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Bauernproteste: Das steckt dahinter

Auch aus dem Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben viele Landwirte in Dresden demonstriert. Doch wie sieht ein faires Agrarsystem für sie aus?

Von Daniel Krüger
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Bauern mit ihren Traktoren bei der "Land schafft Verbindung"-Demo in Dresden. Der Preisdruck im Agrarsektor führt dazu, dass viele Betriebe immer größer werden.
Bauern mit ihren Traktoren bei der "Land schafft Verbindung"-Demo in Dresden. Der Preisdruck im Agrarsektor führt dazu, dass viele Betriebe immer größer werden. © Archiv/Christian Juppe

Über zu wenig mediale Aufmerksamkeit können sich Bauern in Sachsen und der Bundesrepublik derzeit nicht beschweren. Allein bei der Demonstration am Freitag vergangene Woche in Dresden kamen etwa 2.000 Landwirte auf rund 1.000 Traktoren und bildeten nach Sächsische.de-Berechnungen eine Schlange von insgesamt knapp zwei Kilometern. Auch aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nahmen etwa hundert Bauern teil, wie Mitorganisator Marc Bernhardt erzählt. Bernhardt, der in Somsdorf 120 Milchkühe versorgt, ist Teil der im Sommer 2019 gegründeten Initiative "Land schafft Verbindung", die mittlerweile über 40.000 Mitglieder zählt. 

Und auch in Berlin demonstrierten Bauern am vergangenen Sonnabend - gemeinsam mit Umwelt- und Naturschützern - zum Start der alljährlichen Lebensmittelmesse "Grüne Woche". Den Protesten schlossen sich sogar über 30.000 Menschen an. Doch was wollen die Bauern eigentlich? Und wollen sie alle das Gleiche? Immer wieder hörte man im Zuge der Demos von Schlagworten wie "mangelnde Wertschätzung", "wenig Dialog" oder "kaum Geld zum Überleben". Sächsische.de hat sich bei Landwirten im Kreis umgehört - und die größten Konflikte zusammengefasst: 

Discounter machen Druck

Lebensmitteldiscounter besitzen in Deutschland mittlerweile eine so große Marktmacht, dass die meisten Landwirte in der Preisgestaltung kaum Luft nach oben haben. Dazu kommen Methoden, die viele Bauern als unfair empfinden: "Landwirtschaft ist die einzige Branche, in der man sein Geld erst nach der Produktion bekommt", sagt der Freitaler Marc Bernhardt. 

Henryk Schultz, Vorsitzender des Regionalbauernverbands Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge leitet die Milchviehanlage der Agrargenossenschaft "Oberes Elbtal". "Die Discounter kommen aus Deutschland und toben sich hier aus", sagt er. In anderen EU-Ländern seien Grundnahrungsmittel deutlich teurer als hier. "Sie müssen nur mal am Sonntag nach Bad Schandau zu Lidl und sehen, wie die Tschechen massenweise angestürmt kommen", sagt Schultz. Diese "Geiz-ist-Geil-Mentalität" laste letztlich auf den Schultern der Bauern. 

Ein Dilemma: Während der Preis stabil sein muss, um weiterhin Aufträge der Supermarktlieferanten zu erhalten, werden Betriebs- und Anschaffungskosten immer höher. "Man versucht, noch rationeller zu wirtschaften, die Betriebe werden immer größer. Aber an einem bestimmten Punkt kann man nicht mehr sparen", sagt Schultz. 

Auch Danilo Braun, der als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (ABL) für kleine Familienhöfe und Öko-Höfe spricht, sieht das trotz aller Kritik am Bauernverband ähnlich. "Die Industrie kauft in Sachsen vermehrt Flächen auf, um noch effektiver zu werden. Aber ein Ei für unter zehn Cent ist für normale Bauern unter Einbeziehung von Umwelt- und Tierschutzaspekten nicht zu erwirtschaften."

Exportweltmeister und Öko-Vorreiter: Ein kaum aufzulösender Widerspruch

Der deutsche Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist seit Jahrzehnten wichtiger Wirtschaftsfaktor. Trotz angespannten Weltmarktes wurden etwa 2018 Agrarprodukte im Wert von 59,1 Milliarden Euro im Ausland umgesetzt. 2006 waren es noch "lediglich" 33,6 Milliarden Euro. 

"Dank dem Export geht es den Deutschen gut", sagt Henryk Schultz. Doch insgesamt würden in Europa einfach zu viele Lebensmittel produziert - deutsche Erzeugnisse hätten aber im normalen Markt keinen besonderen Wettbewerbsvorteil. "Wenn Sie in Spanien einen Mercedes wollen, dann kaufen Sie auch einen Mercedes. Milch ist aber überall flüssig und weiß." 

Produzieren Neuseeland oder Irland aber günstigere Milch, weil dort mehr Flächen für Tiere zur Verfügung stehen, sei man in Deutschland schnell im Nachteil - auch weil das Verschiffen von ausländischen Waren heute kaum noch Zeit und Geld koste. "Die Grenzen dicht machen, wie es manche vorschlagen, ist Unsinn. Da mache ich nicht mit. Wir brauchen die EU und globalen Handel", sagt Schultz. Sein Kollege Bernhardt ist kritischer. 

