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Bautzen

Bautzener CDU stellt die K-Frage

Personaldebatten seien verfrüht, sagte der Ministerpräsident. Viele CDU-Mitglieder im Kreis Bautzen sehen das anders.

Ein Mann klebt am 23.08.2013 in Hannover (Niedersachsen) ein Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Stellwand.
Ein Mann klebt am 23.08.2013 in Hannover (Niedersachsen) ein Wahlplakat zum Bundestagswahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Stellwand. © dpa

Bautzen. Die Große Koalition steht auf wackeligen Beinen. Das Ergebnis der Europawahl, insbesondere in Sachsen, aber auch der Kommunalwahl im Freistaat hat die Debatte um die Groko neu aufflammen lassen. Viele Stimmen gewann die AfD als Neuling, viele verloren die großen Parteien SPD und CDU. Ein Ergebnis wie dieses – es muss nach den Ursachen gesucht werden, da sind sich die meisten einig. Fragt man SPD-Mitglieder in der Region, drängen viele auf einen Groko-Austritt. Überhaupt schwebt der Begriff Neuwahlen wie ein Damoklesschwert über der Debatte.

Und die K-Frage in der CDU? Ist Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige Kanzlerkandidatin? Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Chef in Sachsen, Michael Kretschmer, hält diese Debatte um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei für völlig überflüssig. „Diese Frage stellt sich jetzt überhaupt nicht“, sagte er am Dienstag in Hoyerswerda der Deutschen Presseagentur. Seine Aussage steht damit im Kontrast zu dem, womit kurz zuvor Bautzens Landrat Michael Harig an die Öffentlichkeit getreten ist. Den Grund für das Wahlergebnis, den sieht er eher auf der Bundesebene. Die Stimmung in der Gesellschaft habe das Ergebnis hervorgerufen.

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In der Vertrauenskrise

Harig hatte deshalb zu Stift und Papier gegriffen und einen Brief an die Vorsitzende der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, geschrieben. Er sorge sich um den Zustand der Partei, schreibt er in dem Brief – und um die Zusammenarbeit in der Großen Koalition auf Bundesebene. „Bei allem Respekt vor Ihrem Engagement und den Leistungen unserer Bundeskanzlerin benötigen wir klare Aussagen für den Fall vorgezogener Neuwahlen“, schreibt Michael Harig. Die sogenannten Volksparteien steckten in einer Vertrauenskrise, auch wertkonservative Positionen seien wichtig – das Finden des kleinsten gemeinsamen Nenners in der Groko habe da geschadet.

Harig stößt deshalb die Personaldebatte in der CDU noch einmal an. „Ich bitte Sie dringend“, schreibt er der Parteivorsitzenden, „die Diskussion über ein Danach anzustoßen.“ Wen er da an der Spitze sieht, verrät er sogleich: Es ist derjenige, für den er sich schon im Winter ausgesprochen hatte, nämlich der als besonders konservativ und wirtschaftsnah geltende Friedrich Merz. Der verkörpere für ihn den nötigen Neuanfang – ein Argument, das schon damals immer wieder genannt wurde, wenn man sich mit Merz-Unterstützern unterhielt.

Skepsis der Bürger wächst

Der Landrat, er ist nicht der einzige CDU-Politiker aus dem Kreis Bautzen, der sich dafür ausspricht, die Personaldebatte zu führen. Auch Thomas Israel, Geschäftsführer des Bautzener CDU-Kreisverbands, findet, dass sich die K-Frage nun sehr wohl stellt. „Für den Fall, dass die Groko bricht, müssen wir uns als Union personell aufstellen“, sagt er. „Nur so können wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.“

Die Debatte solle zwar nicht oberflächlich geführt werden, aber „die Bundesregierung erklärt jeden Tag, sie sei arbeitsfähig – doch die Skepsis der Bürger wächst, das Vertrauen schwindet“. Die SPD versuche nun, sich zu retten – und falls das einen Austritt aus der Groko und Neuwahlen bedeuten würde, „wissen wir, dass die Kanzlerin nicht mehr zur Verfügung steht“. Auch er erwähnt das Wort „Neuanfang“; mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin sei das einfach nicht möglich. Was ihm an ihr fehlt? Das Anpacken sei es. Auch die Reaktion nach dem Wahlergebnis und dass sie dies als Erfolg verkaufte, sei falsch gewesen. „Da sagt sich der Wähler doch: Ihr habt es nicht verstanden“, ärgert sich Thomas Israel.

"Wir müssen diskutieren"

Auch Christoph Mehnert, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbands in Bautzen, fragt: „War das Wahlergebnis in der Region nicht eher ein Berliner Ergebnis?“ Und auch er landet im Gespräch schnell bei der Personalfrage und bei Annegret Kramp-Karrenbauer. „Hätte der Kreis Bautzen die Wahl gehabt – sie wäre es nicht geworden“, sagt er. Karsten Vogt, Fraktionsvorsitzender im noch-amtierenden Stadtrat, gibt an, die Position des Landrates zu unterstützen. 

Er findet: „Die konservative Linie der CDU muss wieder gestärkt werden.“ Die Wähler vermischen die Ebenen Stadt-, Kreis- und Bundespolitik, die Bundes-Debatte habe also sehr wohl auch Auswirkungen auf den Kreis. „Die Stimmung in der Bevölkerung dürfen wir nicht ignorieren“, sagt er. Offen, was das Ergebnis einer Personaldebatte anbelangt, ist Stadtrat Heinrich Schleppers. Aber auch für ihn steht fest: „Es muss was passieren, wir müssen jetzt diskutieren.“

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