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Baumschutzsatzung bleibt doch in Kraft

Die Gemeinden Schöpstal, Horka und Kodersdorf dürfen ihre Satzungen nicht abschaffen. Wegen Verfahrensfehlern.

Von Jenny Thümmler

Die Gemeinden Schöpstal, Horka und Kodersdorf können ihre Baumschutzsatzungen vorläufig doch nicht abschaffen. Der Landkreis Görlitz hat es als Rechtsaufsichtsbehörde untersagt und sie wieder in Kraft gesetzt. Grund ist ein Verstoß gegen das Naturschutzrecht. Bei der Abschaffung der Satzungen wurden Verfahrensfehler begangen. Damit bleibt der Verwaltungsverband Weißer Schöps-Neiße zuständig, bis die Gemeinden nachbessern. Anträge zur Fällung bestimmter Bäume und Sträucher müssen weiterhin dort gestellt werden.

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Generell ist es Sache der Gemeinden, wie sie den Baumschutz regeln, teilt das Landratsamt auf SZ-Nachfrage mit. Es gebe kein höhergestelltes Bundesrecht. „Die Satzung kann für das gesamte Gemeindegebiet erlassen werden oder auch nur für einen Dorfteich“, so eine Sprecherin. Weil Baumschutzsatzungen in Eigentumsrechte eingreifen, wenn zum Beispiel Bäume auf privatem Grund gefällt werden sollen, ist das Verfahren so aufwendig. Geplante Veränderungen in den Satzungen müssen mehrmals wochenlang öffentlich ausgelegt werden, damit jedermann mögliche Bedenken äußern kann. Dieses Verfahren muss auch bei einer Aufhebung der Satzung beachtet werden.

Der Verwaltungsverband hatte seinen Mitgliedsgemeinden im Herbst nahegelegt, die Satzungen abzuschaffen, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Die Bürger gehen ohnehin seit Jahren sorgsam mit den Bäumen um, hieß es. Weil Schöpstal, Horka und Kodersdorf zustimmten, traten ihre Satzungen zum 1. Januar außer Kraft.

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