Bautzen/Cunewalde. Seine Beschwerde sei „vollkommen ignoriert worden“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Oberland-Wahlkreis, Frank Peschel. Inakzeptabel sei das, was vorgefallen war – und auch am Demokratieverständnis der Deutschen Post zweifelt Peschel.
Das klingt nach großer Politik – aber um die geht es eigentlich nicht. Stattdessen vielmehr um ein Foto. Am Donnerstag gab es einen offiziellen Termin der Post in Cunewalde. Für den Zustellstützpunkt im Ortsteil Weigsdorf-Köblitz soll ein Neubau entstehen, um künftig von dort aus die umliegenden Städte und Gemeinden noch besser mit ihren Briefen und Paketen zu versorgen. Der immer weiter wachsende Online-Handel und die steigenden Paketzahlen machen das notwendig. Die Post lud also zum ersten Spatenstich ein – soweit, so unspektakulär.
Hat die Post ein seltsames Demokratieverständnis?
Was AfD-Mann Frank Peschel so entrüstet, ist das, was vor Ort geschah. Er habe sich als Wahlkreisabgeordneter angemeldet, sagt er. Zum üblichen Fototermin habe er aber den „obligatorischen Bauhelm absetzen“ müssen und sei ausgeladen worden. Das zeigt, so sieht er das, „welches Demokratieverständnis die Deutsche Post hat“. Das schreibt er in einer Pressemitteilung, die er noch am gleichen Tag auf den Weg schickt. Die Post verhalte sich nicht neutral, wirft er dem Unternehmen vor.
Mattias Persson, Pressesprecher der Deutsche Post DHL Group, stellt den Vorgang anders dar. Richtig sei, dass die Post Frank Peschel nicht auf dem Foto für den Spatenstich haben wollte. Von der Veranstaltung an sich sei er nicht ausgeschlossen worden. Dass Peschel nicht auf das Foto durfte, liege aber nicht daran, dass er Mitglied der AfD sei – sondern dass er Politiker ist. Die Post wolle sehr wohl Neutralität wahren, zu Inhalten der AfD äußert sie sich nicht. Aber: Hier gelte gleiches Recht für alle. Und Landtagsabgeordnete seien generell nicht zu dem Termin eingeladen gewesen.
Post: "Peschel war nicht als Politiker eingeladen"
Und warum war der AfD-Mann dann vor Ort? Laut Pressesprecher hatte er sich nicht als Landtagsabgeordneter angemeldet, sondern als Pressevertreter. Peschel ist Geschäftsführer des lokalen Onlineportals Bautzener Bote. „Ihn mit auf das Foto zu nehmen, wäre ungerecht gegenüber den anderen Landtagsabgeordneten“, sagt Matthias Persson.
Waren also gar keine Leute aus der Politik eingeladen? Eine Ausnahme galt für den Bürgermeister der Gemeinde Cunewalde und den Landrat, erklärt Persson. Die Post habe aber nur Leute eingeladen, die auch etwas mit dem Projekt zu tun haben. Der Bürgermeister und der Landrat zählten dazu – Frank Peschel nicht.
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