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Bautzen: Ärger um neue Balkone

Mehrere Wohnhäuser im Osten der Stadt werden modernisiert. Nicht alle Mieter sind einverstanden. Welche Rechte haben sie in diesem Fall?

Baulärm, kein Balkon mehr, Gerüst vorm Fenster: Annett Bartuschk wohnt in einem Wohnblock in der Niemöller Straße, der jetzt mit neuen Balkonen und Aufzügen ausgestattet wird. Sie ärgert sich über die Bauarbeiten.
Baulärm, kein Balkon mehr, Gerüst vorm Fenster: Annett Bartuschk wohnt in einem Wohnblock in der Niemöller Straße, der jetzt mit neuen Balkonen und Aufzügen ausgestattet wird. Sie ärgert sich über die Bauarbeiten. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Es scheppert, als ein Bauarbeiter Metallstangen hochhebt. Um die Ecke kreischt ein Werkzeug – eine Säge? „So geht das schon seit März“, sagt Annett Bartuschk, „man hält es nicht aus.“ Die 52-Jährige wohnt im vierten Stock einer der Wohnblöcke in der Niemöller Straße in Bautzen. Um auf die Wiese vor dem Block zu kommen, musste sie unter einem Baugerüst hindurchlaufen, sich einen Weg an Baufahrzeugen vorbeibahnen.

Ein frischer Fassaden-Anstrich, größere Balkone, neue Aufzüge: Die Wohnbaugenossenschaft Einheit hat hier, in der Niemöller Straße, Großes vor (Sächsische.de berichtete). Die Hausnummern 7 bis 12 haben schon im Jahr 2017 neue Balkone bekommen, im vergangenen Jahren waren die Hauseingänge 13 bis 19 an der Reihe. Nun werkeln die Bauarbeiter im Block mit den Hausnummern 1 bis 6.

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Neue Aufzüge und größere Balkone werden gebaut

Was die Vorstände der Wohnbaugenossenschaft froh verkündeten, freut Mieterin Annett Bartuschk ganz und gar nicht. „Ich möchte keinen neuen Balkon haben“, sagt sie, „wir hatten vorher jeder einen kleinen, niedlichen Balkon. Da habe ich mich wohlgefühlt.“ Weil diese schon im Frühjahr weggerissen worden sind, bedeutete das für sie: Den Sommer verbrachte sie ohne Balkon. Der Lärm sei ein ständiger Begleiter, und durch die Gerüste vor den Fenstern fehle ihr die Privatsphäre. Auch die Aufzüge, die vor den Eingängen montiert werden, ärgern sie: „Ich persönlich laufe gerne nach oben, ich brauche keinen Aufzug.“ Auch Älteren, denkt sie, helfen sie nicht viel: „Die Aufzüge halten immer zwischen den Etagen. Wer gehbehindert ist, dem bringt das nichts.“

„Vor allem stört mich“, sagt Bartuschk, „dass durch die Balkone und die Aufzüge die Mieten erhöht werden sollen.“ In ihrem Fall bedeutet das: Jeden Monat kommen zu ihrer Warmmiete von knapp 360 Euro nun fast 70 Euro dazu. „Ich bin hergezogen, weil es hier noch bezahlbar ist“, erzählt sie. „Wo soll ich denn sonst hin? Bezahlbaren Wohnraum gibt es kaum noch.“ Und nicht nur Bartuschk störe sich an den Bauarbeiten – sie wisse auch von anderen Mietern, die dies so sehen. Während des Gesprächs läuft eine Frau vorbei, stimmt ihr zu.

Vermieter: "Balkone waren sanierungsbedürftig"

Der Vermieter will durch die Modernisierungen das Wohnen in den Blocks aufwerten. Sandra Thiel vom Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Einheit begründet: „Die alte Balkonanlage war stark sanierungsbedürftig. Zum Teil waren die Balkonbrüstungen locker, und der Bewehrungsstahl war bereits sichtbar.“ Die neuen Balkone seien um einige Quadratmeter größer. Auch für die Aufzüge gebe es sehr wohl eine Daseinsberechtigung: „Bei fünf Geschossen stellt auch der Einbau von Aufzügen mit Halt auf halber Treppe eine Erleichterung der Erreichbarkeit dar“, erklärt sie, „und zwar nicht nur für Senioren. Die letzten Stufen sind in der Regel gut zu bewältigen.“

Je nachdem, in welchem Geschoss die Mieter wohnen, müssen sie unterschiedlich viel mehr für den Aufzug zahlen, sagt Thiel. Für den Balkon und ein paar andere Maßnahmen kommen auf die einzelnen Mieter zwischen 15 und 20 Euro pro Monat zu. „Die Erhöhung von 68 Euro pro Monat betrifft zwei von zehn Wohnungen je Eingang: die größeren Wohnungen, die einen großen Balkon erhalten in den oberen beiden Etagen.“

Mieterverein: Vermieter dürfen Kosten zum Teil umlegen

Aber dürfen Vermieter das: einfach so beschließen, Balkone und Aufzüge zu bauen? Prinzipiell ja, weiß Katrin Kroupová vom Mieterverein Dresden und Umgebung: „Vermieter müssen dies nur rechtzeitig ankündigen.“ Aber: Das gilt nicht pauschal für alle Modernisierungen. Es gibt Ausnahmen, wenn diese für die Mieter eine unzumutbare Härte bedeuten. Auch, dass die Kosten zu einem gewissen Teil umgelegt werden, ist rechtlich erlaubt, erklärt Kroupová. Doch auch hier gibt es ein Aber: Es gibt Grenzen, in denen sich das bewegen muss. Diese hängen zum Beispiel vom Mietpreis pro Quadratmeter ab.

Und wie steht es um eine Mietminderung wegen des Baulärms und des fehlenden Balkons? Annett Bartuschk hält seit einiger Zeit eigenhändig einen Betrag von ihrer Miete ein. Davon rät der Mieterverein ab: „Es besteht das Risiko, dass die Mieter die Minderung zu hoch ansetzen. Im Zweifel hat die Person dann Mietschulden – und es gibt ein Kündigungsrisiko.“ Baulärm sei in einer Stadt nicht per se ein Anlass für eine Mietminderung. Ist der Baulärm vom Vermieter ausgelöst, spreche das zwar erst einmal dafür – aber eindeutig sei die Lage selten. Kroupová empfiehlt unsicheren Mietern das Gespräch mit dem Vermieter – oder den Gang zum Anwalt oder zum Mieterverein.

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