsen LB, die nach riskanten Geschäften auf dem US-Immobilienmarkt bis zum Jahresende verkauft werden soll, bereits einen Umfang von 22,3 Milliarden Euro erreicht haben. Angesichts der jüngsten Gewinnwarnung, so Fraktionschefin Antje Hermenau, müssten nun alle Sparkassen offen legen, in welchen Ausmaß sie riskante Papiere der Sachsen LB in ihrem Portfolio haben. Nur so würden Sachsens Kommunen Klarheit darüber bekommen, ob auch sie künftig mit finanziellen Einbußen rechnen müssen. (SZ/gs)