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Spreebrücke: Stadträte wollen Bürgerentscheid

Die Bautzener sollen über die neue Spreequerung mit entscheiden, hieß es lange Zeit. Doch nun äußert sich der OB dazu nur noch vage - und erntet Kritik.

Eine Fachwerkbrücke, die ins Langhaus auf der Ortenburg führt, ist der Favorit der Stadtverwaltung für eine mögliche neue Brücke über die Spree in Bautzen. Aber was wollen die Bürger?
Eine Fachwerkbrücke, die ins Langhaus auf der Ortenburg führt, ist der Favorit der Stadtverwaltung für eine mögliche neue Brücke über die Spree in Bautzen. Aber was wollen die Bürger? © Visualisierung: Ehrlich Architekten GbR

Bautzen. Zweimal hat Bautzens Oberbürgermeister diese Aussage getätigt: „Wenn ein Bürgerentscheid erforderlich ist“, sagte Alexander Ahrens (SPD), „dann soll er im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 durchgeführt werden.“ Die zwei entscheidenden Wörtchen dabei sind „wenn“ und „dann“: Der Oberbürgermeister scheint von der Idee eines bindenden Bürgerentscheids abzurücken.

Die Brücken-Angelegenheit sei Hoheit des Stadtrates, verkündete Ahrens, nachdem er die neusten Pläne für die Spreequerung vom Protschenberg in die Altstadt vorgestellt hatte. „Wenn es in der Resonanz keinen Widerspruch gibt, können wir uns überlegen, ob ein Bürgerentscheid wirklich notwendig ist.“ Entscheiden könne darüber der Stadtrat.

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Was also sagen die Fraktionen dazu? Wollen diese die besondere Form der Bürgerbeteiligung noch? Die größte Fraktion im Bautzener Stadtrat, die CDU, hat eine klare Meinung zu diesem Thema: „Wir haben einen Bürgerentscheid versprochen und werden weiter daran festhalten“, erklärt der stellvertretende Fraktionschef Matthias Knaak. „Eine neue Spreequerung wäre ein grundlegender Eingriff in die Stadtansicht“, begründet er. „Über eine solch tiefgreifende Veränderung ihrer Stadt müssen die Einwohner direkt befragt werden.“

Der Bürgerentscheid ist aus Sicht der Fraktion keine kleine Sache, sondern eine Grundsatzfrage: „Wollen wir in Bautzen transparent und wie versprochen im Sinne der Bürgerschaft arbeiten oder etwa auf verschlungenen Wegen zügig ein Ergebnis erzielen, das sich die Brücken-Fans wünschen?“, fragt Knaak.

Ohne Bürgerentscheid: Spaltung der Stadt?

Die Linken empfinden einen Bürgerentscheid als wichtig, um Transparenz zu zeigen und die Menschen einzubeziehen. Auch Claus Gruhl, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, erklärt: „Wir halten einen Bürgerentscheid für zwingend notwendig.“ Er erinnert an das Kornmarkt-Center. Auch vor diesem Bau gab es einen Bürgerentscheid. Gruhl sorgt sich, dass es die Stadt weiter spalten könnte, sollte es keinen Entscheid durch die Bürger geben: „Gerade in jüngster Vergangenheit wurden weit weniger bedeutsame Themen durch betroffene Bürgerinnen und Bürger meist sehr emotional diskutiert“, erklärt er. „Hier könnte ein Bürgerentscheid von vornherein für die Sicherheit sorgen, dass es in jedem Fall eine demokratisch legitimierte Entscheidung geben wird.“

Und auch die SPD, der auch der Oberbürgermeister angehört, spricht sich für den Entscheid aus. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Roland Fleischer, findet, dass das auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun hat – schließlich „haben wir Bürgerbeteiligung im Wahlprogramm“. Auch das Bürgerbündnis ist für einen Bürgerentscheid. Es sei allerdings wichtig, sagt Fraktionssprecher Christian Haase, dass es zuvor Informationen und eine ausführliche Diskussion gebe.

Es geht um mehr als nur um eine Brücke

Ähnlich argumentiert die FDP. Die Fraktion hat keine klare Position zur Frage nach einem bindenden Entscheid durch die Bautzener. Denn die Ausgangslage habe sich verändert, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Hauschild. Während es zu Beginn der Debatte um einen Bürgerentscheid bloß um die Frage nach einer Brücke gegangen sei, gehe es mittlerweile um ein Gesamtprojekt, ein Stadtentwicklungsprojekt mit größerer Investitionssumme. Denn auch die Sanierung des Burgwasserturms und des Langhauses gehören dazu, ebenso die Erweiterung des Schliebenparkplatzes, findet Hauschild.

Die AfD-Fraktion ließ die Anfrage von Sächsische.de zu ihrer Position zum Bürgerentscheid über die Spreebrücke unbeantwortet.

Für seine Relativierung erntet Alexander Ahrens unterdessen auch Kritik – zum Beispiel von den Linken. Und auch die CDU sieht Ahrens‘ Aussagen kritisch. „Der Oberbürgermeister hat einen Bürgerentscheid versprochen“, sagt Matthias Knaak. „Er kann jetzt nicht zurück, auch wenn vielleicht am Ende nicht das gewünschte Ergebnis erzielt werden sollte.“ Claus Gruhl von den Grünen sagt: „Warum das jetzt in Frage gestellt wird, kann ich mir nur damit erklären, dass die Protagonisten des Projektes den ungewissen Ausgang fürchten.“

OB: Nicht über die Köpfe der Bautzener hinwegsetzen

Aber warum ist der Oberbürgermeister von seinem Vorhaben, die Bürger über die Brücke entscheiden zu lassen, abgerückt? Was sagt er dazu? „Die Stadt stellt den Bürgerentscheid nicht infrage“, erklärt Alexander Ahrens, der sich selbst als „glühenden Verfechter der Vision“ betitelt. Aber er habe das Gefühl, dass die meisten Menschen dem Brückenprojekt aufgeschlossen gegenüber stünden. „Sollte sich in der aktuellen Diskussion herausstellen, dass diese persönliche Wahrnehmung der allgemeinen Stimmungslage entspricht“, so Ahrens, „könnte ein Bürgerentscheid tatsächlich verzichtbar sein.“

Wichtig sei ihm, dass die Stadt sich nicht über die Köpfe der Bautzener hinwegsetzt. Deshalb habe die Stadt den Prozess zur Bürgerbeteiligung angeschoben. „Sollten wir feststellen“, so der OB, „dass das Projekt Gräben in der Stadtgesellschaft reißt, werden wir dem Stadtrat möglicherweise doch nahelegen, einen Bürgerentscheid umzusetzen.“

Die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nutzen die Bautzener indes bereits. Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Brücken-Varianten hat die Stadt die Bürger  animiert, ihre Meinung kund zu tun. Etwa 20 Mails und Briefe sind innerhalb der ersten beiden Tage dazu bei der Stadtverwaltung eingegangen. Ähnlich viele Leute haben sich zudem auf der Homepage der Stadt an der Debatte beteiligt.

Meinungen sind gefragt

Wollen die Bautzener eine neue Brücke über die Spree? Und wenn ja, wie sollte diese aussehen? Sächsische.de freut sich über Ihre Meinung - an [email protected]. Auch die Stadt Bautzen hat ein Diskussionsforum eingerichtet: Zu finden ist es auf der Homepage der Stadt. Auch via Mail nimmt die Stadt Hinweise entgegen.

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