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Bautzen: Empörung über Schmidt-Tweet

„Bautzen ist komplett im Arsch!“, schreibt die grüne Stadträtin auf Twitter. FDP und Bürger Bündnis fordern Konsequenzen.

Annalena Schmidt ist Stadträtin der Grünen, eine Äußerung von ihr auf Twitter sorgt bei anderen Fraktionen für Empörung.
Annalena Schmidt ist Stadträtin der Grünen, eine Äußerung von ihr auf Twitter sorgt bei anderen Fraktionen für Empörung. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die FDP und das Bürger Bündnis Bautzen kritisieren eine öffentliche Äußerung der Stadträtin Annalena Schmidt (Grüne). Diese hatte bereits vor zwei Wochen auf Twitter geschrieben: „Bautzen ist komplett im Arsch! Hier haben CDU, Grüne, SPD und Linke gemeinsam keine Mehrheit!“. Anlass ihrer Äußerung war die geplante Kundgebung der lokalen Internet-Plattform Ostsachsen TV unter dem Motto „Miteinander statt Nebeneinander – Gegen Gewalt und Extremismus“. 

Der Begleitausschuss des Programms „Partnerschaften für Demokratie“ hatte sich mehrheitlich für eine ideelle Unterstützung der Veranstaltung ausgesprochen, an der unter anderem der Kabarettist Uwe Steimle, die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und eine Moderatorin von NuoViso TV teilnehmen sollten, einem Youtube-Kanal für Verschwörungstheorien.

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Vier Stadträtinnen und Stadträte von SPD, Grünen, CDU und den Linken hatten sich anschließend von der Veranstaltung distanziert, darunter auch Annalena Schmidt. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten sie dies mit der einseitigen Ausrichtung. Die Auswahl der Redner lasse erwarten, dass bei der Kundgebung vor allem AfD-nahe Positionen und Verschwörungstheorien verbreitet werden. Ostsachsen-TV-Betreiber David Vandeven sagte die Veranstaltung schließlich ab. Als Grund nannte er Drohungen gegen seine Person und die Vorverurteilung in der Öffentlichkeit.

Kritik des Oberbürgermeisters

Bereits im Juni-Stadtrat kam es zu einer kurzen Diskussion um den Tweet von Annalena Schmidt. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) sagte, er bezweifele, dass solch eine Äußerung mit dem Amtseid vereinbar sei. Die Stadträtin solle ihre Wortwahl überdenken. Schmidt entgegnete: Demokratische Parteien hätten im Bautzener Stadtrat leider keine Mehrheit.

Vor allem dieser Punkt löst bei FDP und Bürger Bündnis Empörung aus. Mit ihrer Äußerung bewerte Annalena Schmidt beide Fraktionen als anti-demokratisch. „Es zeigt uns, wie unsinnig und falsch die Auszeichnung dieser Frau mit einem Titel ‚Botschafterin für Demokratie und Toleranz‘ war. Das ganze Gegenteil ist nach unserer mehrjährigen Erfahrung mit Frau Schmidt der Fall“, heißt es in einer Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden, Mike Hauschild (FDP) und Steffen Tech (BBBz).

Konkret werfen sie der grünen Stadträtin vor, sie sei „eine Vertreterin radikaler Gedanken“, habe Kontakt zu linksextremen Organisationen und neige „zur schnellen Vorverurteilungen von Menschen, die nicht ihrem Klischee von Demokratie entsprechen“.

Man halte es daher für dringend erforderlich, „sie zu einem Runden-Tisch-Gespräch einzuladen, um deutlich zu machen, wie bösartig wir ihr Agieren auf Twitter oder auf anderen Kanälen halten."

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Offiziell richtete sich die Veranstaltung gegen Extremismus. Mehrere Stadträte kritisierten die Nähe der Organisatoren zu Verschwörungstheorien und zur AfD.

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