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Bautzen: Fördergeld für AfD-nahen Verein

Die „Bautzener Liedertafel“ tritt oft auf Kundgebungen der Partei auf. Jetzt erhält sie für ein Volkslieder-Singen Geld aus einem Demokratie-Programm. Zu Recht?

Bei der AfD-Kundgebung mit Sachsens Landesvorsitzendem Jörg Urban im Mai am Bautzener Reichenturm mit dabei: Mitglieder der Bautzener Liedertafel (blaue Oberteile).
Bei der AfD-Kundgebung mit Sachsens Landesvorsitzendem Jörg Urban im Mai am Bautzener Reichenturm mit dabei: Mitglieder der Bautzener Liedertafel (blaue Oberteile). © Carmen Schumann

Bautzen. Viele Vereine haben bereits von dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ profitiert, das Geld für Projekte „zur Förderung des Erhalts und der Stärkung der Demokratie, der Gestaltung von Vielfalt in der Gesellschaft und der Vorbeugung gegen Extremismus“ bereitstellt. Auch in Bautzen. Hier bekommt aus diesem Topf jetzt auch die AfD-nahe "Bautzener Liedertafel" einen Zuschuss. Das wirft Fragen auf. 

In Bautzen ist die Stadtverwaltung mit dem lokalen Programm „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD) für die Umsetzung und Einhaltung der Förderrichtlinien verantwortlich. Ein Begleitausschuss mit 17 Mitgliedern muss über die Anträge entscheiden. Eine einfache Mehrheit genügt. 

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Die war in Bezug auf einen Antrag der „Bautzener Liedertafel – Verein für Liedgut und Heimatpflege e. V.“ nach Informationen von Sächsische.de offenbar kein Problem. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Beantragt wurden Gelder für „das Projekt ‚Offenes Singen nach der Krise‘“, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Ziel der Veranstaltung sei es, mittels Gesang ein Gemeinschaftserlebnis zu schaffen, "das gegenseitiges Verständnis, Anerkennung, Toleranz und Respekt fördern soll‘“, heißt es weiter. Dafür hat die Bautzener Liedertafel auch Flyer in Briefkästen verteilt. „Der Berg singt!“, steht etwa darauf. An diesem Dienstag soll die Veranstaltung stattfinden.

Dass die Mitglieder der Liedertafel gern singen, haben sie bereits mehrfach gezeigt. In jüngster Zeit ließ sich das vor allem bei den wöchentlichen Kundgebungen der Alternative für Deutschland (AfD) und den nicht angemeldeten Corona-Protesten auf dem Korn- und Hauptmarkt beobachten. Mitglieder der Liedertafel sangen gemeinsam mit Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse.

In der Vergangenheit bewarb der AfD-Kreisverband auf seiner Facebookseite auch „Volksliederabende“ der Liedertafel – Veranstaltungsort war das AfD-Bürgerbüro in der Karl-Marx-Straße. Auf Facebook wurde „Gemeinsames Singen deutscher Volkslieder zum Erhalt und zum Leben unserer Tradition und Kultur“ beworben.

Die Liedertafel hat sich aber nicht nur in Bautzen betätigt, sondern ist etwa auch beim vierten Pegida-Geburtstag im Oktober 2018 in Dresden unterwegs gewesen. Im Blauen Rundbrief des AfD-Kreisverbandes Bautzen wurde das bebildert. Da tauchen Schilder der „Bautzener Liedertafel“ und der AfD Bautzen gemeinsam auf. Zu sehen ist auch Peter Schulze, der bis vor Kurzem noch für die AfD im Bautzener Stadtrat saß und bei den lokalen AfD-Kundgebungen seit Mitte Mai in Bautzen gemeinsam mit anderen Liedertafel-Mitgliedern und seinem Akkordeon auftritt.

Gibt es also durch einen Trick Fördergelder aus einem Demokratie-Programm für eine Partei, die in Thüringen und Brandenburg vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde? 

Das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilt auf Anfrage von Sächsische.de mit, dass „weder eine politische Partei, noch ein Verein gefördert“ würden. Die Förderung beziehe sich allein auf die konkrete Veranstaltung. „Sollte sich herausstellen, dass die Veranstaltung nicht mit der Antragstellung oder den Fördergrundsätzen und Zielen von ‚Demokratie leben!‘ vereinbar war, können Sanktionen erfolgen“, teilt das Ministerium weiter mit.

Um das zu überprüfen, wird Manja Gruhn von der Fach- und Koordinierungsstelle der PfD bei der Veranstaltung am Dienstag anwesend sein. „Wir beraten die Anträge, die bei uns eingehen und schätzen sie dann für den Begleitausschuss ein“, erklärt Gruhn. Dieser müsse den jeweiligen Empfehlungen aber nicht folgen. 

Dass im Begleitausschuss neben je einem Mitglied der sieben Stadtratsfraktionen zehn gewählte Menschen aus der Zivilgesellschaft sitzen, findet Markus Gießler gut. Es habe dafür 34 Bewerbungen gegeben, aus denen der Stadtrat gewählt hat. Jetzt sei ein breites Spektrum vertreten. „Damit sind wir glücklich als Stadt“, so der Referent des Bautzener Oberbürgermeisters. Dass zu den gewählten Mitgliedern etwa auch ein AfD-Landtagsabgeordneter gehört, sei kein Ausschlusskriterium.

Nicht nur der Begleitausschuss, auch die Stadtverwaltung prüfe die Förderkriterien bei jedem Antrag, so Markus Gießler. „Wir würden einschreiten, wenn die Richtlinien nicht erfüllt sind.“ Dazu gehört etwa, dass alle Vereine, die Gelder beantragen, auch gemeinnützig sein müssen. „Wir sind keine Ideologie-Prüfer, sondern als Verwaltung an die Regeln gebunden.“

Für das Jahr 2020 standen 145.000 Euro zur Verfügung. Laut dem OB-Referenten sei noch genug davon für weitere Projekte übrig.

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