„Wir sparen Bautzen nicht kaputt“
Bautzen. Gewerbesteuer, Elternbeiträge für Kitas, Nutzungsgebühren für Sportstätten – all das spült Geld in Bautzens Stadtkasse. Geld, von dem Erzieher, Bauprojekte und vieles mehr bezahlt werden. Weil durch die Corona-Krise Einnahmen wegbrechen, bleibt im städtischen Haushalt ein Loch. Sächsische.de hat mit Bautzens Finanzbürgermeister Robert Böhmer darüber gesprochen, wo jetzt gespart wird – und was das für die Bürger bedeutet.
Herr Böhmer, in Bautzens Stadtkasse klafft ein Corona-Loch. Wie schlimm ist es?
Das ist ein wunder Punkt. Die Kommune hat nicht primär mehr Ausgaben, aber eben große Einnahmeausfälle. Zum jetzigen Zeitpunkt rechnen wir mit Einbußen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, zum Beispiel durch fehlende Gewerbesteuer-Vorauszahlungen oder erlassene Elternbeiträge. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt von 85 Millionen – und jeder einzelne Euro ist mit einer Ausgabe untersetzt. Die fehlenden Millionen müssen gedeckt werden, denn wir können kein Geld ausgeben, das wir nicht haben.
Es gibt eine Haushaltssperre. Wo wird gespart?
Wir haben eine Budget-Begrenzung um drei Prozent beschlossen. Es geht dabei zum Beispiel um Projekte und Vorhaben, die wegen der staatlichen Corona-Anordnungen nicht realisiert werden können. In diesem Zuge gerät natürlich auch die Sportförderung in den Blick. Diese ist als komplett freiwillige Zusatzleistung ein Sahnehäubchen. Sie muss selbstverständlich immer auch nach der Haushaltslage beurteilt werden. Sportförderung an sich liegt eigentlich in der Hoheit des Kreissportbundes.
Wird die Sportförderung gestrichen oder nicht?
Der Stadtlauf ist abgesagt worden. Auch andere Veranstaltungen finden nicht statt. Deswegen ist es logisch, dass wir die 10.000 Euro, die dafür vorgesehen waren, in einer Krisensituation nicht auszahlen können. Wie groß der Teil ist, der entfällt, ist aber noch offen.
Wie konnte es zu dem Irrtum, also dem Schreiben an die Vereine, dass es keine Förderung gibt, kommen?
Es hätte so nicht geschehen dürfen, dass solch ein trockener Brief an die Vereine geht. Das tut mir sehr weh, und wir werden ein klärendes Gespräch führen. Grundsätzlich sind Spar-Überlegungen aber einfach unumgänglich.
Wo wird noch gespart? Es stand der Krone-Zuschuss im Raum.
Der Krone-Zuschuss steht aus anderen Gründen auf der Kippe. Der Förderverein muss noch Hausaufgaben machen. Beim Antrag besteht Nachbesserungsbedarf. Es geht um rechtliche Fragen, zum Beispiel die Gemeinnützigkeit. Der Zuschuss ist an Bedingungen gekoppelt, und es fehlt auch noch ein Kostenplan. Wenn die Stadt das noch will, kann es zu einer Auszahlung des Krone-Zuschusses kommen.
Die Stadt investiert auch in die Sanierung der Allende-Oberschule. Wackelt das Projekt?
Es ist ein grundsätzliches Signal, dass alle wichtigen Investitionen realisiert werden. Ein Stopp ist nicht geplant, auch die Bauunternehmen sollen Sicherheit haben.
Dennoch steht der Straßenbau auf der Kippe?
Beim Straßenbau könnte es sein, dass Fördermittel wegbrechen – da müssen wir vielleicht Projekte zurückziehen. Welche Vorhaben das betrifft, ist aber noch offen.
Wie steht es um die Drei-Felder-Sporthalle, die Schützenplatz-Kita, die Feuerwache in Salzenforst?
Diese wichtigen Investitionsvorhaben laufen weiter. Um das einmal zu erklären: Wir haben zwei Dimensionen im Haushalt. Investitionen und laufendes Geschäft sind getrennt. Jeder Fachbereich hat im Laufe des Jahres Budgets zu bewirtschaften – für die gilt jetzt die drei-Prozent-Regel. Wir werden das aber wegstecken. Ein Beispiel: Im Stadtmarketing gibt es ein Werbebudget. Werbeflyer, zum Beispiel, sollten überdacht werden. Oder Gastgeschenke, Geschäftsessen. Viele Veranstaltungen sind schon abgesagt worden – auch dadurch wurden Mittel gespart.
Das ist alles ziemlich vage. Wann werden die Bürger informiert, wo sie die Sparmaßnahmen treffen?
Eine Haushaltssperre ist keine Frage der öffentlichen Diskussion, sondern der haushaltspolitischen Notwendigkeit. Im Vergleich zu anderen Städten stehen wir recht gut da – in Dresden gibt es Mindereinnahmen von über 125 Millionen Euro. Viele Städte müssen sehr viel restriktiver vorgehen. Die Bürger werden unsere Haushaltspolitik kaum spüren. Wir sparen Bautzen nicht kaputt.
Fehlt der Stadt eine klare Linie?
Wir fahren haushaltspolitisch eine klar verantwortungsvolle Linie. In Fragen von Zins- und Steuerstundungen und der Gewerbesteuer sind wir sofort sensibel mit unseren Unternehmen umgegangen. Wir brauchen auch das Gefühl, dass es weitergeht.
Durch den Stadtratsbeschluss sollen 500.000 Euro aufgebracht werden. Die Mindereinnahmen beziffern Sie aber schon jetzt auf 1,6 Millionen Euro. Wird noch strikter gespart?
Die 500.000 Euro sind ein Budget, das wir gesetzlich verpflichtet den Corona-Folgen mit Blick auf Mehrausgaben widmen mussten. Die Mindereinnahmen sind ein größeres Problem. Die Stadt hat freie Liquidität von zwei Millionen Euro. Teile davon sind schon gebunden, zum Beispiel weil die Schützenplatz-Kita so viel mehr kostet. Diese Reserve werden wir möglicherweise abschmelzen müssen.
Müssen die Bürger mit höheren Steuern und Gebühren rechnen?
Seitens der Stadt in diesem Jahr nicht.
Bautzen ist unverschuldet. Muss sich die Stadt neu verschulden?
Schulden werden fälschlicherweise oft als Allheilmittel dargestellt. Kredite dürfen aber nur für Investitionen aufgenommen werden – und da haben wir genug Puffer. In den nächsten Jahren könnte es sein, dass Bautzen Kredite aufnehmen muss.
Mehr Nachrichten aus Bautzen lesen Sie hier.