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Bau neuer Rettungswache nimmt nächste Hürde

Der Moritzburger Gemeinderat hat der Vereinbarung mit dem Landkreis zugestimmt. Die Diskussion um den Standort geht dennoch weiter.

So soll der neue Gebäudekomplex aus Feuerwehrgerätehaus und Rettungswache am Standort der früheren Moritzburger Mittelschule in etwa aussehen.
So soll der neue Gebäudekomplex aus Feuerwehrgerätehaus und Rettungswache am Standort der früheren Moritzburger Mittelschule in etwa aussehen. © Planungsbüro S&P Sahlmann GmbH

Moritzburg. Dass der Standort für das neue Gerätehaus der Moritzburger Feuerwehr nicht optimal ist, war schon klar, als sich die Gemeinderäte vor gut zwei Jahren mit einem Grundsatzbeschluss für diesen entschieden. Im Nachgang hatten sich das Landratsamt und die Gemeinde zudem darauf verständigt, an dieser Stelle, wo jetzt noch die alte Mittelschule steht, auch eine neue Rettungswache zu bauen.

Im Kreistag Meißen fand das Vorhaben im Dezember vergangenen Jahres einhellige Zustimmung. Zugleich wurde der Landrat beauftragt, mit der Gemeinde Moritzburg einen Vertrag zur Planung, Errichtung und zum Kauf des Gebäudes abzuschließen.

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Über diese Vereinbarung sollten die Moritzburger Gemeinderäte am Montagabend in ihrer Sitzung im Lindengarten entscheiden. Gerald Bibas (Pro Steinbach) nahm mit seiner Wortmeldung allerdings nicht Bezug auf den Vertrag. Vielmehr wies er noch einmal auf die bereits vor zwei Jahren diskutierte Verkehrssituation in dem Bereich hin, die durch die beiden geplanten Neubauten weiter verschärft wird. Das zeige auch die seinerzeit geforderte und nun vorliegende Verkehrsuntersuchung.

Inhaltlicher Art war dagegen die Nachfrage und Anregung von Henryk Füg (AfD). Er regte an, dass der Landkreis, der nach dem Bau der Gemeinde die Rettungswache abkauft, dann auch die Gewährleistungsansprüche mit übernimmt. So bleibe alles in einer Hand. Markus Zipa, Amtsleiter für Hochbau und Liegenschaften im Landratsamt, sagte eine entsprechende Ergänzung im Vertrag zu.

Keinen Erfolg hatte dagegen Patrick Schütte (AfD) mit seinem Vorstoß, ob sich der Landkreis nicht auch an den Abrisskosten für das alte Schulgebäude beteiligen könne. Die Gemeinde rechnet dafür derzeit mit rund 266.000 Euro, wobei eine Förderung in Höhe von 213.000 Euro in Aussicht gestellt ist. 

Markus Zipa erwiderte, dass sich der Landkreis nicht an diesen Kosten beteiligen werde. „Aber wir zahlen einen guten Preis für das Grundstück, auf dem die Rettungswache steht.“ Und zwar zum dann aktuellen Preis. Bei der derzeitigen Entwicklung von Kosten für Bauland, gerade auch in Moritzburg, dürfte da einiges zusammenkommen.

In der Beschlussvorlage vom Dezember für die Kreisräte wird von 1,6 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegangen. Davon entfallen 1,41 Millionen Euro auf die Baukosten und rund 190.000 Euro auf den Grunderwerb.

Professor Heinrich Gerhartz (CDU) beantragte dennoch, eine Entscheidung über den Vertrag zu verschieben, bis im Gemeinderat über das Verkehrskonzept beraten worden sei.

Susann Dulig (SPD) befand, dass dies eine rückwärtsgewandte Diskussion sei, die vor allem den Feuerwehrkameraden nicht helfe. Und Klaus Schiffner, selbst Mitglied der Moritzburger Wehr, ergänzte, dass er nie ein Hehl aus seinen Bauchschmerzen mit diesem Standort gemacht habe. „Aber am Ende gab es nach ausführlicher Diskussion eine demokratische Entscheidung.“ Diese können nun nicht immer wieder infrage gestellt werden.

Patrick Schütte meinte mit Verweis auf Thüringen und Radebeul, dass dies sehr wohl möglich sei, er selbst aber nichts davon halte und daher auch zu dem vom Vorgängergemeinderat gefassten Beschluss stehe.

Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) ließ schließlich über den Antrag von CDU-Gemeinderat Gerhartz abstimmen, die Entscheidung über die Vereinbarung mit dem Landkreis zur Rettungswache von der Tagesordnung zu nehmen. Für diesen gab es zwei Ja-Stimmen, die des Antragstellers und die von Gerald Bibas. 

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Dieser beantragte schließlich eine namentliche Abstimmung zum Vertrag, was die Zustimmung seiner Ratskollegen fand. Gegen die Vereinbarung mit dem Landkreis stimmten Gerhartz und Bibas, Marcel Vetter und Peter Hebestreit (beide CDU) enthielten sich der Stimme. Der  Vertrag fand damit eine deutliche Mehrheit.

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