Bautzen wird bis zur nächsten Ratssitzung am 29. April keine Bescheide über Straßenbaubeiträge verschicken und fällige Beiträge bis dahin nicht eintreiben. Darauf einigte sich der Stadtrat am Mittwoch. Die Kommunalpolitiker reagierten damit auf einen Antrag der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, Straßenbaubeiträge so lange auszusetzen, bis der Stadtrat voraussichtlich im Sommer über die Zukunft der Satzung entscheidet. „Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren“, begründete Fraktionschef Roland Fleischer den Vorstoß.

Abstimmen kann der Stadtrat über den SPD-Antrag aber erst in seiner nächsten Sitzung – nach vorheriger Beratung in den Ausschüssen. Der vierwöchige Beitragsstopp ist ein Entgegenkommen der Stadtverwaltung bis zu diesem Zeitpunkt. Ob er verlängert wird, hängt vom Votum der Stadträte in der April-Sitzung ab.

In der Grundfrage – ob die Satzung kippt oder nicht – gehen derweil die Beratungen weiter. Für Anfang April haben Bau- und Finanzausschuss die Bürgerinitiative gegen die Beitragssatzung, den Verein „Haus und Grund“, den Mieterbund und mehrere Großvermieter zu einer Anhörung eingeladen.

Der Bürgerinitiative ist das zu wenig. Sie fordert konkrete Schritte zur Abschaffung der Beiträge. Man habe mittlerweile mehr als 600Unterschriften gesammelt, sagte Sprecherin Kathrin Walther im Stadtrat. 42Bautzener Straßen hätten sich der Initiative angeschlossen. Die Seidauerin kritisierte das Festhalten an den Beiträgen. Nur noch 87 Gemeinden in Sachsen würden diese erheben (siehe Kasten). Weil sich Hausbesitzer auch weiterhin mit ihrem Anliegen nicht ernst genommen fühlen, sahen die Stadträte wie schon in der Februar-Sitzung die Gelbe Karte. Zu Wort meldete sich auch Bautzens ehemaliger Finanzbürgermeister Rolf Scheibe (CDU). Er rief die Stadträte zur Änderung der Satzung auf. Die Stadtrats-Parteien seien in dieser Frage zu weit weg vom Bürger, sie müssten ihre Programme überprüfen. „Sonst wird sich die Zahl der Nichtwähler weiter erhöhen“, warnte er.