Von Manuela Reuß
Der Fördertopf für Sachsens Landwirte ist prall gefüllt, die Richtlinie für die Verteilung der Gelder jetzt in Kraft. Dennoch war die Stimmung bei der jüngsten Infoveranstaltung des Regionalbauernverbandes Bautzen-Kamenz in Lehndorf keineswegs euphorisch. Im Gegenteil. Die Landwirte befürchten dass sie von dem millionenschweren Fonds nicht partizipieren können.
Gründlichere Prüfung
Gefördert wird eine Menge, angefangen von baulichen Investitionen zur Erhöhung umweltgerechter Lagerkapazität für Gülle über die Anschaffung umweltschonender, innovativer Spezialtechnik bis hin zu Investitionen zur Schaffung nichtlandwirtschaftlicher Einkommen. Dafür werde aber auch gründlicher geprüft, wer förderwürdig ist, so Dr. Jochen Göbel, Referent für Investitionsförderung im sächsischen Landwirtschaftsministerium. Unter anderem in der sogenannten Antragsvorbesprechung, in der das Stärken-/Schwächenprofil besonderen Stellenwert einnimmt. Es bewertet die Unternehmen. Wer alle Kennzahlen für Liquidität, Rentabilität und Stabilität erfüllt, wird in die Kategorie A eingestuft. Wer das nicht oder nur unzureichend schafft, kommt in die Kategorie BB. Die Einstufung in BB „bedeutet nicht, dass man keine Förderung bekommen kann“, betonte Thomas Eichler, Referatsleiter der Bewilligungsstelle in der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Für Unternehmen dieser Kategorie wird das Antragsverfahren allerdings steiniger. Denn sie müssen noch weitere Unterlagen beibringen – vom Liquiditätsplan über die Einzelaufstellung der Verbindlichkeiten bis hin zum Unternehmenskonzept. Zu all dem muss das Amt für Landwirtschaft Stellung nehmen, bevor der Antrag den weiteren Instanzen-Lauf nehmen kann.
„Weltfremder geht’s nimmer“, ärgerte sich Georg-Hans Ohler vom Windmühlenhof Großdubrau. Bis ein Antrag fertig ist, sei ein Jahr rum, gab er zu bedenken. Seine Sorge, dass so Fördermittel nicht abgerufen werden können, teilte auch Gunter Olak, Chef der Agrar GmbH Elsteraue in Skaska. „Das klingt alles so nett und lieblich.“ Doch der Wegfall von Zuschüssen aus Agrarumweltmaßnahmen werde Auswirkungen auf die Kennzahlen haben. Dazu komme die Altschuldentilgung, die in diesem Jahr erfolgen müsse „und wir müssen bis 2009 das Treuhandland kaufen“, erklärte er. Er befürchtet, dass mit dem Prüfschema, „das ja letztlich auf sächsischem Mist gewachsen ist“ die Fördermittelbeantragung für Betriebe „zum Spießrutenlauf wird, aus dem sie nicht mehr rauskommen“. „Ich wage zu bezweifeln, dass dieses Antragsverfahren ein Beitrag zum Bürokratieabbau ist“, erklärte Rolf Bobe, Vorsitzender des Bauernverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Den Geschäftsführer des Regionalbauernverbandes Bautzen/Kamenz, Dr. Dietmar Liebscher, hingegen bereitet Sorge, dass 56Prozent aller sächsischen Landwirtschaftsbetriebe in BB eingestuft sind, und damit „nur unter besonderen Auflagen gefördert werden“. Wenn das dazu führt, dass weniger Förderung in Anspruch genommen werde und bei der EU womöglich der Eindruck entsteht, hierzulande brauche man keine Zuschüsse, dann sei das äußerst bedenklich
Gesprächsbedarf angemeldet
„Es geht uns um Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die müssen wir einfordern“, brachte Dietrich Hesse, Vorstandsvorsitzender der Heidefarm Sdier, die Sorgen der Landwirte auf den Punkt. Deshalb plädierte Gunter Olak dafür, mit dem neuen Landwirtschaftsminister Sachsens ins Gespräch zu kommen. „Mit Minister Tillich waren wir uns einig geworden, dass an dieser Richtlinie noch was gemacht werden muss. 14Tage später war er Finanzminister.“ Thomas Eichler glaubt nicht, dass die Richtlinie noch mal überarbeitet wird. Sein Amt, so betonte er, sei aber durchaus daran interessiert, „dass aus jedem Antrag auch ein Projekt wird“.