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Bannewitz soll zwei Wanderwege streichen

Sie führen zum Eutschützer Grund über privates Land. Die Eigentümer wünschen sich eine Entwidmung. Doch die Gemeinde hat Gründe zu zögern.

An diesem Wanderweg an der Rosentitzer Straße 17 droht eine Mauer einzustürzen.
An diesem Wanderweg an der Rosentitzer Straße 17 droht eine Mauer einzustürzen. © Karl-Ludwig Oberthür

Die zwei Wanderwege von der Rosentitzer Straße aus, im Bannewitzer Ortsteil Eutschütz, die in den gleichnamigen Grund führen, sollen künftig nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen. Darum haben die Grundstückseigentümer die Gemeindeverwaltung gebeten.

Somit kam dieser Punkt auf die Tagesordung der letzten Gemeinderatssitzung und wurde von den Räten prompt zurückgestellt. Grund dafür waren rechtliche Ungereimtheiten. Zum einen hieß es in der Begründung des Ortschaftsrates Lutz Grämer (Freie Wähler Bannewitz), dass das Vorhaben, Straßen oder Wege zu entwidmen, drei Monate vorher öffentlich bekannt gegeben werden müsse. Zum anderen bestünde, trotz einer Entwidmung weiterhin eine Teilpflicht, die Wege durch die Gemeinde zu pflegen, und somit weiterhin öffentlich zugänglich zu belassen.

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Diese beiden Strecken sollen bald keine Wanderwege mehr sein.
Diese beiden Strecken sollen bald keine Wanderwege mehr sein. © SZ-Grafik

Deshalb würde dieses Vorhaben jetzt im nächsten Amtsblatt am 12. August erst einmal veröffentlicht werden, sagt der Bannewitzer Bürgermeister Christoph Fröse (parteilos) gegenüber Sächsische.de.

Wieso sollen die Wege eingezogen werden?

Die Bannewitzer Gemeinderäte waren um ihre Zustimmung zur  "Entziehung des beschränkt öffentlichen Weges und des Eigentümerweges" von den Eigentümern gebeten worden. An dem Weg, der an der Rosentitzer Straße 17 hinunter zur Eutschützer Mühle führt, droht eine alte Mauer einzustürzen. Zudem ist der Weg mit einer Länge von 156 Metern auf Privatgrund sehr zugewachsen. Dieser Durchgang war seit 1995 im Besitz der Gemeinde Bannewitz, allerdings gehört ein Teil des Wanderweges einem Grundstücksbesitzer. Dieser bat die Gemeinde darum, den Weg einzuziehen. Er verwies darauf, dass der Weg nicht mehr begehbar sei.

Bei dem anderen Abschnitt, der an der Hausnummer 39 entlangführt und 147 Meter lang ist, ist kein Wanderweg mehr ersichtlich. Stattdessen steht dort eine Zaunabsperrung eines Privatgrundstückes. Die Baulast und die Verkehrssicherungspflicht obliegen hier dem Grundstückseigentümer. Dieser beantragte die Einziehung des Weges. Als dieser im Jahr 1995 gewidmet wurde, gehörte er noch der Gemeinde Bannewitz.

Mühlen-Wirt will die Wege behalten, aber ...

Der Geschäftsführer der Eutschützer Mühle, Michael Mittag, kennt zumindest den Wanderweg an der Nummer 17, hinab zu seinem Restaurant recht gut: "Ich bin erst letzte Woche da entlang gelaufen", sagt er. "Früher konnte ich mit dem Traktor hinunterfahren. Jetzt ist alles zugewuchert." 

Nach seiner Aussage würde es einige Wanderer geben, die den Weg noch nutzen. Allerdings weist er auch darauf hin, dass ab Beginn des Pfades unten an der Mühle ein Hinweisschild steht, dass Kinder an die Hand zu nehmen seien: "Der Abgrund ist sehr steil und ziemlich gefährlich." Dass die alte Mauer ein Problem darstelle, sieht er aber nicht ein: "Dort kann man sehen, wie toll frühere Maurer ihr Handwerk verstanden", sagt er. Dennoch könne man den Eigentümer nicht dazu verpflichten, diese Mauer sanieren zu lassen.

Michael Mittag hofft aber, dass die Wege als Wanderwege bleiben, denn seine Besucher würden zumindest den "Mauer-Wanderweg" nutzen und dann im Biergarten Erholung suchen.

Der Wanderweg zum Eutschützgrund hinter der Hausnummer 39 führt direkt durch das Privatgrundstück.
Der Wanderweg zum Eutschützgrund hinter der Hausnummer 39 führt direkt durch das Privatgrundstück. © Karl-Ludwig Oberthür

Ob auch nach einer Einziehung beider Wege zum einen noch die Verkehrssicherungspflicht zumindest teilweise bei der Gemeinde liegen wird, und ob wenigstens der Weg am Grundstück Nummer 17 dann noch "auf eigene Gefahr" begehbar bleibt, müssen die Gemeinderäte entscheiden, mit Zuhilfenahme des Sächsischen Straßengesetzes.

Laut Gesetzt kann zum Beispiel eine Straße eingezogen werden, wenn sie keine öffentliche Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Die Teilentziehung einer Straße ist zulässig, wenn nachträglich Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungszwecke oder Benutzungsarten aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden. 

Ob "keine öffentliche Verkehrsbedeutung" vorliegt oder "überwiegende Gründe des öffentlichen (Wanderer)-Wohls" vorliegen, soll bis zum 8. November geklärt werden.

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