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Anführer der Identitären vor Gericht

Der Kopf der rechtsextremen Bewegung in der Oberlausitz sitzt in Bautzen auf der Anklagebank. Es geht um mehrere Vorwürfe.

Am Donnerstag muss sich der Anführer der Identitären Bewegung Oberlausitz zusammen mit weiteren Angeklagten vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten.
Am Donnerstag muss sich der Anführer der Identitären Bewegung Oberlausitz zusammen mit weiteren Angeklagten vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. © Lausitznews.de/ Jens Kaczmarek

Bautzen. Der Anführer der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung Oberlausitz“ muss sich am Donnerstag um 10.30 Uhr vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Gleich vier Vorwürfe werden dem 22-Jährigen aus Radibor gemacht – zum Teil sitzt er dabei nicht alleine auf der Anklagebank. Es geht um drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und um versuchte Sachbeschädigung.

So soll der Angeklagte am 26. Mai 2018 mit sechs bis sieben anderen auf das Parkdeck des Kornmarkt-Centers in Bautzen gestiegen sein und ein Banner entrollt haben. Außerdem soll die Gruppe Flyer verteilt haben, in denen vor einem angeblichen Bevölkerungsaustausch in Deutschland gewarnt wurde.

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Im Januar 2019 soll der Angeklagte sich anlässlich eines Besuchs von Sachsens Ministerpräsidenten in Görlitz mit anderen vor dem Theater aufgestellt und dort Banner mit dem Schriftzug der Identitären Oberlausitz hochgehalten haben. Auf einem weiteren Banner sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu sehen gewesen sein, dazu der Aufdruck „Heuchler“.

Fackeln auf dem Sporthaus entzündet

Auch wegen einer Aktion auf dem Dach des Sporthauses Timm in der Bautzener Goschwitzstraße muss sich der 22-Jährige verantworten. Zur Einkaufsnacht Romantica soll er im November 2018 dort abermals ein Banner entrollt und Fackeln entzündet haben. Der vierte Vorwurf betrifft den Angeklagten und mehrere weitere Personen, zwei davon sitzen am Donnerstag ebenfalls auf der Anklagebank. Hier geht es um Plakate mit propagandistischen Sprüchen, teilt das Gericht mit. Diese sollen die Beschuldigten illegal auf einem Werbeträger nahe der Bautzener Friedensbrücke angebracht haben, das ist strafbar als versuchte Sachbeschädigung.

Darum und um die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz geht es im Prozess – die Inhalte der Flugblätter und Banner spielen nach Angabe des Gerichts dabei keine Rolle. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Laut dem sächsischen Verfassungsschutzbericht gehören der Gruppe in Sachsen etwa 40 Personen an. (SZ/the)

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