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Bautzener Flugplatz steht auf der Kippe

Luftfahrt. Im Sommer entscheidet der Kreistag über das Schicksal der ehemaligen NVA-Piste. SPD und PDS kritisieren die Informationspolitik.

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Von Heiko Engel

Die Chancen für den Flugplatz Bautzen-Litten sehen nicht besonders gut aus. Zum einen hat die Europäische Kommission für alle Flugplatz-Projekte einen Fördermittelstopp verhängt. Und ohne Geld aus Brüssel ist die geplante Modernisierung nicht zu finanzieren. Zum anderen wurde bekannt, dass der Erbbaurechtsvertrag nicht ins Grundbuch eingetragen wurde. Die Folge: Verhandlungen mit dem Eigentümer des Areals sind notwendig, um diesen Mangel zu beseitigen. Wie die Gespräche ausgehen, ist ungewiss. Der Vertrag ist entscheidend, weil er die Nutzungsrechte des Landkreises regelt.

Der Verwaltung bleiben nur noch wenige Monate Zeit, um nach einer Lösung zu suchen. Der Kreistag will spätestens Ende Juni entscheiden, wie es weitergehen soll, ob der Landkreis den Flugplatz schließen muss oder das Projekt weiter verfolgt wird. Fraktionsübergreifend machten die Parlamentarier am Montagabend Druck auf die Verantwortlichen.

PDS und SPD reicht das allein noch nicht aus. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Stöber machte die weitere Zustimmung der Sozialisten von einer geänderten Informationspolitik abhängig. „Wir erwarten grundsätzlich mehr Transparenz und Öffentlichkeit. So steht für uns nach wie vor die Frage im Raum, welche Verantwortlichkeiten und Konsequenzen es gibt, wenn ein solch wichtiger Vertrag nicht ins Grundbuch eingetragen wird“, erklärte Stöber. Zudem stelle sich die Frage, welche Planungen zu welchen Kosten veranlasst wurden.“ Offenheit sei notwendig, weil Geld in den Flugplatz fließe, während gleichzeitig im kulturellen und sozialen Bereich gespart werde, so Stöber im Kreistag.

Über die Wirtschaftlichkeit des Projektes verlangte die SPD Aufklärung. Seine Fraktion wolle die Berechnungen einsehen, sagte Vorsitzender Jens Krauße. Am liebsten wäre es den Sozialdemokraten aber, der Flugplatz würde sofort dicht gemacht. Ein entsprechender Antrag scheiterte allerdings.

Die Verwaltung hüllt sich zu den Details des Flugplatz-Projektes in Schweigen. Angaben wurden sowohl zu Planungskosten als auch den Wirtschaftlichkeitsberechnungen verweigert. In beiden Fällen handele es sich um interne Geschäftsunterlagen der Flugplatzbetreibergesellschaft. Einzelheiten könnten deshalb nicht genannt werden, teilte Franziska Snelinski, Sprecherin des Landratsamtes, auf Anfrage der SZ mit. Bautzener Stadt- und Kreisräte seien regelmäßig über den Planungsstand informiert worden. „Grundlage der Vorgehensweise waren und sind diese Befassungen in den Gremien“, sagte Sneliniski.