Von Heiko Engel

Bautzen wird in den kommenden Monaten keine Straßenbaubeiträge erheben. Auf Antrag der SPD stimmten der Bau- und der Finanzausschuss am Dienstag für die Aussetzung, bis der weitere Umgang mit dem Thema geklärt ist. Dies soll spätestens im November geschehen. Zwar muss nun formal noch der Stadtrat über den vorläufigen Beitragsstopp befinden. Nach der Vorentscheidung der Ausschüsse gilt dessen Zustimmung aber als sicher. Die Räte hatten zur Sitzung hinter verschlossenen Türen auch Vertreter der Bürgerinitiative „Netzwerk Straßenbaubeiträge“, des Hauseigentümervereins „Haus und Grund“, des Mietervereins sowie der großen Bautzener Vermieter eingeladen. Sie wollten in einer Anhörung deren Positionen zu den Straßenbaubeiträgen erfahren.

„Verhörähnliche Situation“

Bürgerinitiative und Hauseigentümer übten scharfe Kritik am Verfahren. „So stelle ich mir Demokratie nicht vor“, sagte Friedegund Bothmann vom Verein „Haus und Grund“ zur SZ. Jeder Vertreter habe den Raum nur einzeln betreten dürfen und nach seiner Stellungnahme wieder verlassen müssen. Sie habe sich dabei in einer „verhörähnlichen Situation“ gefühlt.

„Ich hätte mich gern in den Saal gesetzt und mir die Argumente der anderen angehört“, sagte Bothmann. Enttäuscht waren auch die Vertreter der Bürgerinitiative „Netzwerk Straßenbaubeitrag“. Sie erschienen zwar zum Anhörungstermin, wollten sich dann aber nicht mehr äußern. Sie sei von einem Gespräch mit allen Beteiligten ausgegangen, sagte Kathrin Walther. Nachdem dies nicht möglich war, verzichtete die Bürgerinitiative auf eine Stellungnahme. Ihrem Demokratieverständnis entspreche solch ein Verfahren nicht.

Heinrich Schleppers, Sprecher der CDU-Fraktion, findet die Reaktion unverständlich. Die Bürgerinitiative habe ihre Chance verspielt, sich zu äußern. Schleppers rechtfertigt das Verfahren. „Wir wollten keine Diskussion, sondern Fakten sammeln.“ Auch der Fraktionschef der Linken Albrecht Arnhold sagte, er verstehe nicht, dass die Bürgerinitiative wieder gegangen sei. Generell hätte er aber nichts gegen eine Teilnahme der Bürger-Vertreter an der gesamten Ausschuss-Sitzung gehabt. Mehr Entgegenkommen der Verwaltung hatte Steffen Tech vom Bürger-Bündnis-Bautzen erwartet. Gegen Zuhörer war aus seiner Sicht nichts einzuwenden. SPD-Fraktionschef Roland Fleischer wunderte sich über den Sitzungsverlauf. „Ich hatte mir das anders vorgestellt“, sagte er.

Petitionsausschuss angerufen

Die Straßenbaubeiträge für die Seidauer Straße beschäftigen unterdessen auch den Petitionsausschuss des Landtages. Die Bürgerinitiative hatte das Gremium eingeschaltet. Vor wenigen Tagen informierten sich Abgeordnete in Bautzen.

Eine abschließende Aussage könne man derzeit noch nicht treffen, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Bettina Simon (Linke). Zunächst gebe es noch eine ganze Reihe von Detailfragen zu klären. Spätestens im Juni entscheide der Ausschuss.