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Bauherrin muss Härtefall belegen

Für einen Neubau fehlte die Baugenehmigung. Die Behörde prüft den Fall noch.

Am Colmnitzbach in Pretzschendorf hat eine Gewerbetreibende ein überdachtes Freilager errichtet, für das erst nachträglich ein Bauantrag eingereicht wurde. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Gewässer hat die Gemeindeverwaltung zur jüngsten Gemeinderatssitzung dafür plädiert, dem Bauwerk keine nachträgliche Zustimmung zu erteilen. Die Abstimmung im Gemeinderat ging aber denkbar knapp für die nachträgliche Zustimmung aus. Die Entscheidung zum Bauantrag trifft aber die Baubehörde des Landratsamtes. Dort wird der Antrag noch geprüft.

In diese Prüfung ist auch die Umweltbehörde einbezogen, wie das Amt auf SZ-Anfrage mitteilt. Stein des Anstoßes ist die Lage des Holzbauwerkes unmittelbar am Ufer des Colmnitzbaches. Marion Rast vom Landratsamt verweist auf das sächsische Wassergesetz. Demnach ist innerhalb von Orten mit einer zusammenhängenden Bebauung auf einem Randstreifen von fünf Metern die Errichtung baulicher Anlagen verboten, es sei denn, das Bauwerk ist standortgebunden oder aus wasserwirtschaftlichen Gründen erforderlich. Beides treffe für das überdachte Freilager nicht zu, erklärt die Referatsleiterin, fügt aber hinzu, dass Ausnahmen von diesem Bauverbot möglich sind. „Jedoch werden hierfür vom Gesetzgeber strenge Maßstäbe gesetzt“, betont sie. Danach kann eine Befreiung nur erteilt werden, wenn das Verbot zu einer unbilligen Härte führen würde.

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Ein solcher Anspruch auf Befreiung von dem Bauverbot wegen unbilliger Härte sei aber durch die Antragstellerin bisher nicht nachgewiesen worden. „Ein solcher Nachweis müsste zum Beispiel beinhalten, dass eine Errichtung nur innerhalb des Gewässerrandstreifens möglich ist und auf dem Grundstück der Antragstellerin keine anderen Flächen zur Verfügung stehen.“

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