Zwar sei der Agrarmarkt in der EU mit Exportquoten um die 30 Prozent "grundstabil", doch seiner Ansicht nach subventioniere die Politik absichtlich große Betriebe, um so den Durchschnittspreis von Lebensmitteln zu drücken. Für Bernhardt handeln die Parteien in Regierungsverantwortung widersprüchlich und schaden letzten Endes mittelgroßen heimischen Betrieben.  "Wir sollen immer striktere Auflagen umsetzen, während Freihandelsabkommen wie Mercosur geschlossen werden. Da kommen Lebensmittel aus Südamerika billig ins Land geschwemmt, weil sich dort drüben niemand um Tierwohl und Umweltschutz schert."

Agrarpaket: Streit um Nitratwerte

In Deutschland hingegen hat das Bundeskabinett Anfang September 2019 ein neues Agrarpaket beschlossen, das derzeit aber stockt, weil sich Union und SPD über Details streiten. Das Agrarpaket sieht unter anderem eine Ausweitung des Düngeverbots nahe Gewässern, ein Glyphosatverbot ab 2023 und Kompensationen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vor, die die Bauern leisten sollen.

Viele Landwirte befürchten, dann nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, fühlen sich aber auch als "Umweltsünder" von der Bundesregierung gebrandmarkt. "Bei 'Land schafft Verbindung' geht es weniger um Unzufriedenheit mit den Handelsbedingungen", erklärt Marc Bernhardt. Es handle sich um eine junge Basisbewegung, die sich von der Politik "in eine falsche Ecke gedrängt" fühle. Die große Koalition höre mehr auf Umwelt- und Naturschützer als auf die Meinung der Landwirte.

Besonders das Thema Nitratwerte stößt Bernhardt und seinen Kollegen auf. In bestimmten "roten Gebieten", an denen Messstationen besonders hohe Werte registrieren, soll das Düngen nochmals deutlich eingeschränkt werden. Die EU hatte gegen Deutschland in den letzten Jahren mehrfach Verfahren wegen zu hoher Nitratbelastung eröffnet. 

Doch die an die EU übermittelten Werte seien nicht repräsentativ. "Von insgesamt 500 Messstellen in Sachsen wurden nur an 37 Punkten Nitratmessungen vorgenommen. Und das nur dort, wo man zu viel Nitrat vermutet hat, oft sogar da, wo nicht einmal Höfe stehen", sagt Bernhardt.

 Aus diesem Grund hat "Land schafft Verbindung" dem neuen sächsischen Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ein Angebot für ein Treffen gemacht. Eine Antwort steht derzeit noch aus. 

Ökolandwirt Braun hingegen glaubt, dass Landwirtschaft durchaus eine Hauptverantwortung für Insektensterben, Boden- und Wasserverschmutzung trägt. "Man kann die Problematik nicht immer auf Kläranlagen schieben. Wir sollten das Agrarpaket umsetzen, statt nur auf Imageverbesserung zu setzen", meint er. 

Kann die Landwirtschaft ohne Subventionen leben?

Allen Beteiligten ist trotz unterschiedlicher Ansichten klar: Dem Agrarsektor geht es schlecht. Und das obwohl deutsche Bauern 2018 insgesamt 6,6 Milliarden Euro Direktzahlungen erhielten.

Doch könnte die deutsche Landwirtschaft ohne Subventionen überhaupt überleben? Braun und Bernhardt sagen: Prinzipiell ja. "Wenn Politiker, Händler und Erzeuger an einem Strang ziehen würden, ginge es ohne", ist Bernhardt überzeugt. 

Danilo Braun fände es für den Anfang sinnvoll, wenn Subventionen nicht mehr nach Fläche gezahlt werden würden. Unter anderem gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland hat der ABL einen alternativen Kriterienkatalog für Zahlungen entworfen: Bestimmte Fruchtfolgen, das Anlegen von Hecken und die Zahl der Arbeitskräfte pro Hektar sind darin enthalten. 

"Das beste System wäre eins der regionalen Wertschöpfung", sagt Braun. Sprich: Weg mit den Exporten, eine Versorgung zuerst für die eigene Region, hohe ökologische Standards. 

Schultz hält das für unrealistisch. "Wir könnten ohne Direktzahlungen momentan nicht leben", sagt er. Umwelt- und Tierschutz seien ihm aber sehr wichtig. Doch: "Das klappt nur, wenn es EU-weite und am besten sogar weltweit gleiche Rahmenbedingungen gibt." 

Viel Arbeit also für die Politik. Sie steht - auch durch die Proteste - nun vor der Aufgabe, die künftige Richtung des Agrarsektors vorzugeben. Vor allem aber, so wünschen es die Bauern, faire Verhältnisse zu schaffen. Es lohne sich, ihnen zuzuhören, sagen sie. 

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