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Bautzen: AfD-Mann wird Vizelandrat

Am Tag danach gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung – und Spekulationen über Absprachen mit der CDU.

Blick in den Sitzungssaal des Bautzener Kreistages. Am Montagabend wählten die Kreisräte ihre Gremien für die nächsten fünf Jahre. Insgesamt waren 175 Sitze zu vergeben.
Blick in den Sitzungssaal des Bautzener Kreistages. Am Montagabend wählten die Kreisräte ihre Gremien für die nächsten fünf Jahre. Insgesamt waren 175 Sitze zu vergeben. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Der Bautzener Kreistag absolvierte am Montag einen Wahlmarathon. Fünf Stunden lang stimmten die Kreisräte über die Besetzung von Ausschüssen, Aufsichts- und Verwaltungsräten ab. Insgesamt 175 Personalentscheidungen hatten sie zu treffen. Am Tag danach steht jedoch vor allem eine Personalie im Blickpunkt der Öffentlichkeit: die Wahl des AfD-Kandidaten Frank Hannawald zum zweiten stellvertretenden Landrat. Dabei erhielt die Partei 20 Stimmen aus anderen Kreistagsfraktionen, wahrscheinlich vor allem von der CDU.

Das ist brisant, denn die Bundesspitze der Partei hat ein Kooperationsverbot erlassen. Dies schließt „Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD“ aus. Entsprechend feierte die AfD die Wahl als großen Erfolg, von SPD und Linken kam hingegen scharfe Kritik.

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Nüchtern betrachtet, geht es dabei vor allem um die Symbolkraft der Entscheidung. Die beiden stellvertretenden Landräte haben keine echten Kompetenzen. Gesteuert wird die Kreisverwaltung von Landrat Michael Harig (CDU) und den beiden hauptamtlichen Beigeordneten Udo Witschas (CDU) und Birgit Weber (parteilos). Die ehrenamtlichen Stellvertreter kämen nur zum Zuge, wenn alle drei zeitgleich verhindert wären. Und selbst dann wäre AfD-Mann Hannawald erst nach Vinzenz Baberschke (CDU) an der Reihe. Der Bürgermeister von Radibor wurde einstimmig zum ersten Vize-Landrat gewählt.

Zwei Kandidaten

Für den zweiten Stellvertreterposten gab es zwei Kandidaten: AfD-Mann Hannawald, er stammt aus Pulsnitz und arbeitet als Kalkulations-Chef für Stahlbrückenbau, und Margit Boden, Bürgermeisterin von Haselbachtal und Kreisrätin der Freien Wähler. Auf sie entfielen 37 Stimmen. Für den AfD-Kandidaten votierten 49 Kreisräte – 20 mehr, als die Partei Stimmen hat.

Für die AfD ist dieser Zuspruch von großer Bedeutung. Denn die Partei inszeniert sich zwar gern als Alternative und wettert laut über die „Altparteien“. Zugleich jedoch will sie raus aus der Außenseiterposition. Passend dazu erklärte Frank Hannawald nach seiner Wahl: „Im Kreistag setzt sich fort, was in den Stadt- und Gemeinderäten in unserem Landkreis bereits begonnen hat, die AfD ist Teil der politischen Landschaft.“ Der Bundestagsabgeordnete der Partei Karsten Hilse sieht in der Wahl ein Zeichen für eine gute Zusammenarbeit im Kreistag. Und die Wochenzeitung Junge Freiheit zitiert AfD-Fraktionschef Henry Nitzsche, der das Verhältnis zur CDU als „pragmatisch“ beschreibt.

Offiziell ist unbekannt, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Mann kamen. Denn die Wahl erfolgte geheim. Eifrig spekuliert wurde am Rande der Kreistagssitzung jedoch über eine Absprache zwischen AfD und CDU. Beide Fraktionen hatten zuvor auf einen Teil der Sitze in den Ausschüssen verzichtet, damit dort auch die kleineren Fraktionen Plätze erhalten. Beispielsweise wurde FDP-Mann Sven Gabriel auf der AfD-Liste in einen Aufsichtsrat gewählt. Gerhard Lemm von der SPD zog dank der CDU in ein Gremium ein. Landrat Harig hatte in Gesprächen mit allen Fraktionen für diese Lösung geworben. Die AfD zeigte sich allerdings zunächst skeptisch. So stand die Frage im Raum: Hat die CDU im Gegenzug für ein Einlenken an dieser Stelle Zugeständnisse bei der Wahl des stellvertretenden Landrats gemacht?

Wählervotum respektieren

CDU-Fraktions-Chef Matthias Grahl widerspricht dem vehement: „Nach demokratischen Gepflogenheiten ist es üblich, solche Positionen den größten Fraktionen zu überlassen. In unserem Fall sind das die Fraktionen von CDU und AfD mit jeweils 29 Sitzen. Den Mitgliedern unserer Fraktion ist es wichtig, das Votum der Wähler zu respektieren und bei der Besetzung von Gremien und Funktionen abzubilden“, erklärt er. Wer der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken wolle, dürfe den Wählerwillen nicht ignorieren oder gar ins Gegenteil verkehren. Ohnehin habe es jedem Mitglied der CDU-Fraktion freigestanden, wem es bei dieser Wahl die Stimme gebe.

Hart fällt hingegen die Kritik von SPD und Linken aus. Die Kreisvorsitzende der Linken, Marion Junge, nennt die Wahl ein politisches Desaster. „Der Landkreis Bautzen sollte aktiv werden gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus! Stattdessen wird ein AfDler als Vize-Landrat gewählt.“ Das sei unglaublich.

SPD-Fraktions-Chef Gerhard Lemm wirft der CDU reine Machtpolitik vor. Man werde sich wohl auf eine inoffizielle AfD-CDU-Koalition einstellen müssen. „Es scheint, als wolle die CDU die verlorene Vormachtstellung im Kreis mit Hilfe der AfD aufrechterhalten.“ Dabei falle die Bautzener Kreistagsfraktion selbst dem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken.

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