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Bautzen: AfD will beim Steinhaus kürzen

Wegen der Corona-Krise muss die Stadt sparen. Die AfD-Fraktion möchte vor allem bei zwei Positionen den Rotstift ansetzen.

Das Steinhaus in Bautzen: Im Zuge der Einsparungen wegen der Corona-Krise will die AfD-Fraktion im Stadtrat Gelder für die Einrichtung "umlenken".
Das Steinhaus in Bautzen: Im Zuge der Einsparungen wegen der Corona-Krise will die AfD-Fraktion im Stadtrat Gelder für die Einrichtung "umlenken". © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die AfD im Bautzener Stadtrat stellt Gelder für das Steinhaus infrage. In der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstagabend, bei der der Arbeitsbericht der Bautzener Einrichtung vorgestellt wurde, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Sieghard Albert:  „Es fehlt viel Geld im Haushalt.“ Auch im Steinhaus gebe es wegen der Corona-Pandemie weniger Veranstaltungen sowie Kurzarbeit. „Wäre es nicht möglich, die Gelder in andere Richtungen umzulenken?“, fragte Albert – und nannte in diesem Zuge die Gutschein-Aktion, die CDU-Stadträtinnen gestartet haben, um Bautzens Gastronomie auf die Sprünge zu helfen.

Auch die Projekte der "Partnerschaft für Demokratie", die vom Steinhaus koordiniert werden, rückte Albert in den Fokus. „Müssen die wirklich durchgezogen werden?“, fragte er und schlug vor, die Gelder, „Wichtigerem zuzuleiten“.

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Die Forderungen fallen zusammen mit einem Antrag, den die AfD-Fraktion in den Stadtrat einbringen will. Darin fordert sie, die Mittel für das "Partnerschaft für Demokratie"-Programm an die „bedrohten Branchen Tourismus, Gastronomie und Handel“ umzulenken. Die AfD reagiert damit auf einen Antrag der FDP, die bereits Vorschläge zur Belebung des Handels in der Stadt gemacht hat. 

Steinhaus-Geschäftsführer Torsten Wiegel erklärte, dass es in seinem Haus nur im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wozu etwa die gastronomische Versorgung bei Veranstaltungen gehört, Kurzarbeit gibt. Viele andere Bereiche arbeiteten statt in Gruppen nun eher mit einzelnen Personen. „Die Stadt kennt unsere Einspar-Potenziale“, so Wiegel, „die betreffen vor allem den Sachkosten-Bereich.“ 

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Die Gelder für das Programm "Partnerschaft für Demokratie" seien Bundesgelder - nicht städtische. Überdies seien sie an bestimmte Zwecke gebunden. Es sei nicht möglich, diese in den Spendentopf für die Gastronomen umzuleiten. Vielmehr könne es passieren, dass das Geld für Projekte, die ausgefallen sind, gar nicht ausgezahlt werde.

